Rundschreiben IV/2013 - Handwerkskammer Chemnitz

HANDWERKSKAMMER 

CHEMNITZ 

RUNDSCHREIBEN IV/2013 

HAUPTABTEILUNG GEWERBEFÖRDERUNG 

Inhalt: 

1. Informationen zu Mindestlöhnen / Ausbildungsvergütung 

1.1. Gebäudereinigerhandwerk 

1.2. Gerüstbauerhandwerk 

1.3. Bäckerhandwerk 

1.4. Elektrohandwerk 

1.5. Friseurhandwerk 

1.6. Baugewerbe 

1.7. Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 

1.8. Maler- und Lackiererhandwerk 

1.9. Wäschereien im Objektkundengeschäft 

1.10. Schornsteinfeger 

1.11. Allgemeine Information 

2. Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen- Portal des Bundeswirtschaftsministeriums 

informiert 

3. Branchenbuch-Betrug: Juristischer Rat kostet Geld 

4. Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung 

5. Netzwerk BAU-barrierefrei + altersgerecht umbauen 

6. Außenwirtschaftliche Themen und Messen 

6.1. Optimale Gestaltung internationaler Kaufverträge 

6.2. Neue Pflichten beim Möbelverkauf in Frankreich 

6.3. Mittelstandrichtlinie Messen im Jahr 2015 und Außenwirtschaft 

6.4. Gemeinsam zur Messe! 

6.5. Zwei zusätzliche Außenhandelskammer-Geschäftsreisen im Rahmen der 

Exportinitiative Energieeffizienz des Bundeswirtschaftsministeriums 

7. Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau 

8. Fachveranstaltung der SAENA in der Handwerkskammer Chemnitz 

„Energetische Sanierung - Erfahrungen aus der Praxis“ 

9. Lohnt sich der Einsatz eines erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerks (BHKW) in 

meinem Betrieb? 

10. Beitragsschulden in der Krankenversicherung 

11. Steuerbonus: Der Bundesfinanzhof weitet die Anwendung des Steuerbonus für 

Handwerkerleistungen aus 

12. BAFA bezuschusst Maßnahmen zur Einrichtung von Energiemanagementsystemen

Rundschreiben Hauptabteilung Gewerbeförderung IV/2013 2 

1. Informationen zu Mindestlöhnen 

1.1. Gebäudereinigerhandwerk 

Tarifabschluss – Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit ist gestellt 

Am 20. Juni 2013 erzielten der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks und 

die Gewerkschaft IG Bau einen Tarifabschluss für die rund 590.000 gewerblich Beschäftigten 

der Branche mit folgenden wesentlichen Inhalten: 

Mindestlohn 

Die Lohngruppen 1 und 6 werden erneut als Mindestlöhne vorgesehen, für die ein Antrag auf 

Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestellt werden soll. 

Höhe der Lohngruppen 1 (Innenreinigung, Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen 

sowie Winterdienst) und 6 (Glas- und Fassadenreinigung) 

Ost 

West 

ab 01.11.2013 

Lohngruppe I 7,56 € 9,00 € 

Lohngruppe II 9,00 € 11,33 € 

ab 01.01.2014 


Lohngruppe VI 10,31 € 12,33 € 

ab 01.01.2015 


Lohngruppe VI 10,63 € 12,65 € 

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.10.2015. 

In einer Presseerklärung äußerte sich der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger- 

Handwerks zu den erfolgreich abgeschlossen Tarifverhandlungen für das Gebäudereiniger- 

Handwerk auch dahingehend, dass dieser sowohl Handwerksbetrieben als auch den Kunden 

Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre gebe. Gleichzeitig rücke das erklärte Ziel 

einer weiteren Angleichung der Ost- an die Westlöhne näher. Das hohe Gut des 

Mindestlohns müsse nun durch einen schnellen Erlass im Rahmen des 

Arbeitnehmerentsendegesetzes durch das Bundesarbeitsministerium gewährleistet werden. 

