Niederschriften - Lindau

Stadtverwaltung Lindau (B) Jahrgang 2013
Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
N i e d e r s c h r i f t
über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
Anwesende Mitglieder Bauausschuss:
Als Anlage: Siehe gesonderte Anwesenheitsliste.
ö1. Sitzungseröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der
ordnungsgemäßen Ladung.
Der Oberbürgermeister Hr. Dr. Ecker begrüßt die Anwesenden und besonders Herrn Xaver
Fichtl, der nunmehr für den Kollegen Herrn Müller geladen ist und eröffnet die Sitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Genehmigung der Niederschriften
Die Niederschriften des städtischen Bau- und Umweltausschusses über die 1. Sitzung
vom 26.02.2012 lagen während der Sitzung am 30.04.2013 zur allgemeinen Einsicht auf.
Bis zum Ende der Sitzung erfolgte kein Änderungsantrag, die Niederschriften gelten gem.
Art. 58 Gemeindeordnung als genehmigt.
ö2. Tagesordnung
Die zwei vorangegangenen Ortstermine
01. Garage Oberreitnau wird Tagesordnungspunkt 4 a und
02. Bäuerlinshalde 12 wird Tagesordnungspunkt 4 b
ansonsten besteht mit der Tagesordnung allseitiges Einverständnis.
Eine bestehende Anfrage wird zum Ende der Sitzung behandelt.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 1/7

Stadtverwaltung Lindau (B) Jahrgang 2013
Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
N i e d e r s c h r i f t
über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
ö3. Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
01. Antwort zur Anfrage des Bauausschussmitgliedes Frau Rundel: Baustelle
Alter Schulplatz 1, Herr Herrling, Leiter Stadtplanung, berichtet über
die aktuelle Situation.
02. Es wird der Schriftsatz vom 22.04.2013, gerichtet an Herrn Dr. Maly, vorgelegt und
kurz erläutert. (Schriftsatz vom 22.04.2013 als Anlage der Niederschrift beigefügt)
Beratungspunkt:
ö4a. Errichtung einer Garage, Untere Sonnhalde 19
vorhergehender Ortstermin, siehe nicht – öffentliche Niederschrift.
Herr Herrling, Leiter Abteilung Stadtplanung, erläutert den Sachverhalt und empfiehlt als
Beschlussvorschlag; den Bebauungsplan nicht zu ändern und den Antragsteller auf sein
bestehendes Baurecht im Bebauungsplan zur Errichtung seiner Garage hinzuweisen.
Die Mitglieder des Bauausschusses erörtern den Sachverhalt und stimmen wie folgt ab:
Abstimmung:
10 Stimmen Ja, für den Beschlussvorschlag 1 Stimme Nein, dagegen
Beschluss:
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses beschliessen den Bebauungsplan nicht zu
ändern. Es ist eine Lösung zur Errichtung der Garage mit dem bestehenden Baurecht im
rechtskräftigen Bebauungsplan zu suchen.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 2/7

Stadtverwaltung Lindau (B) Jahrgang 2013
Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
N i e d e r s c h r i f t
über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
ö4b. Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses, Bäuerlinshalde 12
(Empfehlung) Drucksachennr. 4-07/2013.
Vorhergehender Ortstermin, siehe nicht-öffentliche Niederschrift.
Die Sitzungsvorlage (Drucksache: 4-07/2013) wird als Anlage geführt und ist
Hauptbestandteil des Beratungspunktes.
Berichterstattung:
Frau Köhler (Sachbearbeiterin, Abt. Stadtplanung) erläutert den
Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Das Vorhaben ist nach § 30 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB
planungsrechtlich zulässig.
Die Mitglieder des Bauausschusses erörtern den Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja Stimmen für den Beschlussvorschlag 1 Nein Stimme dagegen
Beschluss:
Das Vorhaben ist nach § 30 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB
planungsrechtlich zulässig.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 3/7

