Vorblatt - Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf der Landesregierung
Vorblatt
A. Zielsetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 – festgestellt,
dass die hessische Regelung zur Besoldung der Professorinnen und Professoren der
Besoldungsgruppe W 2 mit Artikel 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist und den Gesetzgeber verpflichtet,
bis zum 1. Januar 2013 eine Neuregelung zu erlassen.
Dieses Urteil ist zwar nur zum hessischen Recht ergangen, aber die Entscheidung wäre nicht
anders ausgefallen, wenn das Land Sachsen-Anhalt am Verfahren beteiligt gewesen wäre.
Ferner ist durch Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
geklärt worden, dass auch Beamtinnen und Beamte aus dem Europarecht einen Anspruch auf
finanzielle Abgeltung des Mindesturlaubs haben, der krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommen
werden konnte. Nähere Regelungen für den Verwaltungsvollzug fehlen bisher.
B. Lösung
1. Erhöhung des Grundgehaltssatzes der Besoldungsgruppe W 2 um 674,10 Euro monatlich
(entspricht im Ergebnis dem Grundgehalt der Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 15) und Erhöhung
des Grundgehaltssatzes der Besoldungsgruppe W 3 um 305,31 Euro (entspricht im
Ergebnis dem Grundgehalt der Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 16),
2. Vollständige Anrechnung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen und hälftige Anrechnung
von besonderen Leistungsbezügen auf die Erhöhung des Grundgehalts, aber keine Anrechnung
von Funktionsleistungsbezügen,
3. Schaffung einer Verordnungsermächtigung zur finanziellen Abgeltung eines Urlaubs, der
krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommen werden konnte.
C. Alternativen
Das Bundesverfassungsgericht hat inhaltlich dem Gesetzgeber wenige Vorgaben gemacht.
Folgende denkbare Alternativen sind geprüft worden:
1. Eine geringere Erhöhung des Grundgehaltssatzes der Besoldungsgruppe W 2 (z. B. um monatlich
300 Euro) enthielte die Gefahr, dass die Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde.
Bei einer Erhöhung um diesen Betrag bewegt sich das Grundgehalt immer noch im unteren
Bereich der Besoldung des höheren Dienstes der Besoldungsordnung A. Das Bundesverfassungsgericht
hat jedoch in seinem o. g. Urteil in der Randnummer 174 ausgeführt, dass das
Grundgehalt nicht im unteren Bereich der Besoldung des höheren Dienstes der Besoldungsordnung
angesiedelt sein dürfe.
2. Eine noch größere Erhöhung der Grundgehaltssätze erscheint verfassungsrechtlich nicht
geboten. Neben den damit verbundenen hohen Mehrkosten wären auch Anschlussforderungen
von Amtsinhabern aus den Besoldungsordnungen A und R zu befürchten, deren Endstufen
momentan noch oberhalb des Grundgehaltes der Professorinnen und Professoren der
Besoldungsgruppe W 2 liegen, aber sich nach einer Erhöhung z. B. um einen vierstelligen
Betrag darunter befänden.

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3. Eine Rückkehr zur Besoldungsordnung C unterläge hinsichtlich der Höhe der Grundgehaltssätze
zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Jedoch wird ein bis zu 14maliger Aufstieg
im Grundgehalt nach einem Zeitablauf nicht mehr als wissenschaftsadäquat angesehen.
Die Besoldungsordnung C sah aufgrund der aufsteigenden Gehälter auch wenig Spielraum
für Leistungsbezüge vor, so dass eine Rückkehr zur Besoldungsordnung C mit einem
künftigen Verzicht auf Leistungsbezüge oder zumindest einer starken Reduzierung der Leistungsbezüge
versehen werden müsste. Die Möglichkeit der Vergabe von Leistungsbezügen
wird jedoch aus Wettbewerbsgründen (auch im internationalen Kontext) für notwendig erachtet.