Dafür wurde mit dem frühzeitigen Abschluss von Seiten der Verhandlungspartner die 

Grundlage geschaffen. 

1.2. Gerüstbauerhandwerk 

Für die Gerüstbaubranche gilt ab dem 01.08.2013 ein allgemeinverbindlicher 

Mindestlohn in Höhe von 10,00 €. 

Dieser Tarifvertrag gilt für alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen 

Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich 

Gerüste erstellen. Erfasst werden insbesondere auch Betriebe, die gewerblich 

Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbau-Logistik (insbesondere 

Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. 

Erfasst vom Mindestlohn werden alle gewerblichen Arbeitnehmer. Ausgeschlossen sind: 

• Personen, die nachweislich aufgrund einer Schul-, Ausbildungs- oder 

Studienverordnung ein Praktikum absolvieren,


• Arbeitnehmer, die ausschließlich auf dem Lagerplatz im Betrieb oder stationär im 

Betrieb tätig sind, wie auch das Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in 

Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird, 

• Angestellte. 

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28.02.2014. 

Dokumentation der Arbeitszeit 

Gem. § 19 AEntG sind Arbeitgeberverpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen 

Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei 

Jahre aufzubewahren. Die Art und Weise der Aufzeichnung ist gesetzlich nicht 

vorgeschrieben. Sie kann elektronisch oder in Papierform vorliegen. 

1.3. Bäckerhandwerk Ausbildungsvergütung 

Allgemeinverbindlichkeit ab 01.09.2013 beantragt 

1. Ausbildungsjahr 430 € 



Darüber hinaus gelten Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit, für die ebenfalls 

Allgemeinverbindlichkeit beantragt wurde. 

1.4. Elektrohandwerk 

Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt 

Am 5. Juli 2013 ist der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) über ein 

Mindestentgelt in den Elektro- und Informationstechnischen Handwerken veröffentlicht 

worden. 

Der Tarifvertrag ist bereits seit dem 01.01.2011 allgemeinverbindlich, allerdings endet die 

AVE zum 31.12.2013 Die neue AVE soll sich ab dem 1. Januar 2014 anschließen. Der 

fachliche Geltungsbereich umfasst alle Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen, die 

mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen 

und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie 

mit dem Fahrleitungs-, Frei-leitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind. Persönlich 

erfasst sind alle Beschäftigten, soweit sie elektro- und informationstechnische Tätigkeiten 

außerhalb des Betriebs ausüben. Hierzu zählen weder Auszubildende noch Beschäftigte, bei 

denen Berufsfindung bzw. praktische Erfahrungen im Rahmen einer Ausbildung 

nachweislich im Vordergrund stehen, sowie solche, die ohne einschlägige berufs-fachliche 

Kenntnisse und ausgewiesen als Schüler gegen Entgelt Aushilfstätigkeiten übernehmen. 

Ost 

West 

ab 01.01.2014 9,10 € 10,00 € 

ab 01.01.2015 9,35 € 10,10 € 

1.5. Friseurhandwerk 

Vorbereitung für den Allgemeinverbindlichkeitsantrag läuft 

Die Tarifgemeinschaft der Landesinnungsverbände im Friseurhandwerk hat sich mit der 

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen länderübergreifenden Mindestentgelt- 

Tarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine dreistufige Regelung vor, die bis zum 

01.08.2015 eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festlegt.


