Abfallgesetz - Arosa

GESETZ ÜBER DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG UND ABFALLENTSORGUNG IN
DER GEMEINDE CALFREISEN
(Abfallgesetz)
I ALLGEMEINES
Art. 1
Geltungsbereich und Zweck
1 Dieses Gesetz gilt für die Gemeinde Calfreisen. Es regelt die umweltgerechte Sammlung,
Verwertung und Beseitigung von Siedlungsabfällen, soweit die Gemeinde dafür zuständig
ist.
2 Vorbehalten bleiben die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen
Rechts sowie des Abfallverbandes GEVAG.
Art. 2
Grundsätze
1 Wasser, Luft und Boden sowie Menschen, Tiere und Pflanzen sind von schädlichen oder
lästigen Einwirkungen durch Abfälle zu schützen.
2 Die Entstehung von Abfällen ist soweit möglich zu vermeiden.
3 Abfälle sind an der Quelle zu trennen, verwertbare Abfälle der Verwertung zuzuführen, und
nicht verwertbare Abfälle umweltgerecht zu entsorgen.
Art. 3
Verbote
Verboten sind:
a) das Vermischen von bereits getrennten Abfällen;
b) das Ablagern, Verbrennen oder Vergraben von Abfällen aller Arten auf öffentlichem und
privatem Grund sowie das Einbringen von Abfällen in Gewässer und Abwasseranlagen.
Vom Verbot ausgenommen ist das Ablagern von trockenen, natürlichen Gartenabfällen an
von der Gemeinde zu bezeichnenden Orten;
c) die Entsorgung von Sonderabfällen sowie elektrischen und mechanischen Geräten mit dem
Haushaltkehricht;
d) die Zuführung von sämtlichen Abfällen aus anderen Gemeinden.

ABFALLGESETZ DER GEMEINDE CALFREISEN
II AUFGABEN DER GEMEINDE
Art. 4
Entsorgung / Zusammenarbeit
1 Die Gemeinde organisiert allgemeine Abfuhren.
2 Der Gemeindevorstand legt fest, für welche Abfälle Separatsammlungen durchgeführt werden.
3 Die Gemeinde kann sich zur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung
und – entsorgung mit anderen Gemeinden zusammenschliessen.
III PFLICHTEN DER VERURSACHENDEN
Art. 5
Ablieferung
1 Haushaltkehricht und Siedlungsabfälle sind über die von der Gemeinde organisierten allgemeinen
Abfuhren, Spezialabfuhren und Sammelstellen entsorgen zu lassen.
2 Haushalte, Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe können verpflichtet werden,
Werkstoffe und Sonderabfälle direkt und auf eigene Kosten einem Entsorger zuzuführen.
3 Für die aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben stammenden Sonderabfälle
gilt im Übrigen das übergeordnete Recht.
Art. 6
Haushaltkehricht / Siedlungsabfälle
1 Der Haushaltkehricht ist in gebührenpflichtigen Säcken der Region Schanfigg 1 zu sammeln
und beim Kehrichthäuschen der Gemeinde in den Containern zu deponieren.
2 Für Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben können auch
Container verwendet werden. Die Container sind vom Verursacher zu stellen und müssen
mit dem regionalen Erkennungssystem versehen sein.
IV FINANZIERUNG
1. Grundsatz
Art. 7
Aufwand der Gemeinde
1 Die Gemeinde deckt ihre Auslagen für die Abfallbewirtschaftung durch die Erhebung von
kostendeckenden und verursachergerechten Mengengebühren sowie durch eine Grundgebühr.
1 Geändert an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2004
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2 Mit den Mengengebühren werden die mengenabhängigen Kosten für die Entsorgung von
Haushaltkehricht und Siedlungsabfällen gedeckt. Die Grundgebühren dienen der Deckung
der übrigen Kosten, die bei der Entsorgung von Altglas, Alteisen und Sperrgut anfallen.
3 Die Veranlagung der Grundgebühr erfolgt nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den
vom Gemeindevorstand erlassenen Ausführungsbestimmungen (Abschnitt II, Art. 3). Die
Gebindegebühren sind in der Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung zwischen den
Schanfigger Gemeinden, Art. 4 Abs. b) und Art. 5 Abs. d) festgelegt.
