Handreichung - Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum ...

»Sichtbar werden« – Eine Handreichung für Lehrkräfte
Hintergrundinformationen
C) Wichtige Begriffe
Abschiebung
Abschiebung ist die „zwangsweise Durchsetzung der
Ausreisepflicht“, d.h. eine Person wird außer Landes
gezwungen, weil ihr Aufenthalt nicht (länger) erlaubt
ist. Dabei muss die Verwaltung jedoch Abschiebungshindernisse
beachten, d.h. eine Abschiebung ist unzulässig,
falls die betroffenen Person zwar zur Ausreise
verpflichtet ist, aber durch die Genfer Flüchtlingskonvention
oder die Europäische Menschenrechtskonvention
geschützt wird.
Abschiebungshaft
In Deutschland können Menschen, die ausreisen
müssen, dies aber möglicherweise nicht freiwillig tun
werden, von der Verwaltung zur „Sicherung der Abschiebung“
eingesperrt werden. Diese „Abschiebungshaft“,
in Berlin in einem eigens dazu eingerichtetem
und von der Polizei geführtem Gefängnis, darf
gesetzlich bis zu 18 Monate dauern.
Ausländerzentralregister (AZR)
Erfasst alle in der BRD gemeldeten „Ausländer“, alle
Bürgerkriegsflüchtlinge, alle AsylbewerberInnen,
alle Personen, für oder gegen die eine aufenthaltsrechtliche
Entscheidung getroffen wurde, die an deutschen
Grenzen zurückgewiesen wurden oder gegen
deren Einreise „Bedenken“ bestehen.
Gespeichert werden Personalien, Wohnsitz, Ein- und
Ausreisedaten, ausländer- und asylrechtliche Entscheidungen,
Verdacht des Drogenhandels, Straftaten
nach §§ 129 und 129 a Strafgesetzbuch (kriminelle,
terroristische Vereinigung) sowie andere „Straftaten
mit terroristischer Zielsetzung“ und die Mitgliedschaft
in bestimmten politischen Ausländerorganisationen.
Gesammelt werden diese Daten von den Ausländerbehörden
sowie den deutschen Konsulaten im Ausland,
von Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und
Polizeibehörden, von den Staatsanwaltschaften sowie
den drei deutschen Nachrichtendiensten. Letztere
sind auch abfrageberechtigt (Rasterfahndung). Die
Polizei kann zwar direkt auf AZR-Daten zugreifen, die
Ausländerbehörden umgekehrt aber nicht auf die
Systeme der Polizei.
Asylberechtigte
Nach dem Asylrecht als politisch Verfolgte anerkannte
Flüchtlinge. Sie haben den Nachweis erbracht,
dass sie von gezielten Verfolgungsmaßnahmen durch
staatliche Organe im gesamten Gebiet ihres Herkunftslandes
betroffen sind.
Wer über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist ist oder
einreisen will, kann sich nicht auf Art. 16 a Grundgesetz
berufen, sondern wird – sofern der Transitstaat
identifiziert und aufnahmebereit ist – an der Grenze
zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben. Als „sichere
Drittstaaten“ gelten alle EU-Mitgliedsländer sowie die
Schweiz, so dass die Bundesrepublik Deutschland
von einem Gürtel potenzieller Rücknahmeländer umgeben
ist.
Im Jahr 2005 hat das Bundesamt mehr als 48.000
Entscheidungen im Asylverfahren getroffen; lediglich
0,9% aller Antragssteller/innen wurden als asylberechtigt
anerkannt. Sie erhalten eine auf längstens drei
Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis; nach drei Jahren
besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
(unbefristet), wenn keine Gründe
für den Widerruf oder die Rücknahme der positiven
Entscheidung vorliegen.
Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerber/innen, (Bürger-)Kriegsflüchtlinge,
geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer
und Ausländerinnen, die über einen Flughafen
einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder
noch nicht gestattet ist, nebst deren Ehegatten und
minderjährigen Kindern erhalten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese Leistungen
sind um rund 20% niedriger als normale Sozialleistungen
und können in bestimmten Fällen weiter
reduziert werden, z.B. wenn die Behörden eine „Identitätsverschleierung
zur Verhinderung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen“ unterstellen.
Asylrecht – Artikel 16 a Grundgesetz
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft
oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung
der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt
ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft,
auf die die Voraussetzungen des Satzes 1
zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des
Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen
unabhängig von einem hiergegen eingelegten
Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei
denen auf Grundlage der Rechtslage, der Rechtsanwendung
und der allgemeinen politischen Verhältnis-
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