Dienstanweisung - Gemeinde Uedem

g) Geschwister der Eltern,
h) Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher
Gemeinschaft wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind (Pflegeeltern
und Pflegekinder).
Angehörige sind die oben angeführten Personen auch dann, wenn in
- den Fällen b) c) und f) die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht,
- in den Fällen c) bis g) die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme
als Kind erloschen ist,
- im Falle h) die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen
weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
3. wer einen Beteiligten kraft Gesetze oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren
vertritt,
4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des
Vorstandes des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht
für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligter ist,
6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben
hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen
unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder
Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört,
deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
Hält sich die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte für befangen, so
hat sie/er dies der Gemeindekasse Uedem unverzüglich mitzuteilen. Diese trifft die erforderliche
Entscheidung.
2. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte darf Verhältnisse eines anderen
sowie Kenntnisse oder schriftliche Unterlagen, die ihr/ihm aufgrund ihrer/seiner
dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
Dies gilt auch bei der Umsetzung in ein anderes Amt oder bei Ausscheiden aus dem
Dienst.
§ 9
Verhalten der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten
1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat sich bei der Erledigung
ihrer/seiner Aufträge stets korrekt und höflich zu verhalten.
2. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat bei der Erledigung ihrer/seiner
Aufgaben mit der gebotenen Diskretion vorzugehen. Die Vorschriften über
das Steuer- und Sozialgeheimnis sowie die Datenschutzgesetze sind zu beachten.