Ost 

einschließlich Berlin 

West 

ab 01.08.2013 6,50 € 7,50 € 

ab 01.08.2014 7,50 € 8,00 € 

ab 01.08.2015 8,50 € 8,50 € 

Derzeit gilt der Tarifvertrag nur für die unmittelbar tarifgebundenen Arbeitgeber (Mitglieder 

von Innungen, die der Tarifgemeinschaft angehören) und Arbeitnehmer (Mitglieder der 

tarifschließenden Gewerkschaft ver.di) bzw. für solche Arbeitsverhältnisse, in denen die 

Geltung des Mindestentgelt-Tarifvertrages vereinbart wurde. Alle anderen Arbeitgeber sind 

erst dann an den Tarifvertrag gebunden, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Da 

zwischen dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit und dessen Genehmigung durch das 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Regel mehrere Monate vergehen, beginnt 

eine Allgemeinverbindlichkeit oft rückwirkend. Differenzbeträge zwischen dem gezahlten 

Arbeitsentgelt und dem Mindestlohn sind in solchen Fällen nachträglich zu zahlen. 

Verlautbarungen in der Presse oder im Fernsehen, dass der Mindestlohntarifvertrag im 

Friseurhandwerk bereits ausnahmslos gelten würde, sind mit Vorsicht zu betrachten. 

Über die aktuelle Entwicklung, insbesondere die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit, 

werden wir in der Deutschen Handwerkszeitung, auf unserer Internetseite www.hwkchemnitz.de 

und in diesem Rundschreiben informieren. 

1.6. Baugewerbe 

Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags 2014 

bis 2017 

Am 31.07.2013 ist im Bundesanzeiger der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des 

Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik 

Deutschland (TV Mindestlohn) vom 03.05.2013 und der Entwurf einer Verordnung über 

zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 24.07.2013 veröffentlicht worden. 

Ab dem 01.01.2014 sollen folgende Mindestlöhne gelten: 

Ost 

ab 01.01.2014 

ab 01.01.2015 

ab 01.01.2016 

ab 01.01.2017 

10,50 € ML I 

10,75 € ML I 

11,05 € ML I 

11,30 € ML I 

Berlin 

ab 01.01.2014 11,10 € ML I 13,80 € ML II 

ab 01.01.2015 11,15 € ML I 14,05 € ML II 

ab 01.01.2016 11,25 € ML I 14,30 € ML II 

ab 01.01.2017 11,30 € ML I 14,55 € ML II 

West 

ab 01.01.2014 11,10 € ML I 13,95 € ML II 

ab 01.01.2015 11,15 € ML I 14,20 € ML II 

ab 01.01.2016 11,25 € ML I 14,45 € ML II


ab 01.01.2017 11,30 € ML I 14,70 € ML II 

Die Verordnung soll zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2017 gelten. 

1.7. Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 

Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt 

Am 02.08.2013 wurde der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags zur 

Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (TV Mindestlohn) 

vom 17. Mai 2012 und der Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im 

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 24. Juli 2013 veröffentlicht. 

Die Mindeststundenlöhne sollen betragen: 

Ost 

West (einschl. Berlin) 

ab 01.10.2012 9,75 € 11,00 € 


ab 01.05.2014 10,66 € 11,25 € 

Der betriebliche Geltungsbereich umfasst alle Betriebe des Steinmetz- und 

Steinbildhauerhandwerks. Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes, des 

Betonsteinhandwerks und Betonsteingewerbes, des Garten-, Landschafts- und 

Sportplatzbaues, Betriebe und Betriebsabteilungen der Natursteinwerkstein-Industrie, die 

Naturstein gewinnen und/oder überwiegend industriell be- oder verarbeiten sowie Betriebe 

des Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerks. 

Der Mindestlohn gilt für gewerbliche Arbeitnehmer. Nicht erfasst werden Studenten und 

Schüler, die höchstens drei Monate im Kalenderjahr Aushilfstätigkeiten übernehmen, 

Praktikanten sowie Reinigungspersonal, die ausschließlich in den Verwaltungs-, Verkaufs 

und Sozialräumen des Betriebes tätig sind, sowie Hilfskräfte, die ausschließlich gärtnerische 

Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände ausführen. 

Die Verordnung soll zeitlich befristet bis zum 30. April 2015 gelten. 

