Handreichung - Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum ...

»Sichtbar werden« – Eine Handreichung für Lehrkräfte
Hintergrundinformationen
Den Widerstand der „Schüblinge“ versuchen die Beamten
der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz)
unter Umständen durch gewaltsames Vorgehen zu
brechen. Nach Protesten im Zusammenhang mit Todesfällen
bei Luftabschiebungen lehnen Fluggesellschaften
den gewaltsamen Transport der Abzuschiebenden
vermehrt ab. Daher kann Widerstand auf dem
Flughafen oder noch im Flugzeug zum Abbruch der
Abschiebung führen. In diesen Fällen werden die
Häftlinge bis zum nächsten Abschiebeversuch in den
Polizeigewahrsam gebracht.
Im Falle einer Landabschiebung werden die Häftlinge,
teils im Einzeltransport, manchmal auch in Sammeltransporten,
zu den Grenzstationen gebracht und dem
dortigen Grenzschutz übergeben. Die Luftabschiebung
wird von der Bundespolizei mit deutschen und
ausländischen Linien- und Charterflügen durchgeführt.
Im Jahr 2002 wurden über 40.000 Menschen von
Bundesgrenzschutz aus Deutschland abgeschoben.
Das Problem der „gemeinsamen Lebensgemeinschaft“
Im § 1353 Abs. 1 BGB wird die eheliche Lebensgemeinschaft
wie folgt definiert: „Die Ehegatten sind
einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet;
sie tragen füreinander Verantwortung.“ In Kommentaren
streiten Juristen jedoch bis heute, wie eine
Lebensgemeinschaft und ihre „Aufrechterhaltung“ zu
beurteilen sind. Zentral scheint dabei, ob die Ehepartner
einen den ständigen Kontakt gewährleistenden
„gemeinsamen Lebensmittelpunkt“ besitzen. Während
bei rein-deutschen Paaren die eheliche Lebensgemeinschaft
keine häusliche sein muss, vielmehr zwei
Wohnsitze den modernen flexiblen Menschen ausmachen
(und steuerlich absetzbar sind), legen viele Ausländerbehörden
bei nicht-rein-deutschen Ehen wert
darauf, dass es sich auch um eine häusliche Gemeinschaft
handelt. Bei Berufspendler/innen führte dies
schon zu „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“. Auch
ein dreimonatiger Krankenhausaufenthalt wurde bereits
als „fehlende Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft“
definiert.
Zum Portrait von „Cornelius“
Schwierigkeiten der Asylantragstellung
Eine der ersten Stationen für AsylbewerberInnen im
deutschen Behördendschungel ist die Erstanhörung
im Asylverfahren. Sie ist zugleich auch die wichtigste.
Im Wesentlichen wird aufgrund dieser Anhörung entschieden,
wer Asyl bekommt und wer nicht.
Die zuständige Behörde für die Erstanhörung in einem
Asylverfahren ist das „Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge“ (BAMF). Ihre Außenstellen sind immer mit
einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtung verbunden, welche
zumeist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge nach
ihrer Ankunft in Deutschland ist.
Kurz danach, oft nur wenige Tage nach der Einreise,
findet auch schon die Anhörung statt. Aufgrund dieser
Anhörung entscheidet das Bundesamt über die Anerkennung
nach dem Grundgesetz (Art. 16 a GG), aber
auch über sogenannte „Abschiebungshindernisse“,
also der Anerkennung als Konventionsflüchtling.
Die Funktion der Erstanhörung ist, dass Asylbewerber/innen
hier sämtliche Verfolgungstatbestände darlegen
sollen. Alles, was danach noch eingereicht wird,
gilt als „verspätetes Vorbringen“ und muss vom Bundesamt
nicht mehr berücksichtigt werden.
Da die Verfolgung in den allermeisten Fällen nicht
nachzuweisen ist, muss sie hauptsächlich durch eine
„Zeugenaussage in eigener Sache“ des Flüchtlings
belegt werden. Die Glaubwürdigkeit des Vorgebrachten
ist also entscheidend. Die wichtigsten offiziellen
Kriterien dabei sind Widerspruchsfreiheit, Plausibilität
und Sachlichkeit.
Der Ablauf der Anhörung ist stark durchstrukturiert: Zu
Beginn müssen verschiedene Formalia abgeklärt
werden, so werden die Personalien kontrolliert, Dokumente
erfragt, die Anhörungssprache geklärt, der
Gesundheitszustand erfragt usw. Diese Formalia
werden größtenteils mit Hilfe von 25 Eingangsfragen
abgeklärt, die die Dolmetscher meist direkt vom Blatt
übersetzen. Die Entscheider können sich also ganz
auf die Protokollierung der Antworten auf das Diktaphon
konzentrieren. Die letzte der Eingangsfragen
bezieht sich auf den Fluchtweg:
„Bitte schildern Sie mir, wie und wann Sie nach
Deutschland gekommen sind. Geben Sie dabei an,
wann und auf welche Weise Sie ihr Herkunftsland
verlassen haben, über welche anderen Länder Sie
gereist sind und wie die Einreise nach Deutschland
erfolgte!“
Diese Frage hat vor allem zwei Funktionen: Einmal
soll ermittelt werden, ob die Flucht nach Deutschland
über einen sogenannten „Sicheren Drittstaat“ erfolgte.
Die Regelung der „Sicheren Drittstaaten“ wurde in der
Grundgesetzänderung von 1993 festgelegt. Sie be-
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