Kubas ökonomische Entwicklung und das US-amerikanische ...

Kubas ökonomische Entwicklung
und das US-amerikanische Wirtschaftsembargo
seit Beginn der 90er Jahre
Seminar zur Hauptexkursion nach Kuba SS 2002
Seminarleiter: Daniel Krüger / Prof. Dr. Elmar Kulke
Alina Schellig
Matr.Nr.162548
6. Fachsemester

Gliederung
Seite
Einleitung 1
1. Kuba und die USA 2
1.1. Historischer Überblick 2
1.2. Die kubanische Exilgemeinde als externer Machtfaktor 3
1.3. Das Torricelli-Gesetz 4
1.4. Das Helms-Burton-Gesetz 5
2. Kubas wirtschaftliche Entwicklung in den 90er Jahren 6
2.1. Wirtschaftliche Ausgangssituation zu Beginn der 90er Jahre 7
2.2. Periodo Especial 9
2.2.1. Erste Reformetappe (1990-1993) 9
2.2.2. Zweite Reformetappe (1993-1996) 10
2.2.3. Dritte Reformetappe (seit 1996) 11
2.3. Periodo Especial:
Abschließende Einschätzungen aktueller Tendenzen 13
Literatur 15
Anhang 17
Einleitung
Kuba befindet sich derzeit im Umbruch. Nachdem Anfang der 90er Jahre mit dem
Zusammenbruch des Ostblocks die wichtigsten Handelspartner Kuba über Nacht den
Rücken kehrten, half es auch Kuba nicht weiter, die Blockadepolitik der Vereinigten
Staaten von Amerika anzuklagen. Wirtschaftliche Reformen mussten her, dass erkannte
auch das Regime Fidel Castros. In welchem Umfang diese Reformen jedoch erfolgten
und welche Konsequenzen sie auf die wirtschaftliche Entwicklung Kubas hatten, soll im
Folgenden näher beleuchtet werden. Da die Verschärfung des US-amerikanischen
Handelsembargos zu Beginn der 90er Jahre eine wesentliche Rahmenbedingung
kubanischer Wirtschaftspolitik darstellt, soll im ersten Teil der Arbeit zunächst auf die
Umstände der Verschärfung des Embargos sowie auf dessen Inhalt eingegangen
werden, wohingegen sich der zweite Teil dieser Arbeit dann den internen
wirtschaftlichen Abläufen Kubas im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts zuwendet.
1

1. Kuba und die USA
Seit über 150 Jahren stellen die Vereinigten Staaten von Amerika teils als Vorbild teils
als Feinbild das wichtigste Bezugsystem Kubas dar. 1 Selbst die Zuwendung zur
Staatengemeinschaft des RGW lässt sich primär auf das ambivalente Verhalten Kubas
zu seinem ehemals „großen Bruder“ und nun verhasster Hegemonialmacht USA
zurückführen und bedeutete vielmehr eine Abwendung von den USA als wahre
Bruderschaft mit den Staaten des Ostblocks. Trotz unermüdlicher
Unabhängigkeitsbestrebungen der kubanischen Revolutionsregierung werden die USA
auch weiterhin eine bestimmende Größe kubanischer Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft bleiben. Dies gilt umso mehr, da die nordamerikanische Kubapolitik
allgemein und das US-amerikanische Wirtschaftsembargo im besonderen als äußeres
Strukturmerkmal der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation auf Kuba
bezeichnet werden können. 2 Im Folgenden ersten Teil dieser Arbeit soll daher nach
einem kurzen historischen Abriss über die wesentlichsten Eckdaten der kubanischnordamerikanischen
Beziehung auf die Formen und Inhalte des US-amerikanischen
Wirtschaftsembargos eingegangen werden. Hierbei wird auch die exilkubanische
Gemeinde als externer Machtfaktor und treibende Kraft für die gesetzliche Durchsetzung
des Embargos Berücksichtigung finden.
1.1. Historischer Überblick
Spätestens seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 bildet das „Gewicht der
Geschichte“ 3 einen bedeutenden Faktor für die Rechfertigung aktueller kubanischer
Politik. Staatlicherseits stellt sich dies selbst 1997 noch so dar: „Die kubanische
Revolution, die am 10. Oktober 1968 in La Demajagua begann ist eine einzige bis in
unsere Tage.“ (PCC 1997, aus dem Leitdokument des 5. Parteitages) 4 Deutlich wird
hierbei, dass selbst in den 90er Jahren des ausgehenden 20. Jahrhunderts Elemente
der historischen Beziehung zwischen den USA und Kuba zum Anlass genommen
werden, politisches Verhalten der Gegenwart zu rechtfertigen bzw. zu legitimieren.
Historische Grundlage dessen bildet vor allem der Eingriff der USA in den
kubanischen Unabhängigkeitskrieg 1898 bei gleichzeitiger Verdrängung kubanischer
Unabhängigkeitskämpfer. Die anschließenden Friedensverhandlungen fanden zwischen
Spanien und den USA statt - unter Ausschluß Kubas. Der Wechsel von der
Kolonialmacht Spaniens zur Dominanz durch die Hegemonialmacht USA wurde hierbei
zum „Trauma Kubas“. 5 Vier Jahre unter US-Militärverwaltung, der Pachtvetrag der Bucht
Guantánamo und das bis 1934 durch die USA in der kubanischen Verfassung
verankerte Platt-Amendment zur Sicherung des Interventionsrechtes auf Kuba führten
schon früh zu einem Souveränistätsverlust der kubanischen Nationalpolitik, nicht zuletzt
weil Kuba selbst seinen Gegnern mit möglichen Interventionen durch die USA drohte. 6
Als Symbol nationaler Unabhängigkeit steht dieser Entwicklung nun die Revolution Fidel
Castros entgegen. Konfrontationen mit den USA schienen daher auch ab 1959
unvermeidlich, eine Allianz mit der Sowjet-Union als Gegengewicht zur USamerikanischen
Hegemonialmacht naheliegend, welches in Folge der Raketenkrise
1962 in ein Wirtschaftsembargo von Seiten der USA gipfelte.
1 EXENBERGER 2002:46
2 BURCHARDT 1999:10
3 HOFFMANN 2001:155
4 HOFFMANN 2001:155
5 HOFFMANN 2001:156
6 HOFFMANN 2001:156
2

