Vorblatt - Sachsen-Anhalt

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3. Eine Rückkehr zur Besoldungsordnung C unterläge hinsichtlich der Höhe der Grundgehaltssätze
zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Jedoch wird ein bis zu 14maliger Aufstieg
im Grundgehalt nach einem Zeitablauf nicht mehr als wissenschaftsadäquat angesehen.
Die Besoldungsordnung C sah aufgrund der aufsteigenden Gehälter auch wenig Spielraum
für Leistungsbezüge vor, so dass eine Rückkehr zur Besoldungsordnung C mit einem
künftigen Verzicht auf Leistungsbezüge oder zumindest einer starken Reduzierung der Leistungsbezüge
versehen werden müsste. Die Möglichkeit der Vergabe von Leistungsbezügen
wird jedoch aus Wettbewerbsgründen (auch im internationalen Kontext) für notwendig erachtet.
4. Eine Abbildung der Besoldungsordnung W mit acht Stufen (entsprechend der Besoldungsordnung
A oder den Besoldungsgruppen R 1 und R 2) wäre – aus den gleichen Gründen wie
eine Rückkehr zur Besoldungsordnung C – nicht wissenschaftsadäquat. Das Erreichen der
Endstufe nach einer Erfahrungszeit von 23 Jahren hätte zur Folge, dass dieser Personenkreis
entweder die Endstufe erst zehn Jahre oder noch später als Beamtinnen und Beamte
der Besoldungsordnung A erreichte oder es müssten alternativ Vordienstzeiten vor der erstmaligen
Ernennung aus Forschung und Lehre anerkannt werden. Es wäre jedoch ein Systembruch,
Tätigkeiten, die zur Ernennung zur Professorin oder zum Professor geführt haben
oder für diese Ernennung zumindest förderlich waren (z. B. als wissenschaftliche Mitarbeiterin
oder wissenschaftlicher Mitarbeiter), als Erfahrungszeit anzuerkennen.
5. Alternativ wäre es denkbar, die bisherigen Grundgehaltssätze beizubehalten und die Regelungen
zur Vergabe von Leistungsbezügen zu ändern, soweit es um den Ausgleich eines
Alimentationsdefizits als verfassungsrechtliche Untergrenze geht. Das Bundesverfassungsgericht
hält diesen Weg grundsätzlich für möglich (Randnummer 162 des Urteils), aber die
Tatbestandsmerkmale müssten vom Gesetzgeber hinreichend bestimmt ausgestaltet sein
und ferner die Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe, das Verfahren und die Zuständigkeit
wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Darüber hinaus müssten sich diese Leistungsbezüge
auch angemessen im Ruhegehalt niederschlagen.
Bei einer Umsetzung dieser Maßstäbe würden wissenschaftliche Kapazitäten (z. B. durch
gutachterliche Bewertungen wissenschaftlicher Arbeiten) zu einem erheblichen Teil nicht nur
der Forschung und Lehre, sondern der Lohnfindung dienen. Dies ist eigentlich eine verwaltungstypische
Aufgabe, aber die Verwaltung könnte den Anspruch an ein wissenschaftsadäquates
Verfahren nicht erfüllen.
Das Modell eines „Mindestleistungsbezugs“ wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft
und nicht weiterverfolgt. Leistungsbezüge in einer Mindesthöhe wären ein Widerspruch
in sich, denn die Leistungsbezüge zum Ausgleich eines Alimentationsdefizits müssten auch
Durchschnittsleistern oder Minderleistern offen stehen, weil auch diese einen Anspruch auf
ein alimentationsgerechtes Besoldungsniveau haben.
Aus diesem Grund wird das Ziel, ein Alimentationsdefizit zu beseitigen, nicht durch Änderungen
der Regelungen zur Vergabe von Leistungsbezügen verfolgt.