1.8. Neue Ausbildungsvergütung im Maler- und Lackiererhandwerk ab 01.08.2013 

Tarifschlichtung war erfolgreich 

Die Vergütungen gelten für alle Auszubildende im Maler- und Lackiererbetrieb, unabhängig 

davon, welchen Beruf sie erlernen. Sie gelten also insbesondere für Maler und Lackierer, 

Fahrzeuglackierer, Bauten- und Objektbeschichter, kaufmännische Auszubildende, aber ggf. 

auch Auszubildende anderer gewerblicher Berufe. 

01.08.2013 – 31.07.2014 01.08.2014 – 31.07.2015 

1. Ausbildungsjahr 480 € 505 € 



Derzeit prüfen die Tarifpartner, ob wiederum ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt 

wird. 

1.9. Neuer Mindestlohn für Wäschereien im Objektkundengeschäft ab 01.08.2013 

Auch im Textilreinigerhandwerk ist eine Weiterentwicklung des Mindestlohnes zu 

verzeichnen.


Ost 

West 


… 

2016 8,75 € 8,75 € 

Die Anhebung auf ein einheitliches Mindestlohnniveau soll in zwei Schritten erfolgen. Der 

aktuelle Mindestlohntarifvertrag wird eine Laufzeit bis zum 30.09.2017 haben. Die 

Tarifpartner wollen gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit beantragen. 

1.10. Schornsteinfeger Ausbildungsvergütung 

Allgemeinverbindlich ab 01.11.2012 




1.11. Allgemeine Information 

Auskünfte aus Tarifverträgen erteilen in erster Linie die Innungen. Tarifinformationen können 

Sie auch im sächsischen Tarifregister www.arbeit.sachsen.de erhalten. Darüber hinaus steht 

auch die Handwerkskammer für Tarifauskünfte zur Verfügung. Soweit es sich um 

allgemeinverbindliche Tarifverträge handelt, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer von einer 

der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der 

Selbstkosten verlangen. 

Auskünfte aus Tarifverträgen erteilt Romy Heinzel Tel. 0371 5364-201, E-Mail 

betriebswirtschaft@hwk-chemnitz.de 

2. Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen- Portal des 

Bundeswirtschaftsministeriums informiert 

Im Rahmen der Fachkräfte-Offensive hat das Bundesministerium für Wirtschaft und 

Technologie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur u. a. 

das Willkommensportal "Make it in Germany" (www.make-it-in-germany.com) entwickelt. 

Ziel dieses Portals ist es, Fachkräfte aus dem Ausland für eine Karriere und ein Leben in 

Deutschland zu gewinnen und Unternehmen in Deutschland bei ihrer Einstellung zu 

unterstützen. Das mehrsprachige Willkommensportal ging am 5. Juni 2012 online und 

erfreut sich hoher Zugriffszahlen, insbesondere aus dem Ausland. Internationale Fachkräfte 

finden auf den Seiten des Willkommensportals alle Informationen zum Arbeiten und Leben in 

Deutschland, zu ihren Karriereperspektiven und Zuzugschancen. Unternehmen bekommen 

Tipps, wie sie in der Praxis internationale Fachkräfte rekrutieren können. 

Am 17. Oktober 2013 wird in der Handwerkskammer Chemnitz voraussichtlich eine 

Informationsveranstaltung zum Thema „Ausländische Fachkräfte“ stattfinden, die von 

der BA Chemnitz, regionalen Wirtschaftsakteuren, wie HWK, IHK, CWE, TU Chemnitz und 

Industrieverein sowie der Stadt Chemnitz gemeinsam durchgeführt wird. 

