Ausgabe 01/2010 - Die Andere

geschützte Vertrauensverhältnis wird natürlich
völlig unterlaufen, wenn die Mandatsträgerin,
der man sich anvertraut,
selbst für die Polizei oder die Verfassungsschutzbehörde
tätig ist.
Ein weiteres Problem ist die Transparenz
städtischer Entscheidungen. Die Stadt
Potsdam ist Mitglied im Anti-Korruptions-
Verein Transparency International (TID).
Die Stadtverordneten und der Oberbürgermeister
legen auf der Homepage der
Stadt öffentlich dar, in welchen Vorständen,
Aufsichtsräten und vergleichbaren
Gremien sie mitwirken und womit sie ihr
Geld verdienen. Damit sollen Interessenkonflikte
und Abhängigkeitsverhältnisse
nachvollziehbar werden. Natürlich wäre
es naheliegend, eine geheimdienstliche Tätigkeit
offen zu legen. Denn natürlich ist
es wichtig, ob ein Stadtverordneter, der
eine Akteneinsicht zu einem alternativen
Wohnprojekt nimmt, ein Interesse daran
hat, diese Unterlagen an den VS weiterzuleiten.
Diese sachlichen Erwägungen interessieren
jedoch in Potsdam niemanden.
Nachdem die Mehrheit in nichtöffentlichen
Kungelrunden gesichert ist, entziehen
sich die bürgerlichen Gralshüter der Demokratie
konsequent der öffentlichen Diskussion.
So wurde der Antrag der Gruppe
Die Andere abgelehnt, die Überprüfung
auf alle Geheimdienste auszudehnen. Demonstrativ
verließen Oberbürgermeister
Jakobs und viele Vertreterinnen der Rathauskoalition
den Sitzungssaal, als die
Stadtverordnete Julia Laabs unseren
Ergänzungsantrag begründete. Offenbar
greift der bürgerliche Block in den vergangenen
Monaten immer wieder auf das
Mittel der Emotionalisierung zurück, um
die argumentative Auseinandersetzung zu
vermeiden.
Die grüne Stadtverordnete Saskia Hüneke
hielt unser Anliegen als gesonderten
Antrag für diskutierenswert, aber als Ergänzung
zur Stasi-Überprüfung für unzumutbar.
Als wir Frau Hüneke beim Wort nahmen
und den Antrag auf allgemeine Geheimdienstüberprüfung
noch einmal gesondert
einbrachten, war das Interesse an einer
Diskussion dann aber sehr begrenzt. Nach
der Einbringung des Antrags durch Julia
Laabs wurde der Antrag ohne Wortmeldungen
mit großer Mehrheit abgelehnt.
Danach wurde heftig applaudiert.
Lutz Boede
Wohnungsleerstand am Goetheplatz
In Potsdam herrscht seit Jahren zunehmender
Wohnungsmangel. Allerdings sieht
sich das städtische Wohnungsbauunternehmen
dadurch keineswegs veranlasst,
seinen Wohnungsbestand auch vollständig
zu vermieten. So stehen allein in den
Altbauten zwischen Bürgel- und Behringstraße
am Goetheplatz 17 Wohnungen
überwiegend seit Jahren leer. Auf Nachfrage
von Interessierten teilte die Pro
Potsdam mit, dass die Wohnungen bis zur
Sanierung nicht mehr vermietet werden
und die Gebäude möglichst leergezogen
werden sollen. Offenbar setzen nicht nur
private Miethaie, sondern auch die Stadt
Potsdam und ihre Wohnungsgesellschaft
darauf, dass die Wohnungen ohne lästige
Bestandsmieterinnen nach der Modernisierung
und Sanierung teurer zu vermieten
sind.
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