4 Das Verbot von Insidergeschäften, § 14 WpHG 12.1 4

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12.1 4.1 Insiderrecht Stefan Duhnkrack, Gundel Winterhoff Seite 6 tionen auf börsennotierte Aktien, die typischerweise in Aktienoptionsprogrammen ausgegeben werden. 1 Nicht zu den Insiderpapieren gehören virtuelle, auf Barauszahlung gerichtete Optionen (sog. stock appreciation rights) und virtuelle Aktien, deren Inhaber an Kursgewinnen und -verlusten der zugrunde liegenden Basisaktien sowie an Dividendenzahlungen auf die Basisaktien teilnehmen (sog. phantom stocks), weil es sich hierbei um Geschäfte ohne Außenwirkung auf den Markt handelt. 2 4.1.4 Erwerbs- und Veräußerungsverbot, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG ist es jedermann verboten, unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere für eigene Rechnung, für fremde Rechnung oder für einen anderen zu erwerben oder zu veräußern. Zu den Erläuterungen der Begriffe Insiderinformation und Insiderpapier wird auf die Ziffern 4.1.2 und 4.1.3 verwiesen. Ein Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgang ist bereits dann gegeben, wenn eine Vertragsgestaltung vorliegt, bei der sichergestellt ist, dass der Insider den erwarteten Gewinn realisieren kann. 3 Es ist nicht erforderlich, dass Verfügungsmacht übertragen wird. 4 Für den Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgang ist es auch nicht erforderlich, dass es zu einem Eigentumswechsel kommt. 5 Deshalb werden auch Pensionsgeschäfte und die Wertpapierleihe vom Verbotstatbestand umfasst. 6 Die Vererbung oder Schenkung von Wertpapieren stellen hingegen keinen Erwerbs- oder Veräußerungsvorgang dar. 7 Gleiches gilt für eine bedingte Übertra- 1 Von Dryander/Schröder, WM 2007, S. 534, 536; Klasen, AG 2006, S. 24, 27. 2 Von Dryander/Schröder, WM 2007, S. 534, 535; Klasen, AG 2006, S. 24, 27 f.; Hagen- Eck/Wirsch, DB 2007, S. 504. 3 OLG Karlsruhe,AG 2004, S. 512, 513; BAFin, Emittentenleitfaden, S. 25; Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 39; Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 12. 4 Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 39; Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 12. 5 OLG Karlsruhe, AG 2004, S. 512, 513; Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 39; Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 15. 6 BAFin, Emittentenleitfaden, S. 25; Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 39; Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 15. 7 BAFin, Emittentenleitfaden, S. 25; Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 41.
Insiderrecht Stefan Duhnkrack, Gundel Winterhoff 12.1 4.1 Seite 7 gung von Wertpapieren, wenn die aufschiebende oder auflösende Bedingung noch an eine Erklärung des Vertragspartners geknüpft ist. 1 Ob die Verpfändung von Wertpapieren unter bestimmten Voraussetzungen unter den Erwerbs- oder Veräußerungsvorgang fallen kann oder nicht, wird differenziert betrachtet. 2 Der Insider muss im Zeitpunkt der Handlung, also etwa bei Ordererteilung, Kenntnis von der Insiderinformation haben. 3 Erlangt jemand nach Ordererteilung, aber vor Ausführung der Order Kenntnis von einer Insiderinformation, so handelt er nicht tatbestandsmäßig. 4 Die Veräußerung oder Erwerb der Insiderpapiere muss für eigene Rechnung, fremde Rechnung oder für einen anderen erfolgen. Damit werden zunächst alle Transaktionen erfasst, die der Insider für sich selbst tätigt. Darüber hinaus sind auch alle Wertpapiergeschäfte umfasst, die der Insider – sei es in unmittelbarer offener Stellvertretung, sei es in mittelbarer Stellvertretung – für Dritte vornimmt. Unklar ist bislang, was die Formulierung „unter Verwendung einer Insiderinformation“ konkret zu bedeuten hat. Dies ist mittlerweile Gegenstand umfangreicher Literatur. Die Worte „unter Verwendung“ wurden durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz in das WpHG aufgenommen und ersetzten die Worte „unter Ausnutzung seiner Kenntnis von der Insidertatsache“. Einige Autoren vertreten nun, dass jedes Erwerben oder Veräußern in Kenntnis einer Insiderinformation bereits den Tatbestand des § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG erfülle, ohne dass es auf eine Kausalität zwischen der Kenntnis von der Insiderinformation und dem Handel der Insiderpapiere ankäme. 5 Dagegen spricht die Gesetzesbegründung des Anlegerschutzgesetzes, nach der die reine Erfüllung einer Verbindlichkeit, welche in gleicher Weise auch 1 BAFin, Emittentenleitfaden, S. 25; Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 18. 2 Dafür: Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 40; dagegen: Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 15. 3 BAFin, Emittentenleitfaden, S. 26; Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 37; Assmann/Schneider, WpHG, 4. Auflage, 2006, § 14 Rn. 29. 4 BAFin, Emittentenleitfaden, S. 26; Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 37. 5 Kölner Kommentar, WpHG, 2007, § 14 Rn. 25. VD9 Die AG
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