Dienstanweisung - Gemeinde Uedem

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

anderer anwesenden Personen einschließlich Zeugen zu unterschreiben und unverzüglich an die Gemeindekasse Uedem weiterzugeben. Verweigert der Vollstreckungsschuldner oder die sonst anwesende Person die Unterschrift, ist dies von der Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten zu vermerken. § 11 Rechenschaftsvermerk 1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat auf den Vollstreckungsauftrag oder auf ein gesondertes Blatt, das mit dem Auftrag zu verbinden ist, einen Rechenschaftsvermerk zu setzen. 2. Insbesondere hat der Vermerk zu enthalten: a) Angaben über die Ausführung des Vollstreckungsauftrages, b) Feststellung über Wegzug des Schuldners, c) eine Zusammenstellung über die Anrechnung des beigebrachten Gesamtbetrages. § 12 Annahme von Zahlungsmitteln, Quittungserteilung 1. Als Zahlungsmittel können Bargeld, Euroschecks bis 400,00 DM (ab 01.01.2002: 200,00 €) ggf. auch andere Schecks (zahlungshalber) in Höhe des Pfändungsbetrages angenommen werden. Bei der Entgegennahme von Zahlungsmitteln hat sich die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte von deren Echtheit zu überzeugen. Auf Barschecks hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte den Vermerk „Nur zur Verrechnung“ anzubringen. Bei Schecks ist außerdem darauf zu achten, dass das Ausstellungsdatum nicht so weit zurückliegt, dass der Scheck von der Gemeindekasse Uedem nicht mehr innerhalb der Vorlegungsfrist (eine Woche) den bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden kann. Vordatierte Schecks soll die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte nicht annehmen. Ausländische Währungen dürfen nur nach besonderer Erlaubnis der Gemeindekasse Uedem angenommen, aber sofort gepfändet werden. 2. Bis zur Ablieferung hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die Zahlungsmittel sicher aufzubewahren und von ihren/seinen privaten Zahlungsmitteln getrennt zu halten. Bargeld und Schecks dürfen nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug belassen werden. 3. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat unaufgefordert eine Quittung zu erstellen. Dafür sind nur die von der Gemeindekasse Uedem ausgegebenen Quittungsblöcke zu verwenden. Die Verwendung anderer Vordrucke ist untersagt. 4. Die Quittung ist im Durchschreibeverfahren auszustellen. Die Urschrift ist dem Pflichtigen auszuhändigen.
5. Inhalt der Quittung • Die Höhe des eingenommenen Betrages in Zahl und Wort, • Die Art der Zahlung (bar, Scheck) Wird durch Übergabe eines Schecks bezahlt, ist auf die Quittung zu setzen: „Mit Scheck einbezahlt. Eingang vorbehalten. Ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung“. Ist nur zum Teil mit Scheck bezahlt, ist vor den Vermerk der Betrag, z.B. „613,55 DM bzw. ab 01.01.2002: 313,70 € mit Scheck einbezahlt usw.“, • Name und Anschrift des Schuldners, • Die Art der Forderung mit Buchungszeichen, • Datum und Unterschrift(en). 6. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte erhält in der Regel nur einen Quittungsblock gegen Empfangsbestätigung. Der Verlust eines Quittungsblockes oder einzelner Quittungsvordrucke ist unverzüglich der Gemeindekasse Uedem zu melden. § 13 Abrechnung der Zahlungsmittel 1. Mindestens einmal in der Woche hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die eingezogenen Zahlungsmittel im Geschäftszimmer der Gemeindekasse Uedem vollständig abzuliefern bzw. das Bargeld bei der Sparkasse Kleve oder der Volksbank Goch-Kevelaer e.G. zugunsten der Gemeindekasse Uedem einzuzahlen. Im letzt genannten Falle ist der Einzahlungsbeleg bei der Abrechnung vorzulegen. 2. Zur Abrechnung sind abzugeben: a) Quittungsblock, b) sämtliche Vollstreckungsaufträge, die im Abrechnungszeitraum erledigt wurden, c) Belege über die getätigten Bareinzahlungen bei den in Abs. 1 genannten Geldinstituten oder der Gemeindekasse Uedem, d) Schecks, e) Bargeld, f) Abrechnungsblatt. § 14 Vollstreckungsaufträge 1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat einerseits die Aufträge auszuführen, die ihr/ihm erteilt wurden, andererseits darf sie/er nur aufgrund eines schriftlichen Auftrages Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. 2. Die Vollstreckung ist mit den Maßnahmen durchzuführen, die den größtmöglichen Erfolg versprechen. Belange des Vollstreckungsschuldners sind zu wahren. Die Vollstre-
Seite 1 und 2: Gemeinde Uedem Uedem, den 30.06.200
Seite 3 und 4: § 6 Sprechzeiten der Vollstreckung
Seite 5: 3. Bei allen Handlungen hat die Vol
Seite 9 und 10: die Schuldnerin/der Schuldner nicht
Seite 11 und 12: und Geschäftsräume. Wohnung kann
Seite 13 und 14: § 23 Tod des Vollstreckungsschuldn
Seite 15 und 16: § 26 Unpfändbare Sachen 1. Die in
Seite 17 und 18: 2. Sachen, deren Aufbewahrung oder
Seite 19 und 20: Die Vollstreckungsbeamtin oder der
Seite 21 und 22: • Gesamtbetrag der Forderungen ei
Seite 23: 2. Die Ersatzperson ist darüber zu

Dienstanweisung - Gemeinde Uedem

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?