4. Eine Abbildung der Besoldungsordnung W mit acht Stufen (entsprechend der Besoldungsordnung
A oder den Besoldungsgruppen R 1 und R 2) wäre – aus den gleichen Gründen wie
eine Rückkehr zur Besoldungsordnung C – nicht wissenschaftsadäquat. Das Erreichen der
Endstufe nach einer Erfahrungszeit von 23 Jahren hätte zur Folge, dass dieser Personenkreis
entweder die Endstufe erst zehn Jahre oder noch später als Beamtinnen und Beamte
der Besoldungsordnung A erreichte oder es müssten alternativ Vordienstzeiten vor der erstmaligen
Ernennung aus Forschung und Lehre anerkannt werden. Es wäre jedoch ein Systembruch,
Tätigkeiten, die zur Ernennung zur Professorin oder zum Professor geführt haben
oder für diese Ernennung zumindest förderlich waren (z. B. als wissenschaftliche Mitarbeiterin
oder wissenschaftlicher Mitarbeiter), als Erfahrungszeit anzuerkennen.
5. Alternativ wäre es denkbar, die bisherigen Grundgehaltssätze beizubehalten und die Regelungen
zur Vergabe von Leistungsbezügen zu ändern, soweit es um den Ausgleich eines
Alimentationsdefizits als verfassungsrechtliche Untergrenze geht. Das Bundesverfassungsgericht
hält diesen Weg grundsätzlich für möglich (Randnummer 162 des Urteils), aber die
Tatbestandsmerkmale müssten vom Gesetzgeber hinreichend bestimmt ausgestaltet sein
und ferner die Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe, das Verfahren und die Zuständigkeit
wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Darüber hinaus müssten sich diese Leistungsbezüge
auch angemessen im Ruhegehalt niederschlagen.
Bei einer Umsetzung dieser Maßstäbe würden wissenschaftliche Kapazitäten (z. B. durch
gutachterliche Bewertungen wissenschaftlicher Arbeiten) zu einem erheblichen Teil nicht nur
der Forschung und Lehre, sondern der Lohnfindung dienen. Dies ist eigentlich eine verwaltungstypische
Aufgabe, aber die Verwaltung könnte den Anspruch an ein wissenschaftsadäquates
Verfahren nicht erfüllen.
Das Modell eines „Mindestleistungsbezugs“ wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft
und nicht weiterverfolgt. Leistungsbezüge in einer Mindesthöhe wären ein Widerspruch
in sich, denn die Leistungsbezüge zum Ausgleich eines Alimentationsdefizits müssten auch
Durchschnittsleistern oder Minderleistern offen stehen, weil auch diese einen Anspruch auf
ein alimentationsgerechtes Besoldungsniveau haben.
Aus diesem Grund wird das Ziel, ein Alimentationsdefizit zu beseitigen, nicht durch Änderungen
der Regelungen zur Vergabe von Leistungsbezügen verfolgt.

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6. Beim Modell eines ergänzenden Grundgehalts oder einer Amtszulage in Höhe von 674,10
Euro (Besoldungsgruppe W 2) bzw. in Höhe von 305,31 Euro (Besoldungsgruppe W 3) zur
Beseitigung des Alimentationsdefizits wäre nicht vermittelbar, welche Funktion die Trennung
zwischen „normalem“ und ergänzendem Grundgehalt aus besoldungsfachlicher Sicht hätte.
Eine Amtszulage bezweckt nach herkömmlichem Verständnis die Abgeltung herausgehobener
Funktionen (vgl. § 40 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes). Es muss jedoch jeder
Professorin und jedem Professor eine amtsangemessene Alimentation verschafft werden,
so dass die Amtszulage jeder Professorin und jedem Professor gewährt werden müsste und
die Gewährung nicht nur auf herausgehobene Funktionen beschränkt wäre.
Aus den in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründen wird im Rahmen der Zielsetzung keine
Alternative gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf als vorzugswürdig gesehen.
D. Kosten
Die Mehrkosten betragen ab dem Jahr 2013 zwischen 0,5 und 0,6 Mio. Euro jährlich. Davon
entfällt ein Betrag in Höhe von 0,3 bis 0,4 Mio. Euro an zusätzlichen Personalkosten, die aus
den Budgets der Hochschulen zu bestreiten sind. Die verbliebenen rund 0,2 Mio. Euro sind Zuführungen
an den Pensionsfonds, die aus dem Einzelplan 13 geleistet werden.
E. Anhörung
(zu ergänzen)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesbesoldungsund
beamtenrechtlicher Vorschriften
Artikel 1
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Das Landesbesoldungsgesetz vom 8. Februar 2011 (GVBl. S. 68), zuletzt geändert durch Artikel
2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 560, 566), wird wie folgt geändert:
1. In § 51 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „ein Zwölftel des in § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
genannten Betrages“ durch die Wörter „667 Euro monatlich“ ersetzt.
