Vorlage TOP 5 Gebührenerhöhung Liegeplätze - Lindau

Amt 20/201 Lindau (B), 14.11. 2012
Drucksache 3-047/2012
Dem
Finanzausschuss
in öffentlicher Sitzung
vorgelegt
Betreff:
Bootsliegeplätze im Lindauer Seehafen
Erhöhung der Liegeplatzgebühren ab der Saison 2013
Vergabe der Dauerliegeplätze
Vergabekriterien Gastliegeplätze und Vorgehensweise
Sachverhalt
1. Erhöhung der Liegeplatzgebühren
Die Liegeplatzgebühren im Lindauer Seehafen wurden das letzte Mal im Jahr 2007, damals
noch durch die BSB-Konstanz, erhöht.
Die BSB-Konstanz beabsichtigen, die Liegeplatzmieten für ihre 23 verbliebenen Plätze im
kommenden Jahr um 7,5 % bis 10% anzupassen. Zwischen den BSB Konstanz und der
Stadt Lindau besteht das Interesse, dass die Liegeplatzgebühren einheitlich berechnet
werden. Die Verwaltung schlägt vor, die städtischen Liegeplatzmieten ebenfalls anzupassen.
Aufgrund der jährlichen Kostensteigerung wie z. B. bei den Sach- und Betriebskosten für
Strom, Wasser, Abwasser, Reinigung, Müllentsorgung und Seegrasmähen ist eine
Anpassung von 10% unvermeidlich.
Hierzu vorab folgende weitere Informationen:
1.1 Der Quadratmeterpreis für einen Wasserliegeplatz im Lindauer Seehafen beträgt zur
Zeit, bei privater Nutzung 42,90 € inkl. Nebenkosten und Umsatzsteuer und bei
gewerblich genutzten Plätzen 56,85 €, ebenfalls inkl. Nebenkosten und Umsatzsteuer.
Ab 01.01.2013 würde der Quadratmeterpreis bei einer 10-prozentigen Erhöhung brutto
47,19 € bzw. 62,54 € betragen.
1.2 Die Einnahmen für die Bootsliegeplätze im Lindauer Seehafen (inkl. Umsatzsteuer)
beliefen sich im Jahr 2012 (Stand 31.10.2012) auf:
- Dauerliegeplätze 115.484,91 €
- Gastliegeplätze 31.157,50 €
- Tagesliegeplätze 21.890,00 €
- zusammen 168.532,41 €
1.3 Finanzielle Auswirkungen:
Die Erhöhung der Gebühren ergibt Mehreinnahmen in Höhe von ca. 11.500,-- €.
2. Vergaberichtlinien der Dauerliegeplätze

