Vorblatt - Sachsen-Anhalt

4
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesbesoldungsund
beamtenrechtlicher Vorschriften
Artikel 1
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Das Landesbesoldungsgesetz vom 8. Februar 2011 (GVBl. S. 68), zuletzt geändert durch Artikel
2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 560, 566), wird wie folgt geändert:
1. In § 51 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „ein Zwölftel des in § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
genannten Betrages“ durch die Wörter „667 Euro monatlich“ ersetzt.
2. Anlage 4 Nr. 3 erhält die aus der Anlage zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt
Das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz vom 8. Februar 2011 (GVBl. S. 68,
101), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
2011/2012 vom 6. Oktober 2011 (GVBl. S. 680, 681), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 Nr. 2 wird nach dem Wort „von“ das Wort „Reisekostenvergütung,“ eingefügt.
2. § 24 Nrn. 1 bis 3 und Nr. 5 werden aufgehoben.
3. § 24a wird aufgehoben.
4. Nach § 25 wird folgender § 26 angefügt:
㤠26
Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Änderung
Landesbesoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften
(1) Monatliche Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge, die einer Professorin oder einem Professor
am 31. Dezember 2012 zugestanden haben, verringern sich um den Betrag der Erhöhung
des Grundgehalts am 1. Januar 2013. Monatliche besondere Leistungsbezüge, die einer
Professorin oder einem Professor am 31. Dezember 2012 zugestanden haben, verringern sich
um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts am 1. Januar 2013, jedoch höchstens in Höhe
der Hälfte der monatlichen besonderen Leistungsbezüge. Mehrere monatliche Leistungsbezüge
verringern sich in folgender Reihenfolge, bis der Höchstbetrag nach Satz 1 und 2 erreicht ist:
1. unbefristete Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge,
2. unbefristete besondere Leistungsbezüge,
3. befristete Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge,
4. befristete besondere Leistungsbezüge.
Bei mehreren Leistungsbezügen derselben Gruppe nach Satz 3 verringert sich vorrangig der
früher gewährte Leistungsbezug; erstmals am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge verringern
sich anteilig.