2. Anlage 4 Nr. 3 erhält die aus der Anlage zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt
Das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz vom 8. Februar 2011 (GVBl. S. 68,
101), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2011/2012 vom 6. Oktober 2011 (GVBl. S. 680, 681), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 Nr. 2 wird nach dem Wort „von“ das Wort „Reisekostenvergütung,“ eingefügt.
2. § 24 Nrn. 1 bis 3 und Nr. 5 werden aufgehoben.
3. § 24a wird aufgehoben.
4. Nach § 25 wird folgender § 26 angefügt:
㤠26
Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Änderung
Landesbesoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften
(1) Monatliche Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, die einer Professorin oder einem Professor
am 31. Dezember 2012 zugestanden haben, verringern sich um den Betrag der Erhöhung
des Grundgehalts am 1. Januar 2013. Monatliche besondere Leistungsbezüge, die einer
Professorin oder einem Professor am 31. Dezember 2012 zugestanden haben, verringern sich
um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts am 1. Januar 2013, jedoch höchstens in Höhe
der Hälfte der monatlichen besonderen Leistungsbezüge. Mehrere monatliche Leistungsbezüge
verringern sich in folgender Reihenfolge, bis der Höchstbetrag nach Satz 1 und 2 erreicht ist:
1. unbefristete Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge,
2. unbefristete besondere Leistungsbezüge,
3. befristete Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge,
4. befristete besondere Leistungsbezüge.
Bei mehreren Leistungsbezügen derselben Gruppe nach Satz 3 verringert sich vorrangig der
früher gewährte Leistungsbezug; erstmals am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge verringern
sich anteilig.

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(2) Bei einer Professur in einer Teilzeitbeschäftigung erfolgt die Verminderung nach Absatz 1 im
gleichen Umfang wie die Kürzung der Arbeitszeit.“
5. Anlage 4 wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung des Landesbeamtengesetzes
In § 71 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S.
648), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2012 (GVBl. LSA S. 52),
werden nach dem Wort „Urlaubsgewährung“ die Wörter „die Urlaubsdauer,“ und nach dem Wort
„Verfahren“ die Wörter „sowie ob und in welcher Höhe eine finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt
nicht in Anspruch genommenen Urlaubs erfolgt“ angefügt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel
1 Nr. 2, Artikel 2 Nr. 4 und die Anlage zu diesem Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2013 in
Kraft.

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Anlage
Gültig ab 1. Januar 2013
3. Besoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Betrag
W 1 3 837,86
W 2 5 049,68
W 3 5 605,62

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Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 –
Durch das Professorenbesoldungsreformgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) wurde
im Bundesbesoldungsgesetz die Besoldungsordnung C durch die Besoldungsordnung W
abgelöst. Diese Änderung trat zum 1. Januar 2005 in Kraft.
Die Besoldungsordnung C sah zuvor vier Besoldungsgruppen mit 15 aufsteigenden Stufen
vor, während die Besoldungsordnung W sich auf drei Besoldungsgruppen mit jeweils einem
Festbetrag beschränkt. Dieser Festbetrag ist in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 ungefähr
25 v. H. niedriger als in den Endstufen der Besoldungsgruppen C 3 und C 4. Der Gesetzgeber
verfolgte damit das Ziel, unter Wahrung der Kostenneutralität finanzielle Freiräume
für die Gewährung von Leistungsbezügen zu schaffen.