Der ab den 1960ern erfolgende kontinuierlicher Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjet-Union und anderen Staaten des Ostblocks auf
Basis vergünstigter Preise und langfristiger Darlehen führte 1972 mit der Aufnahme
Kubas als Vollmitglied des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zu einer
Intergration Kubas in die sozialistische Wirtschaftsordnung. Gleichzeit erfolgten jedoch
auch Auschluß und Ausgrenzung Kubas aus dem westlichen, durch die USA
dominierten Wirtschaftsgefüge. Sichtbar wurde dies neben dem US-amerikanischen
Wirtschaftsembargo nicht zuletzt am Ausschluß Kubas aus der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) 1964 und dem Abbruch aller lateinamerikanischen (mit
Ausnahme der mexikanischen) diplomatischen Beziehungen mit Kuba.
1.2. Die kubanische Exilgemeinde als externer Machtfaktor
Heute leben ca. 1,3 Mio Personen kubanischer Herkunft in den USA, davon mehr als
600 000 im Großraum Miami. 7 Wie aus nachfolgender Übersicht über den Verlauf der
Emigration aus Kuba zu ersehen ist, vollzog sich der kubanische Massenexodus,
welcher nach dem Sieg der Revolution Fidel Castros 1959 einsetzte, in mehreren
Etappen. Emigration war hierbei stets ein Politikum, sei es durch die Anerkennung des
Flüchtlingsstatus von Seiten der USA oder durch die Ermöglichung von Massenfluchten
als politischem Druckmittel Kubas.
Verlauf der Emigration aus Kuba 8 :
1959- 10/1962 ca. 250.000 Personen: USA sicherte Kubanern vor dem Hintergrund des kalten
Krieges ohne Unterschied den Flüchtlingsstatus zu (bis 1980)
11/1962-9/1965 ca. 74.000 Personen: Einstellung der regulären Verbindungen zwischen Kuba
und den USA
9/1965-11/1965 ca. 5000 Personen: Öffnung des Hafens Camarioca für Ausreisewillige mit
Verwandtschaft in den USA
12/1965-3/1973 340.000 Personen: durch von der US-Regierung organisierte Freedom Flights
ausgeflogen
4/1973-12/1979 38.000 Personen: Einstellung der Luftbrücke
4/1980-9/1980 125.000 Personen: Massenflucht bei der Öffnung des Hafens von Mariel mit Hilfe
von durch die exilkubanische Gemeinde organisierten Booten, Aufnahme von
Gesprächen zur Emigration von Kubanern zwischen Kuba und den USA
11/1987 Abkommen über die Ausstellung von Einreisegenehmigungen für 20.000
Kubaner pro Jahr, bis 1994 wurden aufgrund restriktiver Handhabung von Seiten
der USA jedoch nur insgesamt 11.222 Einreisevisa ausgestellt
1991-1994 Aufgreifung von 45.575 balseros durch die US-Coast Guard (unter Mithilfe der
Organisation Hermanos al Rescate)
8/1994 Clinton erteilt Flüchtlingen, die auf hoher See aufgegriffen werden
Einreiseverbot, Internierung in der Marinebasis Guantánamo, welches einer
„radikale[n] Änderung der Politik der offenen Tür“ 9 entspricht
9/1995 Abkommen über allmähliche Auflösung des Flüchtlingslagers Guantánamo,
Rücksendung aller auf See aufgegriffenen Flüchtlinge, Quote von 20.000 US-
Visa pro Jahr
Im Gegensatz zu den Migranten anderer Länder Lateinamerikas handelte es sich
besonders bei den kubanischen Auswanderern der früheren Etappen vornehmlich um
7 HENNING 2001:617
8 HENNING 2001:619-626
9 HENNING 2001:625
3