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Hierzu folgende Information:
Mit dem Kauf des Lindauer Hafens wurde auch die aktuelle Warteliste der BSB Konstanz
mit 120 Bewerbern übernommen. Die Bewerber haben hierfür eine Gebühr für die Aufnahme
in Höhe von 35,-- € geleistet. In diese Warteliste konnte sich jeder Bürger ohne primäre
Berücksichtigung des Wohnortes eintragen lassen.
2.1 Bisherige Regelung der BSB Konstanz:
Die Liegeplätze werden nach Bewerbungseingang vergeben. Für die Interessenten besteht
jedoch die Möglichkeit, einen Platz nach Wunsch anzunehmen, da die Liegeplätze
unterschiedliche Größen aufweisen. Berücksichtigung fanden Länge oder Breite des
Liegeplatzes und der gewünschte Zeitraum. Die Bewerber mussten schriftlich mitteilen, dass
sie ihren Liegeplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt annehmen möchten (z.B. in
3 - 4 Jahren).
Dieser Sachverhalt ist in der Bewerberliste aufgeführt.
Weiterhin bestand die Möglichkeit, sich bei Zuteilung eines Liegeplatzes zurückstellen zu
lassen. Nach der 2. Ablehnung wurde der Bewerber jeweils aus der LP-Warteliste
gestrichen.
Bei Vertragsabschluss dürfen die Antragsteller keinen weiteren Liegeplatz haben und
müssen diesen mit dem angemeldeten Boot belegen.
Ebenso nicht zulässig sind Eignergemeinschaften.
Die Verträge laufen auf unbestimmte Zeit. Eine Umschreibung auf den Ehepartner oder auf
Kinder ist nicht möglich.
2.2 neue Regelung:
Die Verwaltung beabsichtigt, eine klarere Linie zum Abbau der Bewerberliste zu schaffen.
Die aufgeführten Bewerber sollen nach dem Rang auf der Warteliste einen Liegeplatz
angeboten bekommen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, den Liegeplatz für 2 aufeinanderfolgende
Jahre freizumelden. Man wird bei schon vorhandenen Booten versuchen, die
Größe des Liegeplatzes zu berücksichtigen (sh. Handhabung „Kleiner See“).
Dem Wunsch, einen Liegeplatz zu einem späteren Zeitpunkt annehmen zu wollen, wird nicht
entsprochen.
Der neue Vertrag soll dem Reglement der „Liegeplätze im Kleinen See“ angepasst werden.
- Laufzeit 10 Jahre
- Option bei Ende des Vertrages
allgemeine Vertragsbedingungen:
Die Liegeplatzinhaber erhalten nach Vertragsende einen neuen Vertrag, wenn sie folgende
Voraussetzungen erfüllen:
- keine Eignergemeinschaft
- keinen Liegeplatz im Bereich des Bayerischen Bodenseeufers
Bei Personen, welche die Voraussetzungen für die Ausstellung eines neuen Vertrages nicht
erfüllen, endet dieser nach Ablauf von 10 Jahren.

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Eine Weitergabe der Liegeplätze an Ehegatten, an Partner im Rahmen einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft und Kinder ist möglich, jedoch müssen die Vergabekriterien wie bei der
Neuvergabe von Bootsliegeplätzen erfüllt sein. Eine Rückumschreibung ist ausgeschlossen.
3. Vergabe der Gastliegeplätze
Die Vergabekriterien der 8 vorhandenen freien Gastliegeplätze im Lindauer Seehafen wurde
vom Finanzausschuss am 06.12.2010 beschlossen.
Die Vergabe dieser Plätze erfolgte folgendermaßen:
- 2 Liegeplätze an gewerblichen Nutzer Mindestangebot 3.750,-- € zzgl. USt.
- 4 Liegeplätze an private Nutzer Mindestangebot 2.500,-- € zzgl. USt.
- 2 Liegeplätze als Tagesliegeplätze werden vom Hafenmeister vergeben.
Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass die Nachfrage um einen gewerblichen Liegeplatz
größer ist und die Interessenten auch bereit wären, höhere Beträge zu leisten.
Wir könnten uns daher vorstellen, die Nutzung der Gastliegeplätze abhängig der Nachfrage
anzupassen. Die Aufteilung der Plätze würde sich wie folgt gestalten:
- 4 Liegeplätze an gewerbliche Nutzer Mindestangebot 4.000,-- €, zzgl. USt.
mit Bewerberfrist bis zum 31.12. jeden Jahres
(Ausschlussfrist)
- 2 Liegeplätze private Nutzer Mindestangebot 2.500,-- €
- 2 Liegeplätze als Tagesliegeplätze werden vom Hafenmeister vergeben.
Bei unserem Vorschlag wurde miteinbezogen, dass in der Hafenanlage im Kleinen See keine
Liegeplätze zur gewerblichen Nutzung bestehen.
Der Finanzausschuss beschließt:
Beschlussvorschlag
1.) Die Liegeplatzgebühren im Lindauer Seehafen werden um 10 % erhöht.
2.) Die Vergabe der Dauerliegeplätze erfolgt gemäß dem Vorschlag der Verwaltung.
3.) Die Nutzung der Gastliegeplätze wird nach dem Vorschlag der Verwaltung geändert.