Rundschreiben I/2013

Rundschreiben Hauptabteilung Gewerbeförderung I/2013 7
Fragen dazu beantwortet Steffi Schönherr, Abteilungsleiterin Umwelt- und
Technologieberatung, Tel. 0371 5364-240, E-Mail s.schoenherr@hwk-chemnitz.de
8. Neues Sächsisches Vergabegesetz
Das neue Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Vergabegesetz) ist am 30.01.2013 in der 2. Lesung vom Sächsischen Landtag
verabschiedet worden. Es löst das seit 2003 geltende Sächsische Vergabegesetz
(SächsVergabeG) und die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
(SächsVergabeDVO) ab und tritt an deren Stelle. Es gibt somit keine separate
Durchführungsverordnung mehr. Diese wurde in das neue Gesetz integriert. Darüber hinaus
gelten die Bestimmungen der VOB/A und VOL/A für Vergaben öffentlicher Auftraggeber in
Sachsen.
Wesentliche Regelungen des Sächsischen Vergabegesetzes für das Handwerk:
1. Schwellenwerte, § 4 SächsVergabeG
a. Der Schwellenwert für Freihändige Vergaben von Bauleistungen bleibt nach VOB/A
bei 10.000 €.
b. Der Schwellenwert für Freihändige Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen
wurde von 13.000 € auf 25.000 € erhöht.
2. Sicherheitsleistungen, § 7 SächsVergabeG
Es dürfen keine Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und Mängelansprüche bei
einer Auftragssumme unter 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) verlangt werden. Damit
wird die Liquidität der beauftragten Unternehmen gestärkt.
3. Informationspflicht und Rechtsschutz im Unterschwellenbereich,
§ 8 SächsVergabeG
Der Rechtsschutz für Vergaben bei einem Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) von
Bauleistungen über 75.000 € und bei Lieferungen und Leistungen über 50.000 €
wurde gestärkt. Unter diesen Voraussetzungen hat der Auftraggeber/die Vergabestelle
eine Informationspflicht gegenüber den Bietern und ein Bieter die Möglichkeit, die
Vergabeentscheidung zu beanstanden.
3.1. Informationspflicht, § 8 Abs.1 SächsVergabeG: Der Auftraggeber/die Vergabestelle
muss einen Bieter, der keinen Zuschlag erhalten soll, in Textform (auch elektronisch)
unter Angabe des Grundes informieren sowie über den Bieter, der den Zuschlag erhalten
soll. Danach läuft eine Frist von zehn Kalendertagen. In dieser Zeit darf kein Zuschlag
erteilt werden.
3.2. Rechtsschutz und Nachprüfungsverfahren, § 8 Abs. 2 SächsVergabeG: Ein Bieter -
zum Beispiel von Bauleistungen - der den Zuschlag nicht erhalten hat, kann innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen nach Zugang der schriftlichen Information über
den Zuschlag, die Entscheidung der Vergabestelle schriftlich beanstanden, soweit der
Auftragswert 75.000 € ohne Umsatzsteuer übersteigt. Hilft die Vergabestelle der
Beanstandung/Beschwerde nicht selbst ab, hat diese die Nachprüfungsbehörde über die
Beanstandung zu unterrichten. Dies setzt eine weitere Frist von zehn Kalendertagen in
Gang, innerhalb derer der Auftraggeber/Vergabestelle keinen Zuschlag erteilen darf. Erst
nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber/Vergabestelle den Zuschlag erteilen, wenn
die Nachprüfungsbehörde die Vergabeentscheidung nicht beanstandet oder sie sich nicht
fristgemäß gegenüber der Vergabestelle geäußert hat. Der Auftraggeber/Vergabestelle
hat andererseits eine fristgemäße Beanstandung der Vergabeprüfungsbehörde zu
beachten. Der Bieter hat jedoch keinen Anspruch auf Tätigwerden der
Nachprüfungsbehörde!