die Angehörigen der gebildeten und wohlhabenden „weißen“ Oberschicht. Was
innerhalb Kubas in Folge des brain drain als Abwanderung gebildeter und qualifizierter
Arbeitskräfte spürbar wurde, führte auf der anderen Seite des Golf von Mexiko zu einer
Akkumulation politischer Macht in der Funktion einer ausgelagerten Opposition gegen
das Herrschaftsregime Fidel Castros. Dass die Personengruppe der Emigranten ein
starkes persönliches Interesse am Sturz Fidel Castros hat, ist nicht verwunderlich.
Haben die Exilkubaner bei ihrer Emigration aus Kuba doch meist alles zurück lassen
müssen: Familienmitglieder und Freunde, persönliche Wertgegenstände und in vielen
Fällen umfangreichen Grundbesitz.
Die Mehrheit der Exilkubaner blieb auf Anti-Castro-Kurs, wobei die Mittel zur
Durchsetzung politischer Interessen durchaus variierten: Neben zahllosen Sabotage-
Akten, Bombenattentaten auf Exilkubaner, die mit dem Castro-Regime sympathisierten
und terroristischen Anschlägen (wie etwa dem Attentat auf ein kubanisches Flugzeug
1976 in Barbados, bei welchem 73 Menschen ums Leben kamen), bildet vor allem die
Machtausübung im politischen System der USA den wesentlichen Bestandteil
exilkubanischer Politik. Durch die Übernahme der amerikanischen Staatsbürgerschaft zu
Cuban-Americans geworden und mit aktivem und passivem Wahlrecht in den USA
ausgestattet, bildet die Gemeinde der Exilkubaner mit ihren politischen
Lobbyorganisationen wie der Cuban-American National Foundation (CANF), welche als
größte exilkubanische Vereinigung 10 Gelder und Personalentscheidungen steuert,
Gesetzesvorlagen schreibt, Anwälte finanziert und fund-raising für den Wahlkampf von
Abgeordneten und Senatoren betreibt, eine ernstzunehmende Einflussgröße USamerikanischer
Kubapolitik. Dies machte sich besonders bemerkbar, als nach dem
Zusammenbruch des Ostblocks 1989 der Sturz Fidel Castros ausblieb und es vor allem
die exilkubanische Gemeinde war, die eine Verschärfung des US-Embargos gegen
Kuba forderte 11
1.3. Das Torricelli-Gesetz
So kann es letzten Endes auch als Ergebnis jahrelanger exilkubanischer Lobbyarbeit
verstanden werden, dass das bereits seit 1962 bestehende Wirtschaftsembargo der
USA gegen Kuba zu Beginn der 90er Jahre in Form des Torricelli-Gesetzes verschärft
wurde. Nach dem demokratischen Abgeordneten Robert Torricelli benannt, wurde das
Torricelli-Gesetz, offiziell „Cuban Democracy Act“, sowohl von George Bush als auch
von seinem Herausforderer Bill Clinton befürwortet und 1992 vom US-Kongress
verabschiedet.
Oberstes Ziel des Gesetzes war es, nach dem Zusammenbruch des RGW eine
regionale Reintegration Kubas zu verhindern und dadurch das Regime Castros zu
schwächen bzw. zu stürzen. Dies sollte mittels verschiedener Strategien erfolgen. Zum
einen dient die Erweiterung des Bannstrahls der US-Sanktionen über die
Landesgrenzen hinaus auch auf Auslandsniederlassungen US-amerikanischer
Unternehmen die Wirkung des US-Embargos. So durften nun z.B. Coca-Cola-Firmen in
Mexiko keine Handelsbeziehungen mehr zu Kuba aufnehmen. Angesichts der Tatsache,
dass US-Unternehmen über ihre Auslandsniederlassungen im Jahre 1991 noch Handel
für geschätzte 718 Mio US$ trieben, bedeutet das Torricelli-Gesetz auch für viele USamerikanische
Unternehmen den Verslust von Absatzmärkten und in Folge dessen
beträchtliche Umsatzeinbußen. 12 Weitere Restriktionen des Torricelli-Gesetzes betreffen
in Kuba vor Anker gegangene Schiffe, welche nun innerhalb von sechs Monaten keinen
10 WWW.CANFNET.ORG
11 HOFFMANN 2001:165
12 HOFFMANN 2001:166
4

US-amerikanischen Hafen anlaufen dürfen. Zudem sollen Länder, die Kuba
Vorzugsbedingungen im gegenseitigen Handel einräumen von Washington dafür betraft
werden. Neben diesen Einschränkungen ist innerhalb des Torricelli-Gesetzes jedoch
gleichzeitig ein sogenanntes „track two“ als „zweites Gleis“ vorgesehen, welches in Form
einer selektiven Politik zur Kontakt- und Kommunikationsförderung verbunden mit der
Wiederaufnahme des Telefonverkehrs zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba die
Demokratisierung auf der Insel unterstützen soll.
Betrachtet man die Folgen des Torricelli-Gesetzes so wird deutlich, dass zwar
ganz in Sinne des Gesetzes eine Wiedereingliederung Kubas in den Weltmarkt
erschwert wird, sich der Cuban Democracy Act jedoch bezüglich der Förderung eines
demokratischen Systems auf Kuba im Sinne der USA als erfolglos erweist. Zudem
verstärkte sich nun die internationale Kritik am Wirtschaftembargo der USA, jedoch
verlief hier die Konfrontation wegen ausgesetzer Durchsetzung von Seiten Washingtons
auf einem relativ niedrigen Konfliktniveau. 13
1.4. Das Helms-Burton-Gesetz
Eine weitere Verschärfung des US-amerikanischen Handelsembargos stellt das Helms-
Burton-Gesetz, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act, 14 dar. Benannt
nach dem republikanischen Senator Jesse Helms und dem demokratischen
Abgeordneten Dan Burton wurde es bereits Anfang 1995 in den Kongress eingebracht,
jedoch bis zum Februar 1996 zunächst nicht umgesetzt.
Ausschlaggebend für die tatsächliche Umsetzung des Gesetzesentwurfes war
wiederum ein Vorkommen, in welches Exilkubaner verwickelt waren: Der Abschuss von
zwei in Florida gestarteten Kleinflugzeugen der Organisation Hermanos al Recate durch
die kubanische Luftwaffe im Februar 1996. Was von kubanischer Seite als terroristische
Provokationsstrategie mit dem Ziel der bewussten Luftraumverletzung mit einem
Abschuss beantwortet wurde, kostete vier Menschen das Leben, beschleunigte aber
gleichzeitig den Prozess der Durchsetzung des Helms-Burton-Gesetzes ungemein. 15
Aufbauend auf dem Torricelli-Gesetz ist es zentrales Ziel des Helms-Burton-
Gesetzes, die Embargo-Politik gegen Kuba gesetzlich zu verankern. Mit der
Abkoppelung von der Entscheidungsgewalt des jeweiligen Präsidenten erfolgt hierbei
eine Verlagerung der Kompetenzen: Außenpolitik ist in den USA eigentlich dem Bereich
der Exekutive zugeordnet, mittels Helms-Burton-Gesetz arhalten die formell von der
Exekutive ausgehenden Sanktionen nun jedoch Gesetzescharakter. 16
Grundsätzlich lässt sich das Helms-Burton-Gesetz in zwei Teile
untergliedern.Der erste Teil beinhaltet vor allem Sanktionen und Drohungen gegen Kuba
sowie Länder und Unternehmen, die Kuba wirtschaftlich und finanziell unterstützen.
Diese wirken teils bestätigend hinsichtlich bereits vorhandener Sanktionen, teils
zusätzlich verschärfend. So muss nach dem Helms-Burton-Gesetz nun etwa in allen
internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank u.a.) von den USA gegen die
Aufnahme Kubas sowie die Vergabe von Darlehen und Finanzhilfen jeder Art an Kuba
gestimmt werden. Wird Kuba dennoch Kredit gewährt, verringern die USA ihren
Mitgliedsbeitrag an die jeweilige Institution um diesen Betrag. Eine Kürzung der USamerikanischen
Unterstützung für Nachfolgestaaten der Sowjetunion erfolgt dann, wenn
diese Kuba unterstützen (z.B. durch vergünstigte Handelsbedingungen). Ausgehend
davon, dass Russland 1994 Kuba für die fortgesetze Nutzung der militärischen
13 HOFFMANN 2001:166f
14 HELMS-BURTON LAW online: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c104:H.R.927.ENR:
15 HOFFMANN 2001:169
16 HOFFMANN 2001:170
5

