Ausgabe 01/2010 - Die Andere

deckt sind. Sicherlich wird hier auch mal
das Wort „Bürger-Partizipation“ fallen, allerdings
erst dann, wenn die grundlegenden
Entscheidungen getroffen sind. Den Bürgerinnen
und Bürgern wird dann nur noch
übrig bleiben, die Farbe der Türklinken zu
bestimmen. Die Andere konnte bei der Zusammensetzung
des Gestaltungsrates
zwar eine Schadensbegrenzung erreichen:
Aufgrund unserer jahrelangen Kritik an den
klientelistischen Strukturen des Beirates
„Potsdamer Mitte“ hat man es nicht gewagt,
Honorarempfänger der Stadt und in
Potsdam tätige Architekten in das neue
Gremium zu berufen, was jedoch nichts an
seiner elitären Ausrichtung ändert. Was
das Leitbautenkonzept angeht, so wurde
bereits ein erster Workshop durchgeführt.
Bezeichnenderweise hinter verschlossenen
Türen. Man hat die um die historische Mitte
bemühten Bürgerinitiativen eingeladen,
aber streng darauf geachtet, dass unsere
Wählergruppe nicht zwei anstelle von einem
Vertreter/einer Vertreterin entsendet.
Eine Lösun des Wohnungsbauproblems
und vor allem
eine sozial gerechte Sicherung
der Mieten wird es
mit Matthias Klipp nicht
geben.
Diese Prioritätensetzung macht deutlich:
Eine Lösung des Wohnungsbauproblems und
vor allem eine sozial gerechte Sicherung der
Mieten wird es mit Matthias Klipp nicht geben.
Seine einseitige Ausrichtung trägt sogar
dazu bei, dass die soziale Schere weiter
auseinander geht und Geringverdiener sowie
Hartz IV-Empfänger aus den Vierteln mit Altbaubestand
verdrängt werden. Diese Orte
sind der grünen Wählerklientel vorenthalten:
Bildungsbürgertum in guten Positionen, das
sich die beständig steigenden Mieten leisten
kann. In diesem Sinne wird auch eine Förderung
des Einfamilienhausbaus betrieben. Es
geht darum, die Stadt der Mittelschicht angenehm
zu machen. Für diese öko-sensible
Klientel soll der Autoverkehr zurückgedrängt
werden. Manche mögen jetzt entgegen halten,
dass in der Zeitung doch ständig vom
Bau neuen Wohnraums zu lesen ist. Angesichts
des Bedarfs von jährlich 1.000 neuen
Wohnungen, die in den nächsten zehn Jahren
zur Minderung des Wohnproblems nötig
wären, sind diese Neubauten nur ein Strohfeuer.
Ist dies erst einmal abgebrannt, wird
deutlich werden, dass es kein Konzept für
eine nachhaltige Wohnungswirtschaft gibt.
Das im letzten Jahr feierlich verkündete so
genannte Wohnungsbaukonzept der Stadt
stellt lediglich den Bedarf fest. Wie jedoch
die benötigten Wohnungen entstehen sollen,
ist bis heute ungeklärt. Auch bei dem Prestigeprojekt
„Gartenstadt Drewitz“ wurde den
Bewohnern/Bewohnerinnen des Stadtteils
bisher noch nicht verraten, dass nach der
Sanierung die Mieten steigen. Die Umgestaltung
zur Gartenstadt wird somit zur sozialräumlichen
Verdrängung (Gentrifizierung)
beitragen.
Nach der Sanierung der Innenstadt wäre
es eigentlich an der Zeit gewesen, sich den
sozialen Problemen der Stadt zu widmen.
Matthias Klipp setzt hingegen weiterhin auf
die heimliche Hauptstadt. Ähnlich wie der
Pariser Nobelvorort Versaille soll Potsdam
ein Ort sein, der vor allem auf den Zuzug
von Reichen und Besserverdienenden setzt.
Potsdam hingegen braucht eine solidarische
Stadt, in der Ökologie nicht gegen Armutsbekämpfung
ausgespielt wird. Bei der bisherigen
Politik der Rempeleien besteht die
Gefahr, dass der Baubeigeordnete früher
oder später am Beton der eingefahrenen
Strukturen scheitern wird. Klüger wäre es
gewesen, das herrschende Regime durch
eine mobilisierte Bürgerschaft zu sprengen.
Matthias Klipp hat versäumt, Partizipationsstrukturen
zu schaffen, die für eine wirkliche
Stärkung der Bürgerschaft (Empowerment)
stehen. Eine alternative Stadtentwicklungspolitik
würde Mechanismen zur Umkehrung
von Ausgrenzung etablieren. Hierzu ist eine
Partizipationspolitik erforderlich, die Kanäle
öffnet und nicht verschließt. Unsere Wählergruppe
Die Andere hat für eine solche Politik
ein Konzept entwickelt. Wir wollen die zur
Verfügung stehenden Gelder anhand sozialer
7