Ausgabe 01/2010 - Die Andere

prüft sei und die entsprechenden Prioritätenlisten
und Maßnahmepläne abgestimmt
seien. Sie fordert die Antragstellerin auf,
zu sagen, wo denn das zusätzliche Geld
herkommen soll oder welche Schule auf
der Prioritätenliste nach unten verschoben
werden soll. Wenn niemand mehr Lust hat,
den Sachverhalt auszudiskutieren, wird
der Antrag in die Ausschüsse überwiesen.
Dort wird er auf Wunsch der Antragstellerin
zurückgestellt. Gleichzeitig wird die
Verwaltung immer wieder aufgefordert,
einen Vorschlag zur Lösung des Problems
zu unterbreiten. Wenn sie das irgendwann
tut, wird der Antrag bis zur Unkenntlichkeit
umformuliert oder unter Verweis auf
den Erfolg des Antrags für erledigt erklärt.
Bei der Variante B wird der Antrag gegen
den Wunsch der Antragstellerin in die
Ausschüsse überwiesen. Oft wird dies sogar
damit begründet, dass man das nicht
gleich entscheiden kann, sondern erst prüfen
muss. In den Ausschusssitzungen wird
dann durch die Verwaltung beliebig oft um
Zurückstellung des Prüfantrages gebeten.
Liegt irgendwann dann das Ergebnis der
Prüfung vor, wird der Prüfantrag abgelehnt
oder für erledigt erklärt, weil die Prüfung ja
schon erfolgt ist.
Warum ein Prüfauftrag nicht einfach beschlossen
werden kann, sondern solange
vertagt und zurückgestellt wird, bis er gegenstandslos
oder erledigt ist, bleibt unverständlich.
Manche behaupten, dies sei
nur eine Methode der Rathauskoalition, um
die Zustimmung zu sinnvollen Anträgen oppositioneller
Gruppierungen zu vermeiden.
Andere verweisen darauf, dass die Sitzungsleitung
nicht auf der Höhe ist oder die
Ausschusssitzungen der Selbstentfaltung
derjenigen dienen, die in der Stadtverordnetenversammlung
nichts sagen dürfen.
Genau wird sich dies wohl nie klären lassen.
Aber was wäre ein unverständlicher
Brauch schon ohne einen geheimnisvollen
mythischen Schleier.
Intransparente FDP
Alljährlich beklagt die FDP, die hohen Kosten
des Stadtwerkefestes und die Intransparenz
der städtischen Unternehmen.
Die Andere hat in den vergangenen
Jahren zahlreiche Anträge und Anfragen
zu den Stadtwerken gestellt, um mehr
Licht in die Geschäfte zu bekommen. Dabei
war die FDP selten eine Hilfe. Als einzige
politische Gruppierung Potsdams hat Die
Andere ein Konzept für die städtischen
Betriebe vorgelegt, wie Transparenz und
Mitbestimmung in einem modernen kommunalen
Unternehmen umgesetzt werden
können. Das Papier hat allerdings auf internationalen
Fachtagungen bislang mehr Interesse
als in Potsdams Parteien ausgelöst.
Dass ausgerechnet die Privatisierungspartei
FDP mangelnde Transparenz beklagt,
wundert uns dann doch. Immerhin
verweigert die Stadtverwaltung die Offenlegung
von Preiskalkulationen und Geschäftspraktiken
regelmäßig damit, dass
die städtischen Betriebe in einer privaten
Rechtsform organisiert sind und die Interessen
von Mitgesellschaftern gewahrt
werden müssen. Die Folgen der Privatisierung
der öffentlichen Daseinsvorsorge
kann man in Potsdam auch an den bundesweit
höchsten Wasserpreisen nachvollziehen,
die zu einem erheblichen Teil auf den
(später rückabgewickelten) Verkauf der
Wasserversorgung an den Konzern Eurawasser
zurückzuführen sind. Dass die
Jungen Liberalen am Vorabend des Stadtwerkefestes
also ausgerechnet gegen die
Wasserpreise protestieren, zeugt von
einer Intransparenz in der parteiprogrammatischen
Logik. Die Andere empfiehlt zur
Nachhilfe, noch ein paar Stunden in den
älteren Ausgaben dieser Zeitung zu lesen.
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