Der Deutschland-Test: Die Kunst mittelbarer Außenpolitik

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gemeinsamkeit sein. Und seine zentrale Verantwortung gebietet, daß es aktiv an dem Konsens mitschmiedet, der am Ende gemeinsame Außenpolitik werden kann. Was es dazu braucht, ist dreierlei. Zum einen die Bereitschaft, in strategischen Kategorien zu denken. Zum zweiten die Bereitschaft, die Mittel für eine europäische Außenpolitik zur Verfügung stellen. Zum dritten die Bereitschaft Führungsverantwortung zu übernehmen, damit gemeinsame europäische Politik möglich wird. In allen drei Bereichen hinkt Deutschland den Anforderungen hinterher. Das Denken in den strategischen Kategorien des 21. Jahrhunderts ist kein Merkmal der deutschen politischen Klasse. Das war in der Kaltenkriegs-Zeit anders, als unser Land an der Schnittstelle zwischen Ost und West lag, für beide Lager der strategische Angelpunkt. Damals gab es eine ganze Heerschar außenpolitischer Fachleute im Deutschen Bundestag, das Parlament war der Ort großer außenpolitischer Debatten, die in die Öffentlichkeit und die Medien ausstrahlten. Aber es war damals auch einfacher, strategisch zu denken: die Gefahr für unser Überleben war mit Händen zu greifen. Heute ist es anders. Heute verlangt strategisches Denken nicht mehr die Betrachtung deutscher Geographie, sondern das Hineindenken in internationale Zusammenhänge, das Ausloten von Gestaltungsmöglichkeiten fern unserer eigenen Nachbarschaft und den Willen, sie tatkräftig zu nutzen. Außenpolitik in diesem Sinne, ja schon das Nachdenken darüber, wie Herausforderungen von jenseits der EU bewertet und beantwortet werden sollten, ist in Parlament und Öffentlichkeit heute nur noch spärlich präsent. Zwar ist der Außenminister in allen Umfragen immer noch der populärste Politiker überhaupt. Die Zahl der Abgeordneten jedoch, die sich diesem Gebiet widmen, ist selbst in den großen Fraktionen auf eine Handvoll zusammen geschrumpft. Ein Gespür für die zentrale Funktion Deutschlands ist allenfalls bei einzelnen noch vorhanden. Zurecht klagt einer aus dieser kleinen Schar, der FDP- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der deutschen Außenpolitik fehle "ein geostrategischer Entwurf", die deutschen politischen Eliten müßten sich erst noch dafür entscheiden, daß, so Gerhardt, Deutschland teilhabe und nicht ausweiche. 6
Rechtfertigungen für diese strategische Enthaltsamkeit gibt es viele. Die gängigste, gelegentlich auch als Kultur der Zurückhaltung drapiert: Wir dürfen, sollten uns nicht übernehmen. Haben wir nicht eine Vergangenheit, die dies anmahnt? Und haben wir nicht in der Gegenwart alle Hände voll damit zu tun, die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zu verkraften? Ist also der Mangel an strategischem Denken nicht Ausdruck von Unverstand, sondern eher von gebotener Bescheidenheit? Im übrigen, so kürzlich zwei namhafte deutsche Professoren in einer kritischen Bewertung des deutschen Wunsches nach einem eigenen Sitz im Uno-Sicherheitsrat: müßten wir nicht erst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherstellen, bevor wir uns in der Welt draußen engagieren? Deutschland, daran erinnern die beiden zu Recht, hat in der Vergangenheit seinen außenpolitischen Einfluß nicht zuletzt seiner Wirtschaftskraft und der damit verbundenen Bereitschaft verdankt, für gemeinsame Politik in Vorleistung zu treten – und heute ist diese Wirtschaftskraft angeschlagen. Dennoch kann dies außenpolitische Nonchalance nicht rechtfertigen. Deutschland mag sich außenpolitisch noch so sehr auf sich selbst oder auf den EU-Raum einkrümmen, die außenpolitischen Probleme werden damit doch nicht weniger! Große Länder können sich den Luxus nicht leisten, die Außenpolitik zu vertagen oder an andere zu delegieren, bis die inneren Probleme gemeistert sind. Und so entpuppen sich die vermeintlichen Rechfertigungen als Ausflüchte. Es ist ja auch nicht so, als hätten wir strategische Konzepte parat, die wir lediglich wegen anderer Prioritäten zur Zeit nicht verfolgen könnten. Vorstellungen, was deutsche und europäische Interessen sind und wie man sie am besten in der Welt verfolgen sollte, haben leider nur selten einen Berliner Absender. Und es ist keine Entlastung, ganz im Gegenteil, daß auch andere EU-Mitglieder sich hierin nicht hervortun. Die zweite Bedingung für deutsche europäische Außenpolitik ist die Bereitschaft, die erforderlichen Mittel dafür aufzubringen. Auch darum ist es nicht eindrucksvoll bestellt. Unser diplomatischer Dienst ächzt unter immer neuen Personalkürzungen. Unsere auswärtige Kulturpolitik wird gekürzt. Unsere Entwicklungshilfe wird 7
Seite 1 und 2: „Deutschland: nicht normal, sonde
Seite 3 und 4: mit den anderen Schwergewichten Eur
Seite 5: Die Bilanz ist eindeutig, die Schlu
Seite 9 und 10: Somalien, in Ost-Timor, in Afghanis
Seite 11: Außenpolitik ernst damit, europäi

Der Deutschland-Test: Die Kunst mittelbarer Außenpolitik

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?