I. Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB B könnte gegen A ...

Wiss. MA Christian Sell und Peter Wehner, FSU Jena, LS Eichenhofer
christian.sell@recht.uni-jena.de p.wehner@recht.uni-jena.de
BGB AT AG – Lösung Fall 8
S.1
I. Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
B könnte gegen A einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812
I 1 Alt. 1 haben. Dies setzt voraus, dass A etwas durch Leistung des B ohne
rechtlichen Grund erlangt hat.
1. Etwas erlangt
A müsste etwas erlangt haben. „Etwas“ bedeutet in dieser Hinsicht die
Erlangung jeder vermögenswerten Rechtsposition. Hier hat der A das Eigentum
und den Besitz an dem Geld (19,80 €) erlangt, welches ihm der A gegeben hat.
2. durch Leistung des B
Die Bereicherung des A müsste durch Leistung des B eingetreten sein.
Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Hier hat der B dem A das Geld bewusst übergeben, dies geschah mit dem
Zweck, den Kaufvertrag gegenüber A zu erfüllen. Damit wollte B das Vermögen
des A mehren.
Somit liegt eine Leistung des B vor.
3. ohne Rechtsgrund
Die Vermögensverschiebung müsste ohne rechtlichen Grund erfolgt sein.
Rechtsgrund könnte hier jedoch ein bestehender Kaufvertrag gemäß § 433
zwischen A und B sein.
Dann müsste der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen und nicht nichtig
sein.
a. Kaufvertrag wirksam zustande gekommen?
Der Kaufvertrag (§ 433) zwischen A und B müsste wirksam zustande
gekommen sein.
aa. Zustandekommen

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S.2
Ein Kaufvertrag besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden, in Bezug
aufeinander abgegebenen WE, aus Angebot und Annahme.
Eine Einigung zwischen A und B mittels zweier korrespondierender WE liegt
hier vor.
bb. Wirksamkeit
Die WE von A und B müssten aber auch wirksam sein. Bei A ist dies
unproblematisch, problematisch erscheint hier die Wirksamkeit der WE des B.
B ist laut Sachverhalt 14 Jahre als und damit gemäß §§ 2, 106 in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt. Die Wirksamkeit seiner WE richtet sich somit
gemäß § 106 nach den §§ 107 ff.
(1) Gemäß § 107 bedarf die WE eines beschränkt Geschäftsfähigen zur
Wirksamkeit grundsätzlich der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, es sei
denn die WE ist für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107).
Hier ist die WE allerdings auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet.
Damit ist eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung verbunden. Dies ist ein
rechtlicher Nachteil. Somit ist die Einwilligung nicht entbehrlich.
(2) Vorliegen der Einwilligung?
B bedarf somit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung
ist gemäß § 183 Satz 1 die vorherige Zustimmung.
Hier haben laut Sachverhalt die Eltern des B diesem den Kauf von Büchern
gestattet.
Die Eltern sind gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 1 die gesetzlichen Vertreter des B.
Fraglich ist jedoch, ob die Einwilligung bestimmt genug ist.
Der Schutzzweck des Minderjährigenrechts verbietet einen unbeschränkten
Generalkonsens, also die Einwilligung in sämtliche Rechtsgeschäfte.
Ein beschränkter Generalkonsens ist indes dann zulässig, wenn er nicht zu
einer partiell erweiterten Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen führt.

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S.3
Hier haben die Eltern dem B den Kauf von Büchern gestattet. Diese
Einwilligung ist hier bestimmt genug, dem B wird gerade nur der Kauf von
Büchern gestattet.
Eine wirksame Einwilligung liegt somit vor.
(3) Die WE des B ist somit gemäß § 107 wirksam.
cc. Ergebnis
Der Kaufvertrag (§ 433) zwischen A und B ist somit wirksam zustande
gekommen.
b. Kaufvertrag nichtig?
Der Kaufvertrag könnte allerdings nichtig sein, wenn der B seine WE wirksam
angefochten hat (§ 142 I). Die WE des B könnte also infolge wirksamer
Anfechtung nach § 142 I BGB ex-tunc nichtig sein.
Dazu müsste B eine Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen
Anfechtungsgegner abgegeben haben, es muss ein Anfechtungsrund vorliegen
und B muss die Anfechtungsfrist eingehalten haben.
aa. Anfechtungserklärung
Die Anfechtungserklärung ist eine empfangsbedürftige WE, mit der der
Erklärende deutlich macht, dass er aufgrund eines Willensmangels nicht am
Vertrag festhalten will.
(1) Abgabe der Anfechtungserklärung
Hier hat B gegenüber dem A, seinem Vertragspartner (§ 143 I, II), erklärt, er
wolle nicht am Vertrag festhalten. Damit hat A eine entsprechende
Anfechtungserklärung abgegeben.
(2) Wirksamkeit der Anfechtungserklärung
Die Anfechtungserklärung muss auch wirksam sein. Der B ist jedoch noch
minderjährig, somit erscheint die Wirksamkeit hier als problematisch.