Stadtverwaltung Lindau (B) Jahrgang 2013
Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
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über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
Bauantrag
Beratungspunkt
ö5. Bauantrag zum Neubau einer Hauptfeuerwache mit Technischem Hilfswerk,
Heuriedweg (Drucksachennr. 4-08/2013)
Die Sitzungsvorlage (Drucksache: 4-08/2013) wird als Anlage geführt und ist
Hauptbestandteil des Beratungspunktes.
Berichterstattung:
Frau Köhler (Sachbearbeiterin, Abt. Stadtplanung) erläutert den
Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Das Vorhaben ist vorbehaltlich der Auflagen und der fehlenden Nachweise Immissonsschutz
und Naturschutz nach § 30 Abs. 1 BauGB zulässig.
Die Mitglieder des Bauausschusses erörtern den Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja Stimmen für den Beschlussvorschlag 3 Nein Stimmen dagegen
Beschluss
Das Vorhaben ist vorbehaltlich der Auflagen und der fehlenden Nachweise Immissonsschutz
und Naturschutz nach § 30 Abs. 1 BauGB zulässig.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 4/7

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Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
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über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
Umweltangelegenheit
Beratungspunkt
ö6. Sachstandsbericht Luftreinhaltung (Drucksachennr. 4-09/2013)
Berichterstattung:
Frau Genth (Stadtplanung/Denkmalschutz/Umwelt)
erläutert den Sachverhalt.
Die Sitzungsvorlage (Drucksache: 4-09/2013) wird als Anlage geführt und ist
Hauptbestandteil des Beratungspunktes.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Luftreinhaltung zur
Kenntnis.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 5/7

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Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
N i e d e r s c h r i f t
über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
Umweltangelegenheit
Beratungspunkt
ö7. Mangementplan für das Natura 2000-Gebiet „Bayersicher Bodensee“
8433-401 Information zum Verfahrensstand.
Die Sitzungsvorlage (Drucksache: 4-10/2013) wird als Anlage geführt und ist
Hauptbestandteil des Beratungspunktes.
Berichterstattung:
Frau Hutner (Stadtplanung/Denkmalschutz/Umwelt) erläutert den
Sachverhalt.
Die Mitglieder des Bauausschusses nehmen zustimmend Kenntnis.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 6/7

Stadtverwaltung Lindau (B) Jahrgang 2013
Az: 603/00
Öffentliche Sitzung
Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr
N i e d e r s c h r i f t
über die 02. Sitzung des Bauausschusses
vom 30.04.2013
Anfragen
Frau Rundel bittet um einen Sachstandsbericht und einer Ortsbegehung bezüglich der
Sanierungsmaßnahmen Grund- und Mittelschule Reutin.
Die Ortsbegehung findet in einer der nächsten Bauausschusssitzungen statt.
Dr. Triloff bittet um Überprüfung der Tiefe der Balkone des sanierten Hotels am Schulplatz,
ob diese der Genehmigung entsprechen.
Der Sachverhalt wird von der Baukontrolle überprüft. Das Ergebnis wird Herrn Triloff
schriftlich mitgeteilt.
Herr Kaiser bittet um einen Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept.
Herr Speth verweist auf die Zuständigkeit des Hauptauschusses und die Federführung durch
Amt 32. Der Sachstandsbericht soll in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen
stattfinden.
Herr Kaiser erkundigt sich zu den Baumfällungen in der Ludwig-Kick-Straße:
Der Bauausschuss hat sich am 11.12.2012 mit der Bebauung des Grundstückes in der
Ludwig-Kick-Straße beschäftigt und nach einer Ortseinsicht einstimmig beschlossen, dass
ein Neubau zur innerstädtischen Nachverdichtung und zur Schaffung von dringend
benötigtem Wohnraum neben dem historischen Gebäude errichtet werden darf. Dem
Bauprojekt musste ein erhaltenswerter Baum weichen, ein anderer konnte jedoch erhalten
bleiben.
Hr. Triloff fragt nach, ob im Stadtbauamt eine Statistik zum aktuellen Wohnungsbestand
vorhanden sei?
Herr Speth verweist auf das zu erstellende integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) im
Zuge dessen eine solche Statistik erarbeitet werden kann. Für das Stadtentwicklungskonzept
müssen Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden.
Lindau, den 30.04.2013
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Oberbürgermeister Dr. Ecker
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Schriftführer Quentmeier
16.05.2013 7/7