Befreiungs- - Unabhängige Nachrichten

UN 4/2005 . Seite 12
Frontalangriff der Wortpolizei
Am 8. April 2005 bat ein Antragsteller
das Ordnungsamt der »Großen
Kreisstadt Delitzsch« bei Leipzig
um Genehmigung von zwei politischen
Informationsständen in der
Innenstadt von Delitzsch. Aufgrund
einer städtischen Verfügung, deren
Rechtsgrundlage hierseits noch unbekannt
ist, forderte die Stadtverwaltung
vom Antragsteller die Vorlage
aller Druckschriften und Blätter, die
dort zur Auslage kommen sollten.
Weisungsgemäß reichte der Antragsteller
diese ein, unter anderem
die UN-Ausgabe 1/2005 mit einem
Aufsatz des verstorbenen Historikers
Prof. Hellmut Diwald aus 1995
zum Gedenktag der Kapitulation der
Deutschen Wehrmacht am 8. Mai
1945.
Daraufhin verweigerte die Stadtverwaltung
eine Genehmigung, und auf
den Widerspruch des Antragstellers
bekräftigte das Verwaltungsgericht
Leipzig in einer Eilentscheidung
am 14. April 2005 das Verbot mit
einem Beschluß, der in die Rechtsgeschichte
der politischen Justiz in
der Bundesrepublik eingehen wird.
Zitat:
»In dem Aufsatz des verstorbenen
Herrn Diwald heißt es u.a.:
„Deutschland, das deutsche Volk
Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen
hatte sechs Jahre lang im gewaltigsten
Krieg aller Zeiten um die
Existenz gekämpft.“
Dies erweckt den Eindruck, es habe
sich in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg
(1939-1945) aus deutscher
Sicht um einen Verteidigungskrieg
gehandelt, obgleich vielmehr ein
vom sog. „3. Reich“ ausgehender
Angriffskrieg unter Einschluß eines
Völkermords i.S.v. § 6 Abs. 1 VStGB
(Holocaust) gegeben war. Die faktische
Umkehrung dieser historischen
Tatsachen in einen Verteidigungskrieg
beinhaltet damit mindestens
eine Verharmlosung des gegen das
jüdische Volk gerichteten systematischen
Völkermords im Zweiten Weltkrieg.«
(VG Leipzig, Az. 3 K 388/05)
Es fehlen hier Platz und Worte,
diesen Verstand und Vernunft widersprechenden
Verdrehungen,
Unterstellungen und Gedankenverbindungen
der Richter Eichhorn-
Gast, Dr. Held-Daab und Ludolf
entgegenzutreten. Das wird Sache
der Rechtsanwälte sein, die vom
Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.
(DRsK) mit einer Beschwerde vor
dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht
beauftragt wurden.
Wir können unsere Leser nur bitten,
möglichst vielen denkfähigen Mitmenschen
diese UN in die Hände
zu drücken und bei den Prozeßkosten
mitzuhelfen.
Spendenkonto: DRsK e.V., Postbank
Dortmund (BLZ 44010046),
Konto-Nr. 55212465.
LETZTE MELDUNG:
Schon zwei Tage nach diesem
Leipziger Urteil verwies
das Bundesverfassungsgericht
vergleichbare Richter in ihre
Schranken. Es hob das Verbot
einer Versammlung auf, die unter
dem Thema stand: »60 Jahre
Befreiungslüge - Wir feiern
nicht - Wir klagen an!«
(Az. BVR 808/05, 16.4.2005)
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