Ein Wissenschaftler wurde im Jahr 2005 zum Professor der Besoldungsgruppe W 2 an der
Philipps-Universität Marburg in Hessen ernannt. Ihm wurden Berufungs-Leistungsbezüge in
Höhe von nur 23,72 Euro monatlich bewilligt. Sein Grundgehalt betrug damals rund 3.900
Euro monatlich. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass seine gewährte
Besoldung nicht amtsangemessen sei. Da das Verwaltungsgericht ebenfalls von der fehlenden
Amtsangemessenheit überzeugt war, legte es im Wege einer konkreten Normenkontrolle
dem Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung zur Prüfung vor.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 – fest, dass
der Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen
genügt und dass der hessische Besoldungsgesetzgeber bis zum 1. Januar 2013 eine
gesetzliche Neuregelung erlassen muss.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei der Prüfung der Amtsangemessenheit
die Höhe des Grundgehaltssatzes herangezogen werden müsse. Eine Professur
werde aufgrund des geforderten Qualifikationsweges typischerweise nicht vor dem 35., oft
erst um das 40. Lebensjahr herum erreicht. Mit dem Professorenamt seien vielfältige und
anspruchsvolle Aufgaben in Forschung und Lehre sowie administrativer Art verbunden. Es
bestünden hohe Voraussetzungen für die Verleihung eines Amtes als Professor (abgeschlossenes
Hochschulstudium, pädagogische Eignung und besondere Leistungen bei der
Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Methoden) und die Tätigkeit
(Forschung, Lehre und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses) sei durch
ein einzigartiges, verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG abgesichertes Maß an
Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung gekennzeichnet. Diesen Anforderungen genüge
die Höhe dieses Grundgehaltes nicht, zumal dieses noch nicht einmal die Endstufe der Besoldungsgruppe
A 13 erreiche, so dass ein dem Professor unterstellter Akademischer Rat,
der die Qualifikationsvoraussetzungen für eine Berufung zum Professor nicht erfülle, in der
Endstufe ein höheres Grundgehalt als der Professor in einem Amt der Besoldungsgruppe W
2 erziele.
Durch die Möglichkeit, Leistungsbezüge zu erzielen, werde die evidente Unangemessenheit
der Grundgehaltssätze nicht aufgehoben, weil die Gewährung von Leistungsbezügen im Ermessen
stünde. Ferner reichten die finanziellen Mittel häufig nicht aus, um allen Professoren
Leistungsbezüge zu gewähren. Die Modalitäten der Vergabe der Leistungsbezüge belegten,
dass sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter
aufwiesen. Deshalb seien die Leistungsbezüge in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung
nicht zur Kompensation evidenter Alimentationsdefizite geeignet.
2. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil verpflichtet zwar ausdrücklich nur den hessischen Gesetzgeber zu einem kurzfristigen
Tätigwerden. Die Entscheidung wäre aber für Sachsen-Anhalt inhaltsgleich ausgefallen,
da das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 ebenfalls unterhalb des Grundgehaltes

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der Endstufe der Besoldungsgruppe A 13 liegt. Auch unterscheiden sich die Anforderungen
und die Amtsinhalte einer Professur nicht von denen in Hessen.
In Sachsen-Anhalt betreffen die Auswirkungen des Urteils und der vorliegende Gesetzentwurf
zwischen 370 und 380 Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W 2
und W 3. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft schwerpunktmäßig diesen Personenkreis.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das dem Professorenamt zugeordnete
Grundgehalt nicht im unteren Bereich der Besoldung des höheren Dienstes (Besoldungsordnung
A) angesiedelt sein dürfe. Nähere inhaltliche Vorgaben wurden nicht gemacht. Insbesondere
hat das Gericht nicht ausgeführt, an welcher Besoldungshöhe sich der Gesetzgeber
orientieren könnte. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, die vergleichbaren Ämter einzuschätzen.
Die gesetzliche Neuregelung muss zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ein rückwirkendes Inkrafttreten
ist möglich, da es ausgeschlossen ist, dass sich die Rechtsstellung einer einzelnen
Professorin oder eines einzelnen Professors verschlechtert.
3. Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Das bisherige Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 entspricht der Stufe 4 der Besoldungsgruppe
A 14 (also nach mehr als acht Jahren Erfahrungszeit nach der ersten Beförderung
aus dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2). Eine Professorin oder ein Professor
hat bei einer erstmaligen Berufung auf eine Professor bei einem durchschnittlichen Alter
von rund 40 Jahren neben den für eine Professur qualifizierenden Tätigkeiten (Hochschulabschluss,
Promotion, Habilitation oder Juniorprofessur) regelmäßig auch noch eine
Berufstätigkeit von zehn Jahren vorzuweisen.
Wegen der hohen Anforderungen an die Übertragung einer Professur und der anspruchsvollen
Amtsinhalte orientiert sich der Entwurf bei der Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe
W 2 an der Besoldungsgruppe A 15. Dieses zweite Beförderungsamt erscheint als
Orientierungsgröße angemessen, weil es auch in der allgemeinen Verwaltung erst nach Ableistung
überdurchschnittlicher Leistungen verliehen wird. Unter Zugrundelegung einer Berufstätigkeit
von mehr als zehn Jahren ist die Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 15 die geeignete
Bezugsgröße. Die Stufe 5 wird in der allgemeinen Verwaltung nach einer Erfahrungszeit
von elf Jahren erreicht. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 erhöht sich demnach
um 674,10 Euro.
