Kubas ökonomische Entwicklung und das US-amerikanische ...

Abhöranlage in Lourdes (Kuba) einen Kredit in Höhe von rund 200 Mio US $ gewährte,
erfolgt auch hier nach dem Helms-Burton-Gesetz eine Kürzung der Finanzhilfen der
USA an Russland. Zudem erfolgt eine Sperrung aller finanziellen Unterstützungen durch
die USA an Länder, die den Bau des Atomkraftwerkes Juraguá unterstützen, sei es
durch öffentliche Gelder, sei es durch private Firmen. Bi- und multilaterale Kreditvergabe
werden also an „korrektes“ Verhalten Kuba gegenüber gebunden. 17 Zusätzlich verschärft
das Helms-Burton-Gesetz das Verbots für Import von Produkten aus Drittländern, die
kubanische Rohstoffe enthalten und erweitert die Reichweite US-amerikanischer
Sanktionen auf Firmen aus Drittstaaten, etwa, wenn US-amerikanischen Alteigentümern
das Recht zugesagt wird, Firmen aus Drittländern, die sich bei ihren Geschäften mit
Kuba durch die Nutzung ehemals enteigneten Besitzes ihrere Meinung nach bereichern,
zu verklagen. 18
Da der Präsident der USA laut Helms-Burton-Gesetz erst dann eine Lockerung
des Embargos anstreben kann, wenn er gegenüber dem Kongress nachweist, dass in
Kuba eine Übergangsregierung regiert, beschäftigt sich der zweite Teil des Gesetzes im
Rahmen der Festlegung von Grundzüge für eine zukünftige Politik zwischen Kuba und
den USA schwerpunktmäßig mit der Bestimmung des Begriffs Übergangsregierung nach
US-amerikanischen Vorstellungen. Demnach darf eine Übergangsregierung weder Fidel
noch Raul Castro beinhalten, muss alle politischen Aktivitäten legalisiert und die
gegenwärtige Abteilung für Staatssicherheit aufgelöst haben, international überwachte
Wahlen gewährleisten, den Aufbau einer unabhängigen Justiz sowie freier
Gewerkschaften unterstützen und private Medien und Telekommunikation zulassen.
Den wohl schwierigsten Punkt dieser langen Liste US-amerikanischer Bedingungen
stellt die Bedingung dar, dass eine Übergangsregierung auf Kuba das Recht auf
Eigentum sichern und gleichzeitig „angemessene Schritte“ unternehmen muss, um US-
Firmen und –Bürgern ihren enteigneten Besitz zurückzugeben bzw. zu entschädigen. 19
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Helms-Burton-Gesetz zwar
zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos
enthält und gleichzeitig ein erhebliches politisches Druckmittel auf die internationale
Staatengemeinschaft darstellt, an der politischen Linie Castros de facto jedoch wenig
ändern konnte: da kein gangbarer Weg für Reformen aufgezeigt wird, dient das Helms-
Burton-Gesetz Castro vielmehr zur Erneuerung seines Legitimationsanspruches und zur
Rechtfertigung einer innenpolitischen Verwaltung von Mangel, der ausschließlich auf die
Existenz des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos zurückgeführt wird.
2. Kubas wirtschaftliche Entwicklung in den 90er Jahren
Obgleich das Embargo der USA ohne Zweifel einen erheblichen Einfluß auf die
wirtschaftliche Situation Kubas in den 90er Jahre ausübt, ist es bei weitem nicht allein
verantwortlich für den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft. Was wir heute vor
uns haben, ist vielmehr das Ergebnis der Entwicklung einer Dekade kubanischer
Wirtschaftspolitik, die sich der Anklage und internationalen Isolierung der fortdauernden
US-Konfrontations- und Embargopolitik verschrieben hat 20 und dabei gleichzeitig
versucht, durch die Integration von ausgewählten Wirtschaftsbereichen in den
kapitalistischen Weltmarkt die Kontinuität des sozialistische Regimes zu bewahren.
17 EXENBERGER 2002:49
18 HOFFMANN 2001:170-177
19 HOFFMANN 2001:169f
20 HOFFMANN 2001:153
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