Informationen dazu erhalten Sie bei Steffi Schönherr, Abteilungsleiterin Umwelt- und 

Technologieberatung, Tel. 0371 5364-240, E-Mail s.schoenherr@hwk-chemnitz.de


3. Branchenbuch-Betrug: Juristischer Rat kostet Geld 

Handwerkskammer empfiehlt, anwaltliche Offerten in jedem Fall zu prüfen 

In der Vergangenheit warnten wir schon mehrfach vor Unternehmen, die behördlich 

aussehende Formulare an Gewerbetreibende versenden, um die Adressdaten oder 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der Unternehmer abgleichen und notfalls 

ergänzen zu lassen. Dies sei notwendig, damit diese richtig erfasst und veröffentlicht werden 

können. Dass mit Unterzeichnung und Rücksendung dieser Schreiben nicht selten 

langjährige und kostenpflichtige Verträge eingegangen werden, ist hinlänglich bekannt. 

Dieses Vorgehen ruft Juristen auf den Plan, die damit werben, erfolgreich gegen die 

Absender solcher Formulare vorzugehen. Auch wenn diese Offerten berechtigt und in der 

Sache Ziel führend sein können, so sind diese angebotenen Dienstleistungen 

kostenpflichtig. 

Von daher lassen Sie sich vorher alle Alternativen aufzeigen, denn nicht jeder Weg muss für 

den Betroffenen wirtschaftlich sinnvoll sein. Die Wirtschaftlichkeit sollte in jedem einzelnen 

Fall geprüft werden. Die Handwerkskammer Chemnitz rät daher, solche Angebote nicht 

vorschnell anzunehmen. 

Sollten Sie sich unsicher sein oder zu diesem Thema Fragen haben, können Sie sich gern 

an die Handwerkskammer wenden. 

Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei Martin Jänsch Tel. 0371 5364-242, E-Mail 

m.jaensch@hwk-chemnitz.de 

4. Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung 

Im Juli 2013 trat die bereits im April 2011 verabschiedete Bauproduktenverordnung (BPV) in 

wesentlichen Teilen in Kraft. 

Wie die bisherige Bauproduktenrichtlinie soll die BPV den freien Verkehr mit Bauprodukten 

auf dem Binnenmarkt und deren uneingeschränkte Verwendung regeln. EU-weit werden die 

Verfahren des Nachweises, inwieweit ein Produkt die notwendigen Anforderungen erfüllt, 

vereinheitlicht. Die Feststellung der Konformität erfolgt über harmonisierte technische 

Normen oder durch einzelproduktbezogene technische Bewertungen. Anschließend können 

die Bauprodukte eine CE-Kennzeichnung erhalten. 

Informationen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur 

Bauproduktenverordnung finden Sie unter folgendem Link: 

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/B/GesetzeUndVerordnungen/revision-derbauproduktenrichtlinie-bpr.html 

Durch die CE-Kennzeichnungspflicht für alle Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm 

existiert, ergeben sich Auswirkungen für Hersteller aus dem Handwerk. Angesichts der 

erheblichen Kosten für die Verfahren zur CE-Kennzeichnung sind für das Handwerk 

insbesondere von Bedeutung: 

• die in Art. 5 verankerten Ausnahmen von der CE-Kennzeichnungspflicht für 1a: 

individuell gefertigte Bauprodukte, die vom Hersteller eingebaut werden, für 1b: auf 

der Baustelle gefertigte Bauprodukte und für 1c: "traditionell" oder "in angemessener 

Weise" für Denkmalserhaltung hergestellte Bauprodukte. (In allen Fällen unter der


Bedingung, dass keine Bestimmungen auf Ebene der Union oder auf nationaler 

Ebene bestehen, die die Erklärung "Wesentlicher Merkmale" vorschreiben.) 

• Sowie die Art. 37-38, die vereinfachte Verfahren zur Erlangung der CE- 

Kennzeichnungspflicht definieren. 