Abhöranlage in Lourdes (Kuba) einen Kredit in Höhe von rund 200 Mio US $ gewährte,
erfolgt auch hier nach dem Helms-Burton-Gesetz eine Kürzung der Finanzhilfen der
USA an Russland. Zudem erfolgt eine Sperrung aller finanziellen Unterstützungen durch
die USA an Länder, die den Bau des Atomkraftwerkes Juraguá unterstützen, sei es
durch öffentliche Gelder, sei es durch private Firmen. Bi- und multilaterale Kreditvergabe
werden also an „korrektes“ Verhalten Kuba gegenüber gebunden. 17 Zusätzlich verschärft
das Helms-Burton-Gesetz das Verbots für Import von Produkten aus Drittländern, die
kubanische Rohstoffe enthalten und erweitert die Reichweite US-amerikanischer
Sanktionen auf Firmen aus Drittstaaten, etwa, wenn US-amerikanischen Alteigentümern
das Recht zugesagt wird, Firmen aus Drittländern, die sich bei ihren Geschäften mit
Kuba durch die Nutzung ehemals enteigneten Besitzes ihrere Meinung nach bereichern,
zu verklagen. 18
Da der Präsident der USA laut Helms-Burton-Gesetz erst dann eine Lockerung
des Embargos anstreben kann, wenn er gegenüber dem Kongress nachweist, dass in
Kuba eine Übergangsregierung regiert, beschäftigt sich der zweite Teil des Gesetzes im
Rahmen der Festlegung von Grundzüge für eine zukünftige Politik zwischen Kuba und
den USA schwerpunktmäßig mit der Bestimmung des Begriffs Übergangsregierung nach
US-amerikanischen Vorstellungen. Demnach darf eine Übergangsregierung weder Fidel
noch Raul Castro beinhalten, muss alle politischen Aktivitäten legalisiert und die
gegenwärtige Abteilung für Staatssicherheit aufgelöst haben, international überwachte
Wahlen gewährleisten, den Aufbau einer unabhängigen Justiz sowie freier
Gewerkschaften unterstützen und private Medien und Telekommunikation zulassen.
Den wohl schwierigsten Punkt dieser langen Liste US-amerikanischer Bedingungen
stellt die Bedingung dar, dass eine Übergangsregierung auf Kuba das Recht auf
Eigentum sichern und gleichzeitig „angemessene Schritte“ unternehmen muss, um US-
Firmen und –Bürgern ihren enteigneten Besitz zurückzugeben bzw. zu entschädigen. 19
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Helms-Burton-Gesetz zwar
zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos
enthält und gleichzeitig ein erhebliches politisches Druckmittel auf die internationale
Staatengemeinschaft darstellt, an der politischen Linie Castros de facto jedoch wenig
ändern konnte: da kein gangbarer Weg für Reformen aufgezeigt wird, dient das Helms-
Burton-Gesetz Castro vielmehr zur Erneuerung seines Legitimationsanspruches und zur
Rechtfertigung einer innenpolitischen Verwaltung von Mangel, der ausschließlich auf die
Existenz des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos zurückgeführt wird.
2. Kubas wirtschaftliche Entwicklung in den 90er Jahren
Obgleich das Embargo der USA ohne Zweifel einen erheblichen Einfluß auf die
wirtschaftliche Situation Kubas in den 90er Jahre ausübt, ist es bei weitem nicht allein
verantwortlich für den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft. Was wir heute vor
uns haben, ist vielmehr das Ergebnis der Entwicklung einer Dekade kubanischer
Wirtschaftspolitik, die sich der Anklage und internationalen Isolierung der fortdauernden
US-Konfrontations- und Embargopolitik verschrieben hat 20 und dabei gleichzeitig
versucht, durch die Integration von ausgewählten Wirtschaftsbereichen in den
kapitalistischen Weltmarkt die Kontinuität des sozialistische Regimes zu bewahren.
17 EXENBERGER 2002:49
18 HOFFMANN 2001:170-177
19 HOFFMANN 2001:169f
20 HOFFMANN 2001:153
6