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S.4
Die Anfechtungserklärung könnte gemäß §§ 111 S. 1, 107 unwirksam sein.
Danach bedarf der B aufgrund seiner Minderjährigkeit hinsichtlich eines
einseitigen Rechtsgeschäfts grundsätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen
Vertreters (§ 111 S. 1), also seiner Eltern gemäß § 1629 I 1.
(Wichtig: Die Anfechtungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige WE,
deshalb ist § 111 S. 1 zu beachten: Es kann nur eine Einwilligung, also eine
vorherige Zustimmung erfolgen (§ 183 S. 1). Fehlt die Einwilligung, kommt eine
Genehmigung (§ 184 I) nicht in Betracht! Denn es fehlt eine dem § 108 I
entsprechende Norm bei den einseitigen Rechtsgeschäften!)
Hier liegt eine vorherige Zustimmung, also eine Einwilligung seitens der Eltern
als gesetzliche Vertreter des B zum Kauf des Buches vor (s.o.). Fraglich ist
jedoch, ob diese Einwilligung auch die Anfechtung umfasst.
(a) Dagegen könnte sprechen, dass sich die Eltern für den Fall der
Anfechtung die Entscheidung im Einzelfall selbst vorbehalten
wollen.
(b) Dafür spricht aber, dass der Minderjährige an den Vertrag stärker
gebunden wäre, als ein Geschäftsfähiger. Das Minderjährigenrecht
soll den Minderjährigen aber schützen und nicht schlechter stellen.
(c) Damit deckt die Einwilligung auch die Anfechtung durch B.
Die Anfechtungserklärung ist somit nicht nach §§ 111 S. 1, 107
unwirksam.
(3) Zwischenergebnis: Es liegt eine wirksame Anfechtungserklärung vor.
bb. Anfechtungsgrund
Weiterhin muss ein Anfechtungsgrund gegeben sein.
Hier käme ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 II in Betracht. Danach müsste
sich B im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder
einer Sache befunden haben.
Fraglich ist, ob das Genre eines Buches eine verkehrswesentliche Eigenschaft
ist.

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Dies ist dann der Fall, wenn dieser Umstand der Sache dauerhaft anhaftet und
für die Wertschätzung von Bedeutung ist.
Die Tatsache, dass das Buch kein Geschichtsbuch über die Kreuzzüge ist,
sondern ein Biographie von George W. Bush haftet dem Buch als Eigenschaft
dauerhaft an. Auch ist dieser Umstand eine Eigenschaft die verkehrswesentlich
ist. Das Buch mag zwar 19.80 € wert sein, es hat indes nicht die Eigenschaften,
die man sich bei einem Geschichtsbuch vorstellt.
B ist somit einem Irrtum über die Eigenschaft des Buches unterlegen, dieser
Irrtum war auch kausal für die Abgabe seiner Willenserklärung in Bezug auf den
Kauf des Buches.
Damit ist der Anfechtungsgrund des § 119 II hier gegeben.
cc. Anfechtungsfrist, § 121
Gemäß § 121 I 1 BGB müsste B unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes
Zögern die Anfechtung erklärt haben. Hier ist B sofort nachdem er seinen Irrtum
entdeckt hat zu A gegangen und hat die Anfechtung erklärt. Damit hat B die
Frist des § 121 I 1 eingehalten.
dd. Zwischenergebnis
B hat somit seine WE wirksam angefochten. Dies hat zur Folge, dass die WE
gemäß § 142 I ex tunc nichtig sind. Damit besteht zwischen B und A kein
Kaufvertrag mehr.
c. Zwischenergebnis
Damit ist die Vermögensverschiebung (Leistung des B) ohne rechtlichen Grund
erfolgt. Die Voraussetzungen des § 812 I 1 Alt. 1 liegen somit vor.
II. Ergebnis
B hat somit gegen A einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §
812 I 1, 1. Alt BGB.