4 Reichen die Grundgebühren zur Deckung der jährlichen anfallenden Kosten nicht aus oder
übersteigen die Einnahmen aus den Grundgebühren die Aufwendungen, passt der Gemeindevorstand
die Höhe dieser gemäss den Ausführungsbestimmungen der Kostenentwicklung
an.
5 Die Rechnung für die Abfallbewirtschaftung wird als Regiebetrieb geführt.
2. Abfallgebühren
a) Grundgebühren
Art. 8 Gebührenpflicht
1 Die Grundgebühren werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.
2 Für vermietete Wohnungen, Häuser und Hütten wird die Grundgebühr beim Eigentümer in
Rechnung gestellt.
3 Industrie- und Gewerbebetriebe werden eingeschätzt.
4 Eigentümer von mehreren Liegenschaften bezahlen für jede Liegenschaft die Grundgebühr.
Art. 9 Fälligkeit
Die jährlich wiederkehrende Grundgebühr wird jeweils auf Ende eines Kalenderjahres fällig.
b) Mengengebühren
Art. 10
Grundsatz
1 Mengengebühren werden nur für Haushaltkehricht und Siedlungsabfälle aus Industrie-, Gewerbe-
und Dienstleistungsbetrieben erhoben.
2 Die Mengengebühren werden in Form von Sack- und Containergebühren erhoben.
3 Für Container werden durch die zentrale Abrechnungsstelle der Region Plomben zur Verfügung
gestellt. Container ohne Plomben werden nicht geleert.
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V RECHTSMITTEL
Art. 11
Einsprache
1 Einsprachen gegen die Veranlagung der Grundgebühren sowie Einsprachen im Zusammenhang
mit der Erhebung von Mengengebühren oder Gebühren für besondere Dienstleistungen
sind schriftlich und begründet an den Gemeindevorstand zu richten.
2 Erfolgt die Gebührenerhebung durch Zustellung einer Rechnung, ist die Einsprache innert
20 Tagen seit Rechnungsstellung, in anderen Fällen innert 20 Tagen seit Bezahlung der
Gebühren zu erheben.
3 Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache und erlässt einen begründeten Einspracheentscheid.
VI VOLLZUGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 12
Vollzug
1 Dem Gemeindevorstand obliegen der Vollzug dieses Gesetzes sowie die Anwendung der
eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen,
soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.
2 Der Gemeindevorstand erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Art. 13
Strafbestimmungen
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz sowie gegen die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen
und Verfügungen werden, soweit sie Vorschriften oder Anordnungen
über das Sammeln, Aufbewahren, Verwerten oder Entsorgen von Abfällen betreffen und
nicht unter die Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons fallen, vom Gemeindevorstand
mit Busse von Fr. 50.- bis zu Fr. 5'000.- bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt
werden.
2 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist der Gemeindevorstand nicht an den
Höchstbetrag gebunden.
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 14
Wiederherstellung / Ersatzvornahme
1 Wer einen vorschriftswidrigen Zustand schafft, hat ihn auf Aufforderung hin zu beseitigen.
Dies gilt unabhängig davon, ob für dessen Herbeiführung eine Strafe ausgesprochen wurde
oder nicht.
2 Wird der Aufforderung innert angemessener Frist nicht Folge geleistet, ordnet der Gemeindevorstand
die Ersatzvornahme auf Kosten des oder der Verursachenden an.
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Art. 15 Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz tritt, nach der Annahme durch die Gemeindeversammlung am
1. Januar 2004 in Kraft.
2 Seine Bestimmungen sind auf alle Gesuche, Bauvorhaben und Planungen anwendbar, die
bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt bzw. genehmigt sind. Die Abfallgebühren
werden erstmals ab 1. Januar 2004 nach dem vorliegenden Gesetz erhoben.
3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren Vorschriften
der Gemeinde als aufgehoben.
Durch die Gemeindeversammlung am 19. Dezember 2003 genehmigt.
Der Gemeinde-Vizepräsident:
Der Kanzlist:
Christian Sprecher-Butzerin
Paul Sprecher
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