Außenpolitisch wagt Kuba dabei den Drahtseilakt der maximalen Normalisierung seiner
Beziehungen zu allen Ländern unabhängig von deren politischer Ausrichtung bei
gleichzeitiger Zurückweisung jeglichen externen Druckes auf politische und
wirtschaftliche Reformen im eigenen Land.
2.1. Wirtschaftliche Ausgangssituation zu Beginn der 90er Jahre
Die wirtschaftlichen Umbrüche in Osteuropa 1989/90 und in Folge dessen die
Auflösung des RGW am 28.6.1991 stellen für Kuba unzweifelhaft einen „externen
Schock“ 21 dar und markieren den Anfangspunkt einer Reihe wirtschaftspolitischer
Reformprozesse. Wie aus Tab.1 ersichtlich wird, wurde der überwiegende Teil
kubanischer Exporte und Importe innerhalb des RGW abgewickelt. Kubanischer Zucker
und Nickel fanden innerhalb des RGW zu rund zwei Dritteln ihre Abnehmer, Maschinen
hingegen wurden zu 80% von den Handelspartnern des RGW bezogen, Energieträger
sogar zu nahezu 100%.
Tab. 1: Kubas Außenhandel mit den Staaten des RGW 1988
Quelle: NUHN 2001
Der RGW gewährleistete Kuba stabile Handelspartner und wirkte gleichzeitig sowohl
aus kommerzieller als auch aus finanzieller Sicht als doppelter Schutzmechanismus
gegen die Schwankungen des Weltmarktes und interne Strukturschwächen. 22
Dies machte sich auch in Kubas Wirtschaftswachstumrate bemerkbar, die mit
durchschnittlich 6% zwischen 1972 und 1985 deutlich höher lag als im Zeitraum von
1950-1971 mit durchschnittlich 3,4%. 23 Umso spürbarer wurden jedoch auch die bislang
durch den RGW aufgefangenen Defizite der kubanischen Wirtschaft nach dessen
Zusammenbruch: Die Nutzung veralteter, energieverschwendender Technik bei Wegfall
subventionierter Energieträger, der Mangel an Sorge für einen ausgeglichenen
Finanzhaushalt und die Distanz der ausländischen Märkte schlugen in Besonderem
Maße zu Buche. 24 Was auf politischer Ebene als Abschaffung der einst als
unverbrüchlich bezeichneten Freundschaft zur Sowjet-Union und anderer Bezüge zu
den sozialistischen Staaten 1992 in Form einer Verfassungreform geschah, hatte
wirtschaftlich weitreichende Konsequenzen für Kuba: Wie auch in Tab.2 dargestellt,
erfolgte ab 1992 die Einstellung von Entwicklungsprojekten und -krediten,
Vorzugsbedingungen und -preisen, sowie Ersatzteillieferungen und Maschinen. 25
21 HOFFMANN 2001:159
22 UN 2001:1
23 UN 2001:1
24 UN 2001:1
25 EXENBERGER 2002:51
7

Tab. 2: Verluste Kubas durch Kürzungen der Sowjetischen Unterstützung (1989-1992, in mio $)
1989 1990 1991 1992
Preissubvention (Zucker) 2.178 2.200 1.100 0
Preissubvention (Nickel) - 45 37 0 0
Kredite zur Überbrückung
des Handelsdefizits 2.291 850 0 0
Entwicklungskredite 680 680 0 0
Rücknahme nichtverbrauchten
Treibstoffes 162 0 0 0
Gesamtsumme
sowjetischer Unterstützung 5.266 3.767 1.100 0
Verlust gegenüber
Vorjahr 1.499 2.667 1.100
Quelle: vgl. MESA-LAGO 1993:180
Doch Kuba büßte nicht nur Vorzugsbedingungen und Entwicklungsdarlehen ein,
sondern verlor gleichzeitig auch seine Handelspartner.
Dies wird in Abb.1 besonders deutlich:
Abb. 1 Außenhandel mit den Staaten des RGW im Vergleich zu 1989 sank der
Außenhandel Kubas mit den UdSSR
1990 um 11%, mit den restlichen Staaten
Osteuropas im selben Jahr sogar um
mehr als ein Viertel. Bereits 1992 findet
mit den Staaten Osteuropas praktisch
kein Außenhandel mehr statt und auch
die Handelsaktivitäten mit der UdSSR
sind bis 1992 im Vergleich zu 1998 um
93% zurückgegangen.
Der Fall der kubanischen Exporterlöse
zwischen 1990 und 1993 um 80%
(EXENBERGER 2002:43) und das
Absinken des BIP um mehr als 40%
zwischen 1989 und 1993 waren nicht
Quelle: BURCHARDT 1996
zuletzt die unmittelbaren Folgen dieser
Entwicklung und kennzeichneten die
durch ungenügende externe Nachfrage
und begrenzte Verfügbarkeit
existentieller „Inputs“ (vor allem
ausländische Währung, Treibstoff,
Lebensmittel) herbeigeführte wirtschaftliche
Krise Kubas.
Mit dem Wegfall der RGW-Handelspartner entfaltete nun auch das USA-Embargo als
„massive Beschneidung des potentiellen Marktes“ 26 Kubas seine volle Wirkung. Doch
trotz der Krise fiel der „Dominostein“ Kuba nicht, denn nicht zuletzt politische Ereignisse
wie die US-amerikanische Militärinvasion in Panama im Dezember 1989 und die
Wahlniederlage der Sandinistischen Befreiungsfront in Nicaragua im Februar 1990
26 HOFFMANN 2001:164
8

