Kubas ökonomische Entwicklung und das US-amerikanische ...

Empfehlungen

Info

US-amerikanischen Hafen anlaufen dürfen. Zudem sollen Länder, die Kuba Vorzugsbedingungen im gegenseitigen Handel einräumen von Washington dafür betraft werden. Neben diesen Einschränkungen ist innerhalb des Torricelli-Gesetzes jedoch gleichzeitig ein sogenanntes „track two“ als „zweites Gleis“ vorgesehen, welches in Form einer selektiven Politik zur Kontakt- und Kommunikationsförderung verbunden mit der Wiederaufnahme des Telefonverkehrs zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba die Demokratisierung auf der Insel unterstützen soll. Betrachtet man die Folgen des Torricelli-Gesetzes so wird deutlich, dass zwar ganz in Sinne des Gesetzes eine Wiedereingliederung Kubas in den Weltmarkt erschwert wird, sich der Cuban Democracy Act jedoch bezüglich der Förderung eines demokratischen Systems auf Kuba im Sinne der USA als erfolglos erweist. Zudem verstärkte sich nun die internationale Kritik am Wirtschaftembargo der USA, jedoch verlief hier die Konfrontation wegen ausgesetzer Durchsetzung von Seiten Washingtons auf einem relativ niedrigen Konfliktniveau. 13 1.4. Das Helms-Burton-Gesetz Eine weitere Verschärfung des US-amerikanischen Handelsembargos stellt das Helms- Burton-Gesetz, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act, 14 dar. Benannt nach dem republikanischen Senator Jesse Helms und dem demokratischen Abgeordneten Dan Burton wurde es bereits Anfang 1995 in den Kongress eingebracht, jedoch bis zum Februar 1996 zunächst nicht umgesetzt. Ausschlaggebend für die tatsächliche Umsetzung des Gesetzesentwurfes war wiederum ein Vorkommen, in welches Exilkubaner verwickelt waren: Der Abschuss von zwei in Florida gestarteten Kleinflugzeugen der Organisation Hermanos al Recate durch die kubanische Luftwaffe im Februar 1996. Was von kubanischer Seite als terroristische Provokationsstrategie mit dem Ziel der bewussten Luftraumverletzung mit einem Abschuss beantwortet wurde, kostete vier Menschen das Leben, beschleunigte aber gleichzeitig den Prozess der Durchsetzung des Helms-Burton-Gesetzes ungemein. 15 Aufbauend auf dem Torricelli-Gesetz ist es zentrales Ziel des Helms-Burton- Gesetzes, die Embargo-Politik gegen Kuba gesetzlich zu verankern. Mit der Abkoppelung von der Entscheidungsgewalt des jeweiligen Präsidenten erfolgt hierbei eine Verlagerung der Kompetenzen: Außenpolitik ist in den USA eigentlich dem Bereich der Exekutive zugeordnet, mittels Helms-Burton-Gesetz arhalten die formell von der Exekutive ausgehenden Sanktionen nun jedoch Gesetzescharakter. 16 Grundsätzlich lässt sich das Helms-Burton-Gesetz in zwei Teile untergliedern.Der erste Teil beinhaltet vor allem Sanktionen und Drohungen gegen Kuba sowie Länder und Unternehmen, die Kuba wirtschaftlich und finanziell unterstützen. Diese wirken teils bestätigend hinsichtlich bereits vorhandener Sanktionen, teils zusätzlich verschärfend. So muss nach dem Helms-Burton-Gesetz nun etwa in allen internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank u.a.) von den USA gegen die Aufnahme Kubas sowie die Vergabe von Darlehen und Finanzhilfen jeder Art an Kuba gestimmt werden. Wird Kuba dennoch Kredit gewährt, verringern die USA ihren Mitgliedsbeitrag an die jeweilige Institution um diesen Betrag. Eine Kürzung der USamerikanischen Unterstützung für Nachfolgestaaten der Sowjetunion erfolgt dann, wenn diese Kuba unterstützen (z.B. durch vergünstigte Handelsbedingungen). Ausgehend davon, dass Russland 1994 Kuba für die fortgesetze Nutzung der militärischen 13 HOFFMANN 2001:166f 14 HELMS-BURTON LAW online: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c104:H.R.927.ENR: 15 HOFFMANN 2001:169 16 HOFFMANN 2001:170 5
