I. Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB B könnte gegen A ...

Wiss. MA Christian Sell und Peter Wehner, FSU Jena, LS Eichenhofer
christian.sell@recht.uni-jena.de p.wehner@recht.uni-jena.de
BGB AT AG – Lösung Fall 8
S.4
Die Anfechtungserklärung könnte gemäß §§ 111 S. 1, 107 unwirksam sein.
Danach bedarf der B aufgrund seiner Minderjährigkeit hinsichtlich eines
einseitigen Rechtsgeschäfts grundsätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen
Vertreters (§ 111 S. 1), also seiner Eltern gemäß § 1629 I 1.
(Wichtig: Die Anfechtungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige WE,
deshalb ist § 111 S. 1 zu beachten: Es kann nur eine Einwilligung, also eine
vorherige Zustimmung erfolgen (§ 183 S. 1). Fehlt die Einwilligung, kommt eine
Genehmigung (§ 184 I) nicht in Betracht! Denn es fehlt eine dem § 108 I
entsprechende Norm bei den einseitigen Rechtsgeschäften!)
Hier liegt eine vorherige Zustimmung, also eine Einwilligung seitens der Eltern
als gesetzliche Vertreter des B zum Kauf des Buches vor (s.o.). Fraglich ist
jedoch, ob diese Einwilligung auch die Anfechtung umfasst.
(a) Dagegen könnte sprechen, dass sich die Eltern für den Fall der
Anfechtung die Entscheidung im Einzelfall selbst vorbehalten
wollen.
(b) Dafür spricht aber, dass der Minderjährige an den Vertrag stärker
gebunden wäre, als ein Geschäftsfähiger. Das Minderjährigenrecht
soll den Minderjährigen aber schützen und nicht schlechter stellen.
(c) Damit deckt die Einwilligung auch die Anfechtung durch B.
Die Anfechtungserklärung ist somit nicht nach §§ 111 S. 1, 107
unwirksam.
(3) Zwischenergebnis: Es liegt eine wirksame Anfechtungserklärung vor.
bb. Anfechtungsgrund
Weiterhin muss ein Anfechtungsgrund gegeben sein.
Hier käme ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 II in Betracht. Danach müsste
sich B im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder
einer Sache befunden haben.
Fraglich ist, ob das Genre eines Buches eine verkehrswesentliche Eigenschaft
ist.