gegen eine durch die USA gestützte Opposition bestärkten die Regierung Kubas in der
Annahme, dass eine politische Öffnung unweigerlich den Verlust revolutionärer Macht
bedeutet. 27 Zudem verhalf die Instrumentalisierung einer vermeintlichen externen
Bedrohung durch die USA zur stärkeren internen Geschlossenheit auf Kuba.
2.2. Período Especial
Als Konsequenz der sich abzeichnenden Außenhandelskrise nach dem
Zusammenbruch des RGW beschloss der kubanische Staat –nicht gewillt, auf seine
Lenkungsfunktion im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich zu verzichten- im
August 1990 schließlich unter dem Namen Período Especial en Tiempos de Paz
(Sonderperiode in Friedenszeiten) ein Notprogramm, welches im Binnenbereich in
seinen Zügen einer Kriegswirtschaft zu Friedenszeiten gleichkommt: fast alle Produkte
werden nun streng rationiert. Im Bereich des Außenhandels bildet die schrittweise
Transformation der kubanischen Wirtschaft mit dem Ziel der Reintegration in die
Weltwirtschaft das oberste Primat. Charakterisiert wird die Außenhandelsstrategie
hierbei durch die Suche nach neuen Abnehmern traditioneller Exportgüter wie Zucker
und Nickel und die Öffnung von Markt und Land gegenüber ausländischen Joint-
Ventures im Bereich neuerer Wirtschaftsbranchen wie etwa dem internationalen
Tourismus, der Telekommunikation, der Biotechnologie und der Ölförderung. Die
kubanische Führung versucht sich dabei in einer Doppelstrategie, deren Grundlage die
Abkopplung der Binnenwirtschaft von Devisen bringenden, weltmarktorientierten
Wirtschaftssektoren bildet. Von der kubanischen Regierung werden dabei drei als
„sozialistisches Prinzip“ bezeichnete Ziele verfolgt:die Aufrechterhaltung des politischen
Systems, die der sozialen Errungenschaften und sozialen Gleichheit sowie die
Bewahrung der nationalen Unabhängigkeit. 28 Die Umsetzung der Doppelstrategie
erfolgte schließlich innerhalb mehrerer Reformetappen und hält praktisch bis zum
heutigen Tage an.
2.2.1. Erste Reformetappe (1990-1993)
Castro 1991: „For decades our plans … were based on the existence of the socialist
camp … with which we worked out agreements, … reliable markets for our products and
[guaranteed] supply sources for important equipment and merchandise; … the socialist
camp no longer exists. We have total uncertainty for 1991 through 1995”
Vize Präsident Carlos R. Rodríguez fügt hinzu: “The only certainty is that ... the situation
will worsen.” 29
Wie auch Fidel Castro 1991 bemerkte, waren die Ausgangsbedingungen der
kubanischen Wirtschaft zu Beginn der 90er Jahre denkbar schlecht. Kuba befand sich
innnerhalb seiner schweren wirtschaftlichen Krise auf anhaltender Talfahrt und die
politische Führung war sich dabei durchaus darüber bewußt, dass ohne umfangreiche
Reformen eine Kontinuität des politischen Regimes nicht gewährleistet werden konnte 30 .
Neben einer radikalen Drosselung der Binnennachfrage durch Rationierung von
Lebensmitteln und Konsumgütern (zu den Ausmaßen siehe auch Anhang Abb. 6 und 7),
Einschneidungen im sozialen Bereich 31 und dem plan alimentarion als Lebensmittel-
Förderprogramm zur Sicherung der Grundversorgung tat sich im Bereich der
Binnenwirtschaft zunächst wenig. Während die Binnenindustrie besonders in
27 HOFFMANN 2001:160f
28 BURCHARDT 1999:18
29 MESA-LAGO 1993:141
30 vgl. HOFFMANN 2001:163
31 UN 2001:3 (Preface)
9

Ermangelung von Maschinen und Treibstoff mit bis zu 80% Kapazitätsverlusten (1993)
kollabierte, erfolgte bezüglich des Devisensektors bereits 1992 eine Verfassungsreform,
die ausländischen Investoren vollständige Rechtssicherheit für alle getätigten
Investitionen garantiert und dadurch ausgewählte Wirtschaftssektoren auf
Weltmarktstandards ausrichtet.
Wurden die „Krisenkosten“ 32 eines allgemeinen Einbruchs des Lebensstandards in
Folge rigider Rationalisierung und bei einer gleichzeitigen staatlichen Gewährleistung
des Arbeitsplatzes zunächst innerhalb der kubanischen Gesellschaft gleich verteilt, so
kam es mit andauernder und sich verschärfender Spaltung von Devisensektor und
Binnenwirtschaft nun zu einer Expansion der Schattenwirtschaft. Bedingt durch die
Eigendynamik des Schwarzmarktes 33 und die Erhöhung der Geldmenge durch die
kubanische Regierung verlor der kubanische Peso seine Funktion als ökonomisches
Steuerinstrument und Lohnanreiz und der Dollar wurde zur heimlichen Zweitwährung.
Dies drückt sich auch im tatsächlichen Tauschwert von US-Dollar und Peso aus (Abb.2).
Abb. 2 Tauschwert: US-Dollar –Kubanischer Peso
Quelle: BURCHARDT 1996
Unter dem Druck des
nahenden Bankrotts und
drohender Auf-stände
der Bevölkerung entschloss
sich die
kubanische Regierung
schließlich im Juli 1993,
den Dollarbesitz als
Zweitwährung zu
legalisieren und somit
die Abschöpfung von
Devisen durch staatliche
Devisenläden zu ermöglichen.
Gleichzeitig
bedeutete dies jedoch
auch die Formalisierung
der wirtschaftlichen
Spaltung durch die
Legalisierung von zwei
zirkulierenden,
ungleichen Währungen.
2.2.2. Zweite Reformetappe (1993-1996)
Innerhalb der zweiten Reformetappe setzte sich nun allmählich die Erkenntnis durch,
dass auch der Binnensektor bei der wirtschaftlichen Stabilisierung Kubas berücksichtigt
werden muss. Im Herbst 1993 erfolgte daher die Legalisierung der privatwirtschaftlichen
Tätigkeiten für 200 Berufe aus Dienstleistung und Kleingewerbe, die nicht mit staatlichen
Unternehmen konkurrierten 34 . Zum einen sollte dadurch eine Kontrolle zuvor in den
Bereich des Schwarzmarktes abgedrängter Tätigkeiten ermöglicht werden, zum anderen
versprach sich die kubanische Regierung von dieser Reform zusätzliche
Beschäftigungschancen und ein erweitertes Anbot zur Entlastung der angespannten
Versorgungslage. Eine ähnliche Motivation lag auch der Neuauflage freier Bauernmärkte
zugrunde, welche nach schweren Unruhen in Havanna 1994 zugelassen wurden.
32 BURCHARDT 1999:21
33 vgl. BURCHARDT 1999:22f
34 HARVEY 2000:42
10