Für die Besoldungsgruppe W 3 erscheint die Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 16 als Anknüpfungspunkt
angemessen. Dieses dritte Beförderungsamt wird auch in der allgemeinen
Verwaltung erst recht nach Ableistung weit überdurchschnittlicher Leistungen verliehen. Der
bisherige Abstand zwischen den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 verringert sich daher in
den Grundgehaltssätzen von bisher 924,73 Euro auf nunmehr 555,68 Euro. Ein Verstoß gegen
höherrangiges Recht liegt darin nicht. Es unterliegt dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum,
die Wertigkeit der Ämter neu zu bestimmen. Dabei kann der Gesetzgeber
auch berücksichtigen, dass die Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an beiden
Hochschultypen (Fachhochschule oder Universität) verliehen werden, so dass sich aus diesem
Grund keine Pflicht gibt, den bisherigen Abstand in den Grundgehältern zwischen den
Besoldungsgruppen W 2 und W 3 beizubehalten. Die Begründung des Gesetzentwurfs zur
Professorenbesoldungsreform führte auf Seite 15 der BR-Drs. 402/01 aus, dass das Grundgehalt
der Besoldungsgruppe W 1 ca. 6000 DM, das der Besoldungsgruppe W 2 ca. 7000
DM und das der Besoldungsgruppe W 3 ca. 8500 DM betragen solle. Die geglätteten Beträge
verdeutlichen, dass ein großer Bewertungsspielraum besteht und keine Pflicht gesehen
wurde, sich an den damaligen Abständen innerhalb der Besoldungsordnung C zu orientieren.
Der Entwurf enthält eine vollständige Anrechnung der Berufungs- und Bleibe-
Leistungsbezüge sowie eine hälftige Anrechnung der besonderen Leistungsbezüge in dem
Umfang der Erhöhung des Grundgehaltssatzes in der Besoldungsgruppe W 2 um 674,10 Eu-

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ro und im Umfang der Erhöhung des Grundgehaltssatzes in der Besoldungsgruppe W 3 um
305,31 Euro. Diese Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge wurden unter der Prämisse
gleichbleibend niedriger (mit Ausnahme von linearen Erhöhungen) Grundgehaltssätze gewährt.
Diese Prämisse wird mit der Gesetzesänderung teilweise hinfällig, weil die Grundgehaltssätze
nunmehr um 674,10 Euro bzw. 305,31 Euro strukturell angehoben werden. Die
besonderen Leistungsbezüge werden nur hälftig angerechnet, weil sie für Leistungen gewährt
werden, die auf einer Vereinbarung mit konkreten Zielstellungen beruhen. Diese sollen
nicht unberücksichtigt bleiben. Eine teilweise Anrechnung ist gleichwohl gerechtfertigt, weil
ohne die bisherigen niedrigen Grundgehaltssätze deutlich weniger besondere Leistungsbezüge
hätten vergeben werden können.
Auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Anrechnungsregelung wird im besonderen
Teil der Begründung eingegangen.
Für neue Professorinnen und Professoren, welche künftig neu ernannt werden, erfolgt keine
Anrechnung von Leistungsbezügen auf die Erhöhung des Grundgehalts, weil diese dann bereits
höhere Grundgehaltssätze beziehen und daher davon ausgegangen werden kann, dass
bei der Vergabe von Leistungsbezügen die höheren Grundgehaltssätze bereits berücksichtigen
werden.
4. Weitere Inhalte des Gesetzentwurfs
Neben der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts enthält der Entwurf einige
redaktionelle Korrekturen im Besoldungsrecht und eine Änderung des Landesbeamtengesetzes.
5. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Mehrkosten betragen ab dem Jahr 2013 0,5 bis 0,6 Mio. Euro jährlich. Davon entfällt ein
Betrag in Höhe von rund 0,3 bis 0,4 Mio. Euro an zusätzlichen Personalkosten, die aus den
Budgets der Hochschulen zu bestreiten sind. Die verbliebenen 0,2 Mio. Euro sind Zuführungen
an den Pensionsfonds, die aus dem Einzelplan 13 geleistet werden.
Die redaktionellen Korrekturen sind kostenneutral.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1:
Artikel 1 enthält neben einer redaktionellen Korrektur (Nummer 1) in der Nummer 2 den Verweis
auf die Anlage mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsordnung W.