Abhöranlage in Lourdes (Kuba) einen Kredit in Höhe von rund 200 Mio US $ gewährte, erfolgt auch hier nach dem Helms-Burton-Gesetz eine Kürzung der Finanzhilfen der USA an Russland. Zudem erfolgt eine Sperrung aller finanziellen Unterstützungen durch die USA an Länder, die den Bau des Atomkraftwerkes Juraguá unterstützen, sei es durch öffentliche Gelder, sei es durch private Firmen. Bi- und multilaterale Kreditvergabe werden also an „korrektes“ Verhalten Kuba gegenüber gebunden. 17 Zusätzlich verschärft das Helms-Burton-Gesetz das Verbots für Import von Produkten aus Drittländern, die kubanische Rohstoffe enthalten und erweitert die Reichweite US-amerikanischer Sanktionen auf Firmen aus Drittstaaten, etwa, wenn US-amerikanischen Alteigentümern das Recht zugesagt wird, Firmen aus Drittländern, die sich bei ihren Geschäften mit Kuba durch die Nutzung ehemals enteigneten Besitzes ihrere Meinung nach bereichern, zu verklagen. 18 Da der Präsident der USA laut Helms-Burton-Gesetz erst dann eine Lockerung des Embargos anstreben kann, wenn er gegenüber dem Kongress nachweist, dass in Kuba eine Übergangsregierung regiert, beschäftigt sich der zweite Teil des Gesetzes im Rahmen der Festlegung von Grundzüge für eine zukünftige Politik zwischen Kuba und den USA schwerpunktmäßig mit der Bestimmung des Begriffs Übergangsregierung nach US-amerikanischen Vorstellungen. Demnach darf eine Übergangsregierung weder Fidel noch Raul Castro beinhalten, muss alle politischen Aktivitäten legalisiert und die gegenwärtige Abteilung für Staatssicherheit aufgelöst haben, international überwachte Wahlen gewährleisten, den Aufbau einer unabhängigen Justiz sowie freier Gewerkschaften unterstützen und private Medien und Telekommunikation zulassen. Den wohl schwierigsten Punkt dieser langen Liste US-amerikanischer Bedingungen stellt die Bedingung dar, dass eine Übergangsregierung auf Kuba das Recht auf Eigentum sichern und gleichzeitig „angemessene Schritte“ unternehmen muss, um US- Firmen und –Bürgern ihren enteigneten Besitz zurückzugeben bzw. zu entschädigen. 19 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Helms-Burton-Gesetz zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos enthält und gleichzeitig ein erhebliches politisches Druckmittel auf die internationale Staatengemeinschaft darstellt, an der politischen Linie Castros de facto jedoch wenig ändern konnte: da kein gangbarer Weg für Reformen aufgezeigt wird, dient das Helms- Burton-Gesetz Castro vielmehr zur Erneuerung seines Legitimationsanspruches und zur Rechtfertigung einer innenpolitischen Verwaltung von Mangel, der ausschließlich auf die Existenz des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos zurückgeführt wird. 2. Kubas wirtschaftliche Entwicklung in den 90er Jahren Obgleich das Embargo der USA ohne Zweifel einen erheblichen Einfluß auf die wirtschaftliche Situation Kubas in den 90er Jahre ausübt, ist es bei weitem nicht allein verantwortlich für den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft. Was wir heute vor uns haben, ist vielmehr das Ergebnis der Entwicklung einer Dekade kubanischer Wirtschaftspolitik, die sich der Anklage und internationalen Isolierung der fortdauernden US-Konfrontations- und Embargopolitik verschrieben hat 20 und dabei gleichzeitig versucht, durch die Integration von ausgewählten Wirtschaftsbereichen in den kapitalistischen Weltmarkt die Kontinuität des sozialistische Regimes zu bewahren. 17 EXENBERGER 2002:49 18 HOFFMANN 2001:170-177 19 HOFFMANN 2001:169f 20 HOFFMANN 2001:153 6
Seite 1 und 2: Kubas ökonomische Entwicklung und
Seite 3 und 4: 1. Kuba und die USA Seit über 150
Seite 5: die Angehörigen der gebildeten und
Seite 9 und 10: Tab. 2: Verluste Kubas durch Kürzu
Seite 11 und 12: Ermangelung von Maschinen und Treib
Seite 13 und 14: Abb. 4 Exportstruktur Kubas nach G
Seite 15 und 16: Wert des Lohnes steht, verläuft di
Seite 17 und 18: www.canfnet.org Granma-online am 27

Kubas ökonomische Entwicklung und das US-amerikanische ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?