In verschiedenen Bereichen der kubanischen Wirtschaft erfolgten nun
umfangreiche Reformen. So wurden etwa im Zuge der „Dritten Agrarreform“
unproduktive Großbetriebe in kleinere selbstverwaltete Kooperativen aufgespalten. Zur
Bekämpfung des staatlichen Haushaltsdefizits (vergleiche hierzu Abb.3) wurden Ende
1994 Geld- und Fiskalpolitik als Steuerinstrument eingeführt und mit der staatlichen
Steuerbehörde OTAN eine Institution geschaffen, welche es vermag, die kubanische
Wirtschaft durch indirekte Steuern anstelle direkter Planvoragen zu lenken. 35
Zusätzlich zur verfassungsmäßigen
Gewährleistung von
Abb. 3 Staatshaushaltsdefizit 1989-1996
Rechtssichertheit für ausländische
Investoren 1992 wurde im
Rahmen der zweiten Reformetappe
1995 ein umfangreiches
Investitionsgesetz verabschiedet,
das die gesamte Wirtschaft
mit Ausnahme von
Gesundheits-, Bildungs- und
Militärsektor ausländischem
Kapital öffnet. Erlaubt sind nun
sowohl 100%-Besitz als auch
Investitionen von Exilkubanern.
Positive Wachstumsraten ab
1994, ein sinkendes
Staatshaushaltsdefizit ab 1994
(siehe Tab.3) und eine
Quelle: BURCHARDT 1996 zunehmender Anteil an
Beschäftigten im privatwirtschaftlichen
Bereich schienen
den Erfolg der Reformbemühungen
zu bestätigen.
2.2.3. Dritte Reformetappe (seit 1996)
Leider ließ der gerade erst enfachte „Reformeifer“ bereits 1996 merklich nach.
Besonders im Binnensektor kann von „stabiler Stagnation“ 36 gesprochen werden. Die
Stagnation des Zuckersektors, Verluste in den Agrarkooperativen und die anhaltende
Energieintensität der kubanischen Wirtschaft schwächen die kubanische Konjunktur
merklich. Politisch motivierte Steuererhöhungen bremsen die aufkommende
Privatwirtschaft.
Im Bereich der Exportwirtschaft hingegen lassen sich erfreulichere Tendenzen
beobachten. Wie in Abb.4 und 5 erkennbar ist, erfolgte gerade hier innerhalb der
vergangenen 10 Jahre eine deutliche Diversifizierung von Exportgütern und
Handelspartnern. So sank etwa der Anteil von Zucker / Derivaten am Gesamtexport bis
zum Jahre 1998 auf einen Wert von knapp 40%, deutliche Zuwächse hingegen lassen
sich bei allen anderen Exportprodukten (Tabakerzeugnisse, Erzkonzentrate, Fisch- und
sonstige Produkte) verzeichnen.
35 BURCHARDT 2001:322
36 BURCHARDT 1999:29fff.
11

Abb. 4 Exportstruktur Kubas nach Güterklassen 1958-1998
Quelle:NUHN 2001
Auch die Zusammensetzung der Zielregionen kubanischer Produkte hat sich seit 1989
stark verändert und weist seit der Überwindung des externen Schocks in den
Krisenjahren zu Beginn der 90er Jahre eine relativ ausgeglichene Verteilung zwischen
den vier Haupthandelsregionen Amerika (unter Ausschluss der USA), Ost- und
Westeuropa sowie Asien – mit deutlichen Zuwächsen- auf.
Abb. 5 Exportstruktur Kubas nach Zielregionen
Quelle: NUHN 2001
12

Haupthandelspartner stellen hierbei insbesondere Kanada, Spanien, Italien, Frankreich,
Venezuela und Mexiko dar, wobei Kuba derzeit ebenfalls eine Vertiefung der
Handelsbeziehungen zu Russland und China anstrebt. 37 Die Verteilung der
Haupthandelspartner spiegelt sich im Falle Kubas auch in der Aktivität ausländischer
Investoren wider. Insgesamt betrug die Summe ausländischer Investitionen im Bereich
des kubanischen Tourismus im Jahre 1999 rund 850 Mio. US $, wobei auch hier die
ausländischen Gelder insbesondere aus den Ländern der Haupthandelspartner flossen,
namentlich Spanien und Italien. 38
Trotz der Vielzahl internationaler Handelsbeziehungen kommen gerade im
Außenhandelssektor die Auswirkungen des US-amerikanischen Handelsembargos
verstärkt zum tragen: so kann etwa die anhaltende Verschlechterung der Terms auf
Trade, welche Kuba besonders im Zucker- und Nickelexportbereich betrifft, anders als
bei anderen Ländern, nicht durch die Aufnahme von Krediten internationaler
Organisationen wie etwa dem IWF abgefangen werden. Somit muss Kuba zur Deckung
seines Importbedarfs oftmals teure Kredite aufnehmen und dadurch eine höhere
Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Die Auswirkungen der expandierenden Tourismuswirtschaft auf Kuba sind in diesem
Zusammenhang auch nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten, da es sich bisher in
diesem Bereich primär um ein quantitatives Wachstumspotential handelt, welches zwar
in erheblichem Ausmaße zum BIP Kubas beiträgt 39 , gleichzeitig jedoch auch den
ohnehin schon problematischen Importbedarf Kubas zusätzlich erhöht.
Ironischerweise sind es inzwischen jedoch die Überweisungen im Ausland lebender
Familienangehöriger und Freunde, die seit dem Ende der 90er Jahre mit über einer
Milliarde US $ jährlich die wichtigste Devisenquelle Kubas bilden. Insofern hat
BURCHARDT sicher nicht unrecht, wenn er feststellt „ [...] dass die wirtschaftliche
Stabilisierung des sozialistischen Kubas groteskerweise einerseits auf dem kubanischen
Exil und andererseits auf dem kapitalistischen Weltmarkt basiert. Der berühmte
Aufschwung auf der Insel lebt hauptsächlich von Almosen und auf Pump.“ 40
2.3. Periodo especial: Abschließende Einschätzungen aktueller Tendenzen
Nicht nur aufgrund des anhaltenden US-amerikanischen Wirtschaftsembargos muss der
kubanische Sonderweg als ein schwieriger bezeichnet werden. Unabhängig vom
Ausmaß der Behinderungen, die das Embargo für die angestrebte Intergration Kubas in
den Weltmarkt verursacht, scheint doch vor allem in der Art und Weise, wie derzeit
kubanische Wirtschaftpolitik betrieben wird, das Scheitern dieser begründet zu sein.
Zeigen doch die wirtschaftlichen Erfahrungen der letzten zehn Jahre in Kuba deutlich,
dass eine Wirtschaftsstrategie, die zwecks Devisenbeschaffung ausgewählte
Wirtschaftsbereiche den wirtschaftlichen Mechanismen des Weltmarktes unterwirft,
andere Bereiche inklusive der Binnenwirtschaft jedoch vollständig zu isolieren versucht,
nicht dauerhaft funktionieren kann. Anzeichen des Scheiterns sind hier zum Beispiel die
Existenz eines dualen Währungssystems sowie die bereits erfolgte Abkopplung der
monetären von der produktiven Sphäre in Verbindung mit der Stärkung des informellen
Sektors.
Gesellschaftlich hat dies weitreichende Folgen: wo die eigentliche Landeswährung
keine wirkliche Kaufkraft mehr hat und die Ausbildung nicht mehr im Verhältnis zum
37 UN 2001:2 (Preface)
38 EXENBERGER 2002:44ff
39 vgl. BEIER in ETTE / FRANZBACH 2001
40 BURCHARDT 2001:327
13