Zu Nummer 1:
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Korrektur. Die Regelung nimmt auf § 32 Abs. 4
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Bezug. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist zum 1. Januar
2012 ersatzlos gestrichen worden. Der Inhalt dieser aufgehobenen Regelung (Einkommensgrenze
in Höhe von 667 Euro monatlich) wird daher – ohne inhaltliche Änderung – in den Gesetzeswortlaut
aufgenommen.
Zu Nummer 2:
Die Vorschrift verweist auf die Anlage mit den erhöhten Grundgehaltssätzen. Wegen der Höhe
wird auf die Begründung zu Buchstabe A Nummer 3. verwiesen.
Zu Artikel 2:
Artikel 2 enthält in der Nummer 4 eine Übergangsregelung anlässlich der Veränderungen der
Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3. Aufgrund ihrer einmaligen Geltung

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zum Stichtag „1. Januar 2013“ wird sie in das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz
(BesVersEG LSA) aufgenommen. Ferner enthält Artikel 2 redaktionelle Änderungen.
Zu Nummer 1:
Nummer 1 enthält eine redaktionelle Korrektur. In dem Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts
des Landes Sachsen-Anhalt wurden u. a. auch Vorschriften des finanziellen
Dienstrechts (§§ 119 bis 121 LBG LSA) vom Landesbeamtengesetz in das Besoldungs- und
Versorgungsrechtsergänzungsgesetz (BesVersEG LSA) übertragen, ohne dass inhaltliche Änderungen
beabsichtigt waren. Auf der Grundlage des § 121 LBG LSA wurde die Reise-, Umzugskosten-
und Trennungsgeldverordnung (RUkTgVO) vom 4. Februar 2010 (GVBl. LSA S.
38) erlassen. § 4 Abs. 5 und 6 RUkTgVO sieht vor, dass die Bearbeitung von Reisekostenanträgen
auf die Oberfinanzdirektion übertragen werden kann.
Bei der Übertragung des § 121 Abs. 2 Nr. 2 LBG LSA in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BesVersEG LSA wurde
versehentlich das Wort „Reisekostenvergütung“ gelöscht. Dies hat zur Folge, dass momentan
keine Ermächtigung besteht, durch Änderungsverordnung Regelungen zu verändern, welche
Behörden, die für die Entscheidung über die Gewährung von Reisekostenvergütung zuständig
sind, zu bestimmen. Dieses redaktionelle Versehen wird hiermit korrigiert und ermöglicht
wieder die Bestimmung von Behörden, die für die Entscheidung über die Gewährung von
Reisekostenvergütung zuständig sind.
Zu Nummer 2:
Es werden die Übergangsregelungen, welche die Verordnungen des Bundes zur Mehrarbeitsvergütung,
zu den Erschwerniszulagen und den Vollstreckungsvergütungen vorübergehend für
weiterhin anwendbar erklären, aufgehoben. Durch Erlass der Verordnungen der Landesregierung
vom 22. Dezember 2011 (GVBl. LSA S. 880, 885, 887) ist die Regelung zur vorübergehenden
Weitergeltung entbehrlich geworden.
Die Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter ist zwar
bisher nicht durch eine Verordnung der Landesregierung ersetzt worden, aber ausfüllende Regelungen,
welche die versteinerte Bundesverordnung vorschreibt, gibt es im Land nicht mehr.
Damit läuft die Weitergeltungsanordnung ebenfalls ins Leere, so dass sie ebenfalls zu streichen
ist.
Zu Nummer 3:
Die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung und des Dienstes zu ungünstigen Zeiten waren
seit dem Jahr 2007 im Gesetz geregelt worden, obwohl sie ursprünglich in Verordnungen des
Bundes enthalten waren. Da die Verordnungen des Landes nunmehr die Stundensätze enthalten,
ist zur Vermeidung von Doppelregelungen § 24a zu streichen.
Zu Nummer 4:
Die Regelung des § 26 Abs. 1 BesVersEG LSA enthält die vollständige Anrechnung der in der
Vergangenheit gewährten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie die hälftige Anrechnung
der besonderen Leistungsbezügen. Da die Höhe dieser Leistungsbezüge sich an den
niedrigen Grundgehaltssätzen orientierte, ist es gerechtfertigt, bei einer deutlichen und allgemein
wirkenden strukturellen Hebung diese Steigerungen in den Grundgehaltssätzen auf die
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge vollständig und auf die besonderen Leistungsbezüge
hälftig anzurechnen. Diese Umwidmung erfolgt zum Inkrafttreten der Neuregelung (1. Januar
2013).
