Kubas ökonomische Entwicklung und das US-amerikanische ...

die Angehörigen der gebildeten und wohlhabenden „weißen“ Oberschicht. Was
innerhalb Kubas in Folge des brain drain als Abwanderung gebildeter und qualifizierter
Arbeitskräfte spürbar wurde, führte auf der anderen Seite des Golf von Mexiko zu einer
Akkumulation politischer Macht in der Funktion einer ausgelagerten Opposition gegen
das Herrschaftsregime Fidel Castros. Dass die Personengruppe der Emigranten ein
starkes persönliches Interesse am Sturz Fidel Castros hat, ist nicht verwunderlich.
Haben die Exilkubaner bei ihrer Emigration aus Kuba doch meist alles zurück lassen
müssen: Familienmitglieder und Freunde, persönliche Wertgegenstände und in vielen
Fällen umfangreichen Grundbesitz.
Die Mehrheit der Exilkubaner blieb auf Anti-Castro-Kurs, wobei die Mittel zur
Durchsetzung politischer Interessen durchaus variierten: Neben zahllosen Sabotage-
Akten, Bombenattentaten auf Exilkubaner, die mit dem Castro-Regime sympathisierten
und terroristischen Anschlägen (wie etwa dem Attentat auf ein kubanisches Flugzeug
1976 in Barbados, bei welchem 73 Menschen ums Leben kamen), bildet vor allem die
Machtausübung im politischen System der USA den wesentlichen Bestandteil
exilkubanischer Politik. Durch die Übernahme der amerikanischen Staatsbürgerschaft zu
Cuban-Americans geworden und mit aktivem und passivem Wahlrecht in den USA
ausgestattet, bildet die Gemeinde der Exilkubaner mit ihren politischen
Lobbyorganisationen wie der Cuban-American National Foundation (CANF), welche als
größte exilkubanische Vereinigung 10 Gelder und Personalentscheidungen steuert,
Gesetzesvorlagen schreibt, Anwälte finanziert und fund-raising für den Wahlkampf von
Abgeordneten und Senatoren betreibt, eine ernstzunehmende Einflussgröße USamerikanischer
Kubapolitik. Dies machte sich besonders bemerkbar, als nach dem
Zusammenbruch des Ostblocks 1989 der Sturz Fidel Castros ausblieb und es vor allem
die exilkubanische Gemeinde war, die eine Verschärfung des US-Embargos gegen
Kuba forderte 11
1.3. Das Torricelli-Gesetz
So kann es letzten Endes auch als Ergebnis jahrelanger exilkubanischer Lobbyarbeit
verstanden werden, dass das bereits seit 1962 bestehende Wirtschaftsembargo der
USA gegen Kuba zu Beginn der 90er Jahre in Form des Torricelli-Gesetzes verschärft
wurde. Nach dem demokratischen Abgeordneten Robert Torricelli benannt, wurde das
Torricelli-Gesetz, offiziell „Cuban Democracy Act“, sowohl von George Bush als auch
von seinem Herausforderer Bill Clinton befürwortet und 1992 vom US-Kongress
verabschiedet.
Oberstes Ziel des Gesetzes war es, nach dem Zusammenbruch des RGW eine
regionale Reintegration Kubas zu verhindern und dadurch das Regime Castros zu
schwächen bzw. zu stürzen. Dies sollte mittels verschiedener Strategien erfolgen. Zum
einen dient die Erweiterung des Bannstrahls der US-Sanktionen über die
Landesgrenzen hinaus auch auf Auslandsniederlassungen US-amerikanischer
Unternehmen die Wirkung des US-Embargos. So durften nun z.B. Coca-Cola-Firmen in
Mexiko keine Handelsbeziehungen mehr zu Kuba aufnehmen. Angesichts der Tatsache,
dass US-Unternehmen über ihre Auslandsniederlassungen im Jahre 1991 noch Handel
für geschätzte 718 Mio US$ trieben, bedeutet das Torricelli-Gesetz auch für viele USamerikanische
Unternehmen den Verslust von Absatzmärkten und in Folge dessen
beträchtliche Umsatzeinbußen. 12 Weitere Restriktionen des Torricelli-Gesetzes betreffen
in Kuba vor Anker gegangene Schiffe, welche nun innerhalb von sechs Monaten keinen
10 WWW.CANFNET.ORG
11 HOFFMANN 2001:165
12 HOFFMANN 2001:166
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