Der Deutschland-Test: Die Kunst mittelbarer Außenpolitik

vermindert. Unsere Militärausgaben bleiben weit hinter denen anderer europäischer
Mittelmächte zurück.
Natürlich, es wäre naiv zu erwarten, die Außenpolitik könnte ungeschoren bleiben,
wenn staatliche Ausgaben allenthalben gekürzt werden müssen, Aber der Umstand,
daß Außenpolitik umgekehrt auch keinerlei Priorität erfährt, sagt genug über ihren
politischen Stellenwert aus. Dieser Bereich staatlichen Handelns gilt eben in keiner
unserer politischen Parteien als besonders wichtig. Deutschland hätte eine zentrale
Rolle in der europäischen Außenpolitik? Na ja, das muß warten, bis die
Staatsfinanzen sich erholt haben. Und man muß sogar dankbar sein, daß die
Einschnitte nicht noch tiefer ausfallen.
Wie bei den deutschen Einstellungen zur Außenpolitik generell, so gilt auch dieser
Befund für die gesamte politische Klasse unseres Landes, für alle Parteien im
Parlament. Es gibt zahlreiche Gruppen, die sich für einen höheren Sozial- oder
Bildungshaushalt stark machen, die Außenpolitik dagegen hat keine Lobby,
niemanden, der so verwegen wäre, Kürzungen bei innerstaatlichen Aufwendungen zu
befürworten, um außenpolitisch wirksamer auftreten zu können - das wäre, so das
übliche Totschlagargument, nicht vermittelbar. Als kürzlich in der auch sonst recht
einfältigen Liste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau von
Subventionen die auswärtige Kulturpolitik als - eigentlich entbehrliche - staatliche
Subvention ohne lange parlamentarische Debatte zu drastischen Kürzungen verurteilt
wurde, da konnte das Damoklesschwert nur mit der Zusage abgewehrt werden, dann
müsse das Auswärtige Amt eben auf andere Weise die entsprechenden
Haushaltsminderungen erbringen.
Der Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist besonders ausgeprägt im
Hinblick auf die Streitkräfte. Erst jetzt, anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des
Kalten Krieges und der militärischen Konfrontation in der Mitte Europas, wird die
Bundeswehr ernsthaft reformiert und auf Aufgaben vorbereitet, längst offenkundig
waren: den raschen Einsatz an der Peripherie oder jenseits Europas zur
Krisenbekämpfung und Krisen-Eindämmung. Seit den Balkankriegen Anfang der
neunziger Jahre liegen diese neuen Anforderungen auf der Hand, sie sind seither in
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