Die gewerkspezifischen, technischen Fragestellungen werden nach den in der 

Handwerksorganisation getroffenen Vereinbarungen von den jeweils fachlich betroffenen 

Fachverbänden betreut. Im Sinne des Handwerks sollte vermieden werden, dass zusätzliche 

Verengungen der europäischen Ausnahmen und vereinfachten Verfahren durch nationale 

Nachregelungen erfolgen. Teure Prüf- und Kennzeichnungsverfahren würden in vielen 

Gewerken die handwerkliche Fertigung einzelner Bauprodukte de facto unmöglich machen. 

In einzelnen Gewerken sind noch Details bezüglich der konkreten Umsetzung zu klären. 

Ansprechpartner ist der Beauftragte für Innovation und Technologie Alexander 

Ladwig Tel. 0371 5364-310, E-Mail a.ladwig@hwk-chemnitz.de 

5. Netzwerk BAU-barrierefrei + altersgerecht umbauen 

Fortführung des Projekts BAU der Handwerkskammer Chemnitz als Kompetenznetzwerk 

Am 25.09.2013 findet von 16:00 bis 18:00 Uhr im BTZ der Handwerkskammer Chemnitz 

eine Informationsveranstaltung zur Fortführung des Projekts BAU als Kompetenznetzwerk 

statt. Eingeladen sind alle Betriebe und Kooperationspartner, die sich mit der Thematik des 

barrierefreien Bauens operativ und strategisch auseinandersetzen müssen oder wollen. 

Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut ist im Interesse aller Menschen und nicht einer 

bestimmten Personengruppe mit besonderen Anforderungen. Die Definition der Zielgruppe 

lässt sich daher nicht nur auf ältere und/oder behinderte Menschen einschränken. Dies 

gestaltet die Bearbeitung des potentiellen Marktes sehr komplex. Das Kompetenznetzwerk 

Bau möchte die Handwerksbetrieben mit Information, Beratung und 

Vernetzungsmöglichkeiten zur Seite stehen. Ziele und Aufgaben des Netzwerks sind: 

• ein Beratungs- und Informationsangebot zu Technologien, Normen und 

Richtlinien zu schaffen; 

• Beratung zu Fördermöglichkeiten anzubieten; 

• die Umsetzung des stetigen Ausbaus und der Pflege des Kompetenznetzwerks: 

• die Entwicklung und das Angebot von bedarfsgerechten Qualifizierungen; 

• den Wissens- und Technologieaustausch zwischen Handwerk, Wissenschaft und 

sonst. Wirtschaft zu realisieren bzw. verstärken. 

Mehr Informationen zum Netzwerk sowie ein Anmeldeformular zum Download finden Sie 

unter folgendem Link: 

http://www.hwk-chemnitz.de/BAU-Barrierefrei-Altersgerecht-Umbauen.931.0.html 

Information und Beratung zu diesem Themenbereich erhalten Sie beim Beauftragten 

für Innovation und Technologie Alexander Ladwig Tel. 0371 5364-310, E-Mail 

a.ladwig@hwk-chemnitz.de


6. Außenwirtschaftliche Themen und Messen 

6.1. Optimale Gestaltung internationaler Kaufverträge 

Im Frühjahr 2013 führten die sächsischen Handwerkskammern eine 

Außenwirtschaftsumfrage durch. Wir danken allen Betrieben die aktiv durch Ihre 

Rückantwort zur Verbesserung unseres Dienstleistungsangebotes beigetragen haben. Im 

Ergebnis dieser Umfrage baten die im Ausland tätigen Betriebe um die Vorbereitung eines 

Vortrages zum Thema "Optimale Gestaltung von internationalen Kaufverträgen". 

Am 19.09.2013, 16:00 Uhr im Bildungs- und Technologiezentrum der 

Handwerkskammer Chemnitz wird Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Westerhausen das 

Thema praxisnah und anhand von Beispielen erläutern. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung! 

Ihre Teilnahme können Sie bei Andrea D`Alessandro anmelden. 

