Handreichung - Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum ...

»Sichtbar werden« – Eine Handreichung für Lehrkräfte
Hintergrundinformationen
se gewährleistet erscheint, dass dort weder politische
Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet,
dass ein Ausländer aus einem solchen Staat
nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt,
die die Annahme begründen, dass er entgegen
dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen
Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als
offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht
nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang
kann eingeschränkt werden und verspätetes
Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere
ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen
von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
untereinander und mit dritten Staaten nicht
entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen
aus dem Abkommen über die Rechtstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung
in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss,
Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren
einschließlich der gegenseitigen Anerkennung
von Asylentscheidungen treffen.“
Asylverfahren
Wer sich bei Polizei oder Grenzbehörde als „Asylbewerber“
meldet, wird an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung
des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet. Dort wird eine
„Asylakte“ für diese Person angelegt, d.h. es werden
die Personaldaten in das interne Computersystem
eingegeben um zu überprüfen, ob es sich um einen
Erstantrag, einen Folgeantrag oder möglicherweise
um einen Mehrfachantrag handelt. Hierzu wird auch
das Ergebnis des Vergleichs der Fingerabdrücke aus
der erkennungsdienstlichen Behandlung über das
System AFIS (Automatisches Fingerabdruck-
Identifizierungssystem) beim Bundeskriminalamt ausgewertet.
Außerdem erfolgt ein Abgleich über das
zentrale, automatisierte, europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem
EURODAC um festzustellen,
ob ein Asylbewerber zuvor bereits in einem anderen
Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag gestellt hat.
Schließlich erfolgt ein Datenabgleich mit dem
Ausländerzentralregister.
Die Asylsuchenden erhalten eine „Aufenthaltsgestattung“,
die ihnen ein vorläufiges Bleiberecht zur Durchführung
des Asylverfahrens in der Bundesrepublik
gewährt.
Nun wird die Person durch einen „Sachbearbeiter
Asyl“ des Bundesamtes unter Hinzuziehung eines
Dolmetschers angehört. Über die Anhörung wird eine
Niederschrift gefertigt, die dem Antragstellenden rückübersetzt
und in der Regel unmittelbar nach der Anhörung
in Kopie übergeben wird. Der Sachbearbeiter
trifft dann die Entscheidung über den Asylantrag,
wozu ihm mehrere hunderttausend Informationen über
alle Herkunftsländer und die Rechtsprechung in der
internen Datenbank des Bundesamtes zur Verfügung
stehen.
Die Antragsteller/innen können als Asylberechtigte
anerkannt werden. Wird der Antrag als unbegründet
oder offensichtlich unbegründet abgelehnt, prüft der
„Sachbearbeiter Asyl“, ob auf Grund der gefährlichen
Situation im Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen ist. Ist dies nicht der
Fall ergeht ein Ablehnungsbescheid und damit eine
„Ausreiseaufforderung“ mit „Abschiebungsandrohung“.
Hiergegen steht dem Asylbewerber der Weg zu den
Verwaltungsgerichten offen; rund 62% der Asylbewerber,
deren Asylantrag abgelehnt wird, machen von
dieser Möglichkeit Gebrauch.
Die vier häufigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden
waren in den Jahren 1999-2003: Jugoslawien
16%, Irak 13%, Türkei 12%, Afghanistan 5%. Im selben
Zeitraum wurden insgesamt fast 1,8 Millionen
Asylanträge vom Bundesamt abgelehnt.
Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltstitel
Aufenthaltstitel
Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer
grundsätzlich einer Erlaubnis, die in Form eines
Aufenthaltstitels erteilt wird. Mit dem Zuwanderungsgesetz
wurde die Zahl der Aufenthaltstitel formell auf
zwei reduziert, „Aufenthaltserlaubnis“ und „Niederlassungserlaubnis“.
Die „Aufenthaltserlaubnis“ wird grundsätzlich befristet
und nur zu einem bestimmten Aufenthaltszweck erteilt.
Diese sind zum Beispiel der Aufenthalt zum
Zweck der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung, der
Aufenthalt aus familiären oder aus völkerrechtlich/humanitären
bzw. politischen Gründen. (Zurzeit
werden im Aufenthaltsgesetz etwa 60 unterschiedliche
Aufenthaltszwecke genannt.)
Im Gegensatz zur „Aufenthaltserlaubnis“ ist die „Niederlassungserlaubnis“
grundsätzlich unbefristet, be-
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