Vorblatt - Sachsen-Anhalt

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fang ruhegehaltfähig, während unbefristet gewährte Leistungsbezüge regelmäßig nur im Umfang
von bis zu 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig erklärt werden (vgl. § 32
Abs. 1 LBesG).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass ohne eine Anrechnung der Leistungsbezüge künftig finanzielle
Mittel fehlten, um neue Leistungsbezüge für neu berufene Professorinnen und Professoren
zu gewähren.
Die Funktions-Leistungsbezüge (§ 31 LBesG) werden dagegen nicht auf eine Erhöhung der
Grundgehälter angerechnet. Diese Leistungsbezüge werden aufgrund einer Wahrnehmung von
Aufgaben gewährt, die durch das Grundgehalt allein nicht abgegolten ist.
§ 26 Abs. 2 enthält eine Regelung für Teilzeitkräfte. Da diese von der Erhöhung des Grundgehalts
um 674,10 Euro nur anteilig profitieren (z. B. bei einer Professur in einem Amt der Besoldungsgruppe
W 2 als Halbtagskraft nur in Höhe von 337,05 Euro), erfolgt die Umwidmung auch
nur im Umfang der Erhöhung des Grundgehalts (bei einer Halbtagskraft in der Besoldungsgruppe
W 2 demnach in Höhe von 337,05 Euro).
Zu Nummer 5:
Nummer 5 ist eine Folgeänderung zu Nummer 3. Da § 24a zu streichen ist, ist die auf § 24a
basierende Anlage ebenfalls zu streichen.
Zu Artikel 3:
Zunächst erfolgt eine Ergänzung der „Urlaubsdauer“ aus redaktionellen Gründen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Mai 2012 – Rs.
C 337/10 –, Neidel, entschieden, dass ein Beamter mit Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf
eine finanzielle Abgeltung hat, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von
vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht realisieren konnte. Die Relevanz
dieser Entscheidung für das Beamtenrecht in Bund und Ländern wird sorgfältig zu prüfen sein.
Letztinstanzliche nationale Rechtsprechung liegt noch nicht vor.
Die Ergänzung des Landesbeamtengesetzes erfolgt somit höchst vorsorglich, um ggf. relativ
zeitnah – nach Abstimmung mit Bund und anderen Ländern – eine konkrete Grundlage für eine
Abgeltung zu haben. Dieses wäre ein Novum im Beamtenrecht und nicht zwingend als Bestandteil
der Alimentation zu sehen. Die durch die Ergänzung des § 71 deutlich werdende Zuordnung
zum Urlaubsrecht – als Annex – wird für eine einfache und vertretbare Lösung gehalten.
Die Einzelheiten – insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Berechnungshinweise
– zur finanziellen Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
sollen in der Urlaubsverordnung (UrlVO) geregelt werden.
Zu Artikel 4:
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Das Land Hessen wurde verpflichtet, bis zum 1. Januar
2013 eine gesetzliche Neuregelung zu erlassen. An dieser Verpflichtung orientiert sich der vorliegende
Gesetzentwurf hinsichtlich der Professorenbesoldung. Ein rückwirkendes Inkrafttreten
ist unbedenklich, da gesichert ist, dass die Professorinnen und Professoren durch die gesetzliche
Neuregelung nicht schlechter gestellt werden.
Die übrigen Regelungen, welche nicht die Professorenbesoldung betreffen, treten am Tage
nach der Verkündung in Kraft.