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8 der Endstufe der Besoldungsgruppe A 13 liegt. Auch unterscheiden sich die Anforderungen und die Amtsinhalte einer Professur nicht von denen in Hessen. In <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> betreffen die Auswirkungen des Urteils und der vorliegende Gesetzentwurf zwischen 370 und 380 Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft schwerpunktmäßig diesen Personenkreis. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das dem Professorenamt zugeordnete Grundgehalt nicht im unteren Bereich der Besoldung des höheren Dienstes (Besoldungsordnung A) angesiedelt sein dürfe. Nähere inhaltliche Vorgaben wurden nicht gemacht. Insbesondere hat das Gericht nicht ausgeführt, an welcher Besoldungshöhe sich der Gesetzgeber orientieren könnte. Es obliegt daher dem Gesetzgeber, die vergleichbaren Ämter einzuschätzen. Die gesetzliche Neuregelung muss zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ein rückwirkendes Inkrafttreten ist möglich, da es ausgeschlossen ist, dass sich die Rechtsstellung einer einzelnen Professorin oder eines einzelnen Professors verschlechtert. 3. Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Das bisherige Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 entspricht der Stufe 4 der Besoldungsgruppe A 14 (also nach mehr als acht Jahren Erfahrungszeit nach der ersten Beförderung aus dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2). Eine Professorin oder ein Professor hat bei einer erstmaligen Berufung auf eine Professor bei einem durchschnittlichen Alter von rund 40 Jahren neben den für eine Professur qualifizierenden Tätigkeiten (Hochschulabschluss, Promotion, Habilitation oder Juniorprofessur) regelmäßig auch noch eine Berufstätigkeit von zehn Jahren vorzuweisen. Wegen der hohen Anforderungen an die Übertragung einer Professur und der anspruchsvollen Amtsinhalte orientiert sich der Entwurf bei der Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 2 an der Besoldungsgruppe A 15. Dieses zweite Beförderungsamt erscheint als Orientierungsgröße angemessen, weil es auch in der allgemeinen Verwaltung erst nach Ableistung überdurchschnittlicher Leistungen verliehen wird. Unter Zugrundelegung einer Berufstätigkeit von mehr als zehn Jahren ist die Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 15 die geeignete Bezugsgröße. Die Stufe 5 wird in der allgemeinen Verwaltung nach einer Erfahrungszeit von elf Jahren erreicht. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 erhöht sich demnach um 674,10 Euro. Für die Besoldungsgruppe W 3 erscheint die Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 16 als Anknüpfungspunkt angemessen. Dieses dritte Beförderungsamt wird auch in der allgemeinen Verwaltung erst recht nach Ableistung weit überdurchschnittlicher Leistungen verliehen. Der bisherige Abstand zwischen den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 verringert sich daher in den Grundgehaltssätzen von bisher 924,73 Euro auf nunmehr 555,68 Euro. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt darin nicht. Es unterliegt dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum, die Wertigkeit der Ämter neu zu bestimmen. Dabei kann der Gesetzgeber auch berücksichtigen, dass die Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an beiden Hochschultypen (Fachhochschule oder Universität) verliehen werden, so dass sich aus diesem Grund keine Pflicht gibt, den bisherigen Abstand in den Grundgehältern zwischen den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 beizubehalten. Die Begründung des Gesetzentwurfs zur Professorenbesoldungsreform führte auf Seite 15 der BR-Drs. 402/01 aus, dass das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 1 ca. 6000 DM, das der Besoldungsgruppe W 2 ca. 7000 DM und das der Besoldungsgruppe W 3 ca. 8500 DM betragen solle. Die geglätteten Beträge verdeutlichen, dass ein großer Bewertungsspielraum besteht und keine Pflicht gesehen wurde, sich an den damaligen Abständen innerhalb der Besoldungsordnung C zu orientieren. Der Entwurf enthält eine vollständige Anrechnung der Berufungs- und Bleibe- Leistungsbezüge sowie eine hälftige Anrechnung der besonderen Leistungsbezüge in dem Umfang der Erhöhung des Grundgehaltssatzes in der Besoldungsgruppe W 2 um 674,10 Eu-
9 ro und im Umfang der Erhöhung des Grundgehaltssatzes in der Besoldungsgruppe W 3 um 305,31 Euro. Diese Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge wurden unter der Prämisse gleichbleibend niedriger (mit Ausnahme von linearen Erhöhungen) Grundgehaltssätze gewährt. Diese Prämisse wird mit der Gesetzesänderung teilweise hinfällig, weil die Grundgehaltssätze nunmehr um 674,10 Euro bzw. 305,31 Euro strukturell angehoben werden. Die besonderen Leistungsbezüge werden nur hälftig angerechnet, weil sie für Leistungen gewährt werden, die auf einer Vereinbarung mit konkreten Zielstellungen beruhen. Diese sollen nicht unberücksichtigt bleiben. Eine teilweise Anrechnung ist gleichwohl gerechtfertigt, weil ohne die bisherigen niedrigen Grundgehaltssätze deutlich weniger besondere Leistungsbezüge hätten vergeben werden können. Auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Anrechnungsregelung wird im besonderen Teil der Begründung eingegangen. Für neue Professorinnen und Professoren, welche künftig neu ernannt werden, erfolgt keine Anrechnung von Leistungsbezügen auf die Erhöhung des Grundgehalts, weil diese dann bereits höhere Grundgehaltssätze beziehen und daher davon ausgegangen werden kann, dass bei der Vergabe von Leistungsbezügen die höheren Grundgehaltssätze bereits berücksichtigen werden. 4. Weitere Inhalte des Gesetzentwurfs Neben der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts enthält der Entwurf einige redaktionelle Korrekturen im Besoldungsrecht und eine Änderung des Landesbeamtengesetzes. 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Mehrkosten betragen ab dem Jahr 2013 0,5 bis 0,6 Mio. Euro jährlich. Davon entfällt ein Betrag in Höhe von rund 0,3 bis 0,4 Mio. Euro an zusätzlichen Personalkosten, die aus den Budgets der Hochschulen zu bestreiten sind. Die verbliebenen 0,2 Mio. Euro sind Zuführungen an den Pensionsfonds, die aus dem Einzelplan 13 geleistet werden. Die redaktionellen Korrekturen sind kostenneutral. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1: Artikel 1 enthält neben einer redaktionellen Korrektur (Nummer 1) in der Nummer 2 den Verweis auf die Anlage mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsordnung W. Zu Nummer 1: Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Korrektur. Die Regelung nimmt auf § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Bezug. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist zum 1. Januar 2012 ersatzlos gestrichen worden. Der Inhalt dieser aufgehobenen Regelung (Einkommensgrenze in Höhe von 667 Euro monatlich) wird daher – ohne inhaltliche Änderung – in den Gesetzeswortlaut aufgenommen. Zu Nummer 2: Die Vorschrift verweist auf die Anlage mit den erhöhten Grundgehaltssätzen. Wegen der Höhe wird auf die Begründung zu Buchstabe A Nummer 3. verwiesen. Zu Artikel 2: Artikel 2 enthält in der Nummer 4 eine Übergangsregelung anlässlich der Veränderungen der Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3. Aufgrund ihrer einmaligen Geltung
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