Wert des Lohnes steht, verläuft die Trennlinie innerhalb der Gesellschaft zwischen
Dollar- und Nichtdollarbesitzern. Selbst in der als sozialistisch propagierten Gesellschaft
Kubas öffnet sich nun die „soziale Schere“ 41 . Dabei werden besonders die
Bevölkerungsgruppen benachteiligt, die von staatlichen Geldern abhängig sind und
keinen Zugang zum Devisenmarkt haben. Viele Rentner und Auszubildende, aber auch
Parteianhänger, die aus Loyalität zur kubanischen Revolutionsregierung Kontakte mit
Angehörigen im Ausland abgebrochen haben, erfahren seit der Legalisierung des US-
Dollars in Kuba eine massive Benachteiligung, wobei das duale Währungssystem
derzeit einen deutlichen Druck auf die soziale Stabilität der kubanischen Gesellschaft
ausübt. 42 Hierbei erfährt die einheimische Bevölkerung Kubas jedoch nicht nur
untereinander, sondern auch gegenüber ausländischen Investoren und Besuchern eine
zunehmende Ungleichheit: So ist es etwa trotz der Öffnungen des kubanischen Marktes
für ausländische Investoren Kubanern auf Grundlage des anhaltenden staatlichen
Investitionsmonopol bis heute untersagt, selbst auf Kuba zu investieren.
Nötig sind ganz offensichtlich weitere Liberalisierungsschritte wie etwa die
Einführung eines Kapitalmarktes, eine Währungsreform zur Aufhebung des dualen
Währungssystems und neben der Privatisierung und Dezentralisierung von
Unternehmen eine gleichzeitige Förderung kubanischer Investitionen. 43 Die Reformen
der letzten Dekade haben, sofern sie nicht bei Entspannung der Lage zurückgenommen
wurden, deutlich gezeigt, dass in Kuba durch Änderungen politischer
Rahmenbedingungen eine zügige Stabilisation der wirtschaftlichen Lage erreicht werden
kann. Dies ist nicht zuletzt auch der Tatsache zu verdanken, dass Kubas Bevölkerung
über ein relativ hohes Bildungsniveau verfügt.
Grundsätzlich bleibt zu hoffen, dass sich innerhalb Kubas die Einsicht in die
Notwendigkeit weiterer Reformen durchsetzt. Außenpolitisch bleibt abzuwarten, ob die
zahlreichen Aufrufe zum Abbau des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos Gehör
finden und einer neuen Strategie Platz machen, die da heißen könnte: Wandel durch
Handel.
41 EXENBERGER 2002:44
42 vgl. BURCHARDT 1999:89fff.
43 BURCHARDT 2001:327ff.
14

Literatur
BURCHARDT, H.-J.: Kuba – Der lange Abschied von einem Mythos
Stuttgart, 1996
BURCHARDT, H.-J.: Kuba – Im Herbst des Patriarchen
Stuttgart, 1999
BURCHARDT, H.-J.: Kubas langer Marsch durch die 90er – Eine Übersicht in Etappen
In ETTE, O. / FRANZBACH, M. (Hrsg.): Kuba heute: Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt
a. M., 2001
COLE, K.: From Revolution to Development
London, 1998
ETTE, O. / FRANZBACH, M. (Hrsg.): Kuba heute: Politik, Wirtschaft, Kultur
Frankfurt a. M., 2001
EXENBERGER, A.: Außenseiter im Weltsysem – Die Sonderwege von Kuba, Lybien
und Iran. Geschichte und Globalisierung
Frankfurt a. M., 2002
HARVEY, D. A. / NEWHOUSE, E.: Kuba
Hamburg, 2000
HENNING, D.: Kuba in Miami: Migration und ethnische Identität
In ETTE, O. / FRANZBACH, M. (Hrsg.): Kuba heute: Politik, Wirtschaft, Kultur
Frankfurt a. M., 2001
HOFFMANN, B.: Außepolitik, internationale Beziehungen und das Verhältnis zu den
USA. Veränderungen und Kontinuitäten seit 1989
In ETTE, O. / FRANZBACH, M. (Hrsg.): Kuba heute: Politik, Wirtschaft, Kultur
Frankfurt a. M., 2001
MERTINS, G. / NUHN, H.: Kubas Weg aus der Krise – Neuorganisation von Gütern und
Dienstleistungen für den Export
Marburg / Lahn, 2001
MESA-LAGO, C. (Hrsg.): Cuba after the Cold War
Pittsburgh, 1993
UNITED NATIONS ECONOMIC COMMISSION FOR LATIN AMERICA AND THE
CARIBBEAN (ECLA): The Cuban Economy. Structural Reforms and Economic
Performance in the 1990s
12/2001
Internet:
Cuban-American National Foundation, Homepage:
15

www.canfnet.org
Granma-online am 27.02.02: Niederlage für Torricelli
http://www.granma.cu/aleman/febrero02/derrotan-a.html
Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act (online):
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c104:H.R.927.ENR:
CNN U.S. News Story Page: Clinton imposes anti-cuba sanctions but delays
implementation
http://www.cnn.com/US/9607/16/cuba/
16

Anhang
Abb. 6 Monatliche Rationen ausgewählter Güter in Havanna (1979/1991)
Quelle: MESA-LAGO 1993
Abb. 7 Rationierung
Quelle: HARVEY 2000
17