Bei Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen, die bisher in der Besoldungsgruppe W 2 unter
674,10 Euro oder in der Besoldungsgruppe W 3 unter 305,31 Euro monatlich lagen, führt diese
Umwidmung zu einer Reduzierung der Leistungsbezüge auf Null, aber durch die Erhöhung des
Grundgehalts im Ergebnis zu einer höheren monatlichen Besoldung.

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Dieser gesetzliche Eingriff in die bestehenden Berufungsvereinbarungen unterliegt keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Ein Eingriff in eine Berufungsvereinbarung kann durch den Gesetzgeber
aus sachlich gebotenen Gründen erfolgen, wenn seine Ziele, die sich im Rahmen der
gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklicht werden können
und wenn er dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit beachtet (Bundesverfassungsgericht,
Urteil vom 8. Februar 1977 – 1 BvR 79/70 u. a. – BVerfGE 42, 242
; Beschluss vom 7. November 1979 – 2 BvR 513/74 u. a. – BVerfGE 52, 303 ;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 1982 – 7 C 182/80 – juris, Rn. 8; Urteil vom 27.
Februar 2001 – 2 C 2/00 – juris, Rn. 25; Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9.09 – Juris Rn.
6).
Das Ziel der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen gesetzlichen Neuregelung – nämlich
die Herstellung einer amtsangemessenen Besoldung der Professorinnen und Professoren
der W-Besoldung – hält sich schon deshalb im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Landtages,
weil das Bundesverfassungsgericht diese Variante (Sicherstellung der Amtsangemessenheit
durch die Höhe der Grundgehaltssätze) in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (Rn. 184) explizit
vorsieht. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ist ebenfalls gegeben (Art. 74 Abs. 1 Nr.
27 GG).
Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene gesetzliche Neuregelung lässt sich nur dadurch
erreichen, wenn weit gehend in bestehende Berufungsvereinbarungen eingegriffen wird,
indem die vereinbarten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge auf die Erhöhungen der
Grundgehälter vollständig und die besonderen Leistungsbezüge auf die Erhöhungen der
Grundgehälter hälftig angerechnet werden. Bei besoldungsrechtlichen Systementscheidungen
werden fiskalische Aspekte nicht außer Acht bleiben, um sowohl das Budgetrecht des Gesetzgebers
als auch die „Schuldenbremse“ zu beachten. Auch das BVerfG hat in seinem Beschluss
vom 7. November 1979 – 2 BvR 513/74 – u. a. Eingriffe in vertragliche Vereinbarungen aus
finanziellen Gründen zugelassen. Dort wurde die gesetzliche Verpflichtung, dass beamtete
Chefärzte an Krankenhäusern Einnahmen aus der Privatliquidation nach Überschreiten einer
gesetzlich festgelegten Höhe an das Krankenhaus abführen, als sachlich rechtfertigender
Grund des gesetzgeberischen Ziels, eine gute Krankenversorgung zu sichern, angesehen
(BVerfG, a. a. O., BVerfGE 52, 303 ). Auch hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht
in einem Urteil vom 21. Januar 2010 – 2 A 156/09 – juris, Rn. 36) bei der für die Zulässigkeit
eines Eingriffs in eine bestehende Berufungsvereinbarung erforderlichen Interessenabwägung
auf einen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt abgestellt. Auch das Bundesverwaltungsgericht
hat in seinem Beschluss vom 17. August 2009 – 6 B 9.09 – juris, Rn. 7, die knappen verfügbaren
Haushaltsmittel im Rahmen der Prüfung eines sachgerechten Eingriffs in eine Berufungszusage
berücksichtigt.
Die Anrechnungsvorschrift verfolgt als weiteres Ziel die Wahrung des Grundsatzes der funktionsgerechten
Besoldung. Momentan erhalten Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe
W 3 durchschnittlich Leistungsbezüge in einer Höhe, so dass das Grundgehalt
und die durchschnittlich gewährten Leistungsbezüge in der Summe die Endstufe der Besoldungsgruppen
C 4 bzw. B 3 erreichen. Die neuen Grundgehaltssätze hätten ohne Anrechnungsvorschrift
zur Folge, dass eine Professorin oder ein Professor der Besoldungsgruppe W 3
mit dem Endgrundgehalt und den durchschnittlich gewährten Leistungsbezügen eine Gesamtbesoldung
erhielte, die der Höhe der Besoldungsgruppe B 4 entspricht. Eine derartige Besoldungshöhe
ist jedoch nicht der Regelfall, sondern stellt – sowohl in der Besoldungsordnung B
als auch in den Besoldungsordnungen C und W – den Ausnahmefall dar.
Der Eingriff in bestehende Berufungsvereinbarungen durch den Gesetzgeber ist sowohl verhältnismäßig
als auch für den Einzelnen zumutbar. Keine Professorin und kein Professor wird
durch die gesetzliche Neuregelung eine geringere Besoldung erhalten. Ein erhöhtes Grundgehalt
wird dauerhaft gewährt, während insbesondere an den Fachhochschulen befristet gewährte
Leistungsbezüge den Regelfall darstellen. Ferner ist ein erhöhtes Grundgehalt im vollen Um-

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fang ruhegehaltfähig, während unbefristet gewährte Leistungsbezüge regelmäßig nur im Umfang
von bis zu 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig erklärt werden (vgl. § 32
Abs. 1 LBesG).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass ohne eine Anrechnung der Leistungsbezüge künftig finanzielle
Mittel fehlten, um neue Leistungsbezüge für neu berufene Professorinnen und Professoren
zu gewähren.
Die Funktions-Leistungsbezüge (§ 31 LBesG) werden dagegen nicht auf eine Erhöhung der
Grundgehälter angerechnet. Diese Leistungsbezüge werden aufgrund einer Wahrnehmung von
Aufgaben gewährt, die durch das Grundgehalt allein nicht abgegolten ist.
§ 26 Abs. 2 enthält eine Regelung für Teilzeitkräfte. Da diese von der Erhöhung des Grundgehalts
um 674,10 Euro nur anteilig profitieren (z. B. bei einer Professur in einem Amt der Besoldungsgruppe
W 2 als Halbtagskraft nur in Höhe von 337,05 Euro), erfolgt die Umwidmung auch
nur im Umfang der Erhöhung des Grundgehalts (bei einer Halbtagskraft in der Besoldungsgruppe
W 2 demnach in Höhe von 337,05 Euro).
Zu Nummer 5:
Nummer 5 ist eine Folgeänderung zu Nummer 3. Da § 24a zu streichen ist, ist die auf § 24a
basierende Anlage ebenfalls zu streichen.
Zu Artikel 3:
Zunächst erfolgt eine Ergänzung der „Urlaubsdauer“ aus redaktionellen Gründen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 3. Mai 2012 – Rs.
C 337/10 –, Neidel, entschieden, dass ein Beamter mit Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf
eine finanzielle Abgeltung hat, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von
vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht realisieren konnte. Die Relevanz
dieser Entscheidung für das Beamtenrecht in Bund und Ländern wird sorgfältig zu prüfen sein.
Letztinstanzliche nationale Rechtsprechung liegt noch nicht vor.
Die Ergänzung des Landesbeamtengesetzes erfolgt somit höchst vorsorglich, um ggf. relativ
zeitnah – nach Abstimmung mit Bund und anderen Ländern – eine konkrete Grundlage für eine
Abgeltung zu haben. Dieses wäre ein Novum im Beamtenrecht und nicht zwingend als Bestandteil
der Alimentation zu sehen. Die durch die Ergänzung des § 71 deutlich werdende Zuordnung
zum Urlaubsrecht – als Annex – wird für eine einfache und vertretbare Lösung gehalten.
Die Einzelheiten – insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Berechnungshinweise
– zur finanziellen Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
sollen in der Urlaubsverordnung (UrlVO) geregelt werden.
Zu Artikel 4:
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Das Land Hessen wurde verpflichtet, bis zum 1. Januar
2013 eine gesetzliche Neuregelung zu erlassen. An dieser Verpflichtung orientiert sich der vorliegende
Gesetzentwurf hinsichtlich der Professorenbesoldung. Ein rückwirkendes Inkrafttreten
ist unbedenklich, da gesichert ist, dass die Professorinnen und Professoren durch die gesetzliche
Neuregelung nicht schlechter gestellt werden.
Die übrigen Regelungen, welche nicht die Professorenbesoldung betreffen, treten am Tage
nach der Verkündung in Kraft.