6.2. Neue Pflichten beim Möbelverkauf in Frankreich 

Deutsche Unternehmen, die Möbel an französische Kunden verkaufen, sind unter 

Umständen seit Mai 2013 von Neuregelungen im französischen Umweltrecht betroffen. Denn 

die Erstinverkehrbringer von Möbeln in Frankreich müssen sich nun an einem zugelassenen 

französischen Rücknahmesystem beteiligen, wenn sie in Frankreich an französische 

Endkunden (nicht an Händler) verkaufen. Weitere Informationen finden Sie unter 

http://www.eco-mobilier.fr/sites/default/files/note_fabricants_etrangers_de_0.pdf 

6.3. Mittelstandrichtlinie Messen im Jahr 2015 und Außenwirtschaft 

Aufgrund des Abschlusses der laufenden EU-Förderperiode 2007 - 2013 und damit 

verbundenen Abrechnungsterminen kann die Sächsische Aufbaubank keine Fördermittel für 

die Teilnahme an Messen bewilligen, die im Jahr 2015 oder später stattfinden sollen. 

Bewilligungen für Messen ab 2015 sind dann in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 

möglich, wenn das Förderprogramm, ggf. mit geänderten Konditionen, fortgeführt wird und 

von der Europäischen Kommission bestätigt wurde. Diese Entscheidungen stehen noch aus. 

Wir informieren Sie zu gegebener Zeit. 

Quelle: SAB-Newsletter Wirtschaftsförderung 2/2013 

6.4. Gemeinsam zur Messe! 

Auch im Jahr 2014 folgen wir unserer Tradition und organisieren einen Gemeinschaftsstand 

für unsere Mitgliedsbetriebe zur „mitteldeutschen handwerksmesse 2014“. Die Messe findet 

vom 15. bis 23.02.2014 auf dem Messegelände in Leipzig statt. 

Besonders für Messeneulinge empfehlen wir eine Beteiligung am Gemeinschaftsstand. 

Nutzen Sie den Vorteil von kleinen kostengünstigen Standflächen, Synergien zu weiteren 

Ausstellern, die hohe Aufmerksamkeit der Besucher durch die Gestaltung und Größe des 

Gemeinschaftsstandes in der Messehalle und bei der Bewerbung in den Medien. 

Profitieren Sie von unserer Erfahrung und nutzen Sie das umfangreiche Serviceangebot wie 

zum Beispiel den Beratungsbereich für Sie und Ihre Besucher, Internetzugang und das 

Imbiss- und Getränkeangebot am Messestand. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei 

der Beantragung der Fördermittel. 

Anmeldeunterlagen erhalten Sie bei Andrea D´Alessandro.


6.5. Zwei zusätzliche Außenhandelskammer-Geschäftsreisen im Rahmen der 

Exportinitiative Energieeffizienz des Bundeswirtschaftsministeriums 

AHK-Geschäftsreise nach Österreich vom 05. bis 08.11.2013 nach Wien 

Industrie und Gewerbe in Österreich beanspruchen rund 30 Prozent des 

Gesamtenergieverbrauchs. Unternehmen im Land zeigen vor diesem Hintergrund ein 

starkes Interesse an energieeffizienten Technologien und Lösungen. Der Altbausanierung 

kommt aufgrund der hohen Einsparpotenziale eine besondere Rolle in der Energiestrategie 

der österreichischen Bundesregierung zu. Der entsprechende Maßnahmenkatalog sieht 

unter anderem die Förderung thermischer Sanierungen, die Restrukturierung von 

Bauordnungen sowie die Neuausrichtung der Wohnbauförderung vor. Ziel ist es, bis 2020 10 

Prozent der Energie im Gebäudebereich einzusparen. Die Geschäftsreise richtet sich an 

deutsche Unternehmen der folgenden Produktgruppen: Gebäudehülle (Dämmung, Fenster), 

Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnologie, Kraft-Wärme-Kopplung und Beleuchtung. 

Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Durchführungsgesellschaft energiewaechter 

GmbH, Herr Maximilian Müller, Tel. 030 797 444 116, E-Mail mm@energiewaechter.de 

AHK-Geschäftsreise mit dem Fokus Nordfrankreich vom 25. bis 28.11.2013 

In den Regionen Nordfrankreichs wird eine beträchtliche Zunahme im Bereich des 

nachhaltigen Bauens verzeichnet. Der Baubestand ist oft veraltet und viele Wohnungen 

verfügen über eine schlechte Energiebilanz. Neben Fensterverglasung bestehen gute 

Absatzchancen für Produkte aus den Bereichen Dämmung, Isolierung und solare 

Warmwasserbereitung sowie für Heizsysteme, die erneuerbare Energien nutzen. Aufgrund 

einer Wärmeverordnung müssen ab dem Jahr 2020 alle Neubauten dem Plusenergie- 

Konzept entsprechen. Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung dieser Zielvorgabe werden 

bereits seit dem 01.01.2013 alle Neubauten in der Niedrigenergiebauweise BBC errichtet. 

Der Primärenergieverbrauch von Mehr-/Einfamilienhäusern und tertiären Gebäuden muss 

dementsprechend unter 50 kWh/m² liegen. Zusätzlich gestützt wird die Nachfrage nach 

energieeffizienten Produkten „made in Germany“ durch eine Reihe nationaler sowie 

regionaler Fördermaßnahmen, von denen auch ausländische Anbieter profitieren können. 

Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Durchführungsgesellschaft Eclareon GmbH, Herr 

Christian Siebel, Tel. 030 88 66 740-55, E-Mail chs@eclareon.com 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Betriebsberaterin für 

Außenwirtschaft und Messen Andrea D' Alessandro Tel. 0371 5364-203, E-Mail 

a.dalessandro@hwk-chemnitz.de 

7. Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau 

Durch die Verkündung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt 

am 29.06.2013 wurde am 30.06.2013 eine sog. Lohnsteuer- Nachschau eingeführt, wie der 

Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert. 

Dabei handelt es sich um ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung (lohn-) 

steuererheblicher Sachverhalte, welches neben die Lohnsteuer- Außenprüfung tritt und den 

Übergang zu dieser ermöglichen soll. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die 

Lohnsteuer-Nachschau dazu dienen, Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen und 

Scheinarbeitsverhältnisse aufzudecken. Der Finanzverwaltung ermöglicht es, sich einen 

Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den 

üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen.


Eine Lohnsteuer-Nachschau findet daher während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten 

statt. Im Rahmen dieser können die mit der Lohnsteuer-Nachschau Beauftragten ohne 

vorherige Ankündigung und außerhalb der Lohnsteuer- Außenprüfung Grundstücke und 

Räume von Steuerpflichtigen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 

ausüben. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender 

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. 

Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, 

Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen sowie 

Auskünfte zu erteilen. Die Aufforderung diese Unterlagen vorzulegen ist ebenso wie das 

Verlangen zum Betreten von nicht öffentlichen Räumen ein Verwaltungsakt und kann gem. § 

347 AO schriftlich mit dem Einspruch angefochten werden. 

Wenn die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen Anlass für vertiefende 

Ermittlungen geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer- 

Außenprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung muss der 

Steuerpflichtige schriftlich hingewiesen werden. 

Eine Selbstanzeige ist gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c AO ausgeschlossen wenn der 

Finanzbeamte zur Lohnsteuer-Nachschau erscheint, da die Lohnsteuer-Nachschau der 

Ermittlung zutreffender Besteuerungsgrundlagen dient. Jedoch ist die Sperrwirkung lediglich 

auf die der Ermittlung zugrundeliegende Steuerart beschränkt, so dass z.B. eine 

Selbstanzeige im Bereich der Umsatzsteuer weiterhin möglich wäre. Ob in Fällen, in denen 

mehrere Erhebungsformen einer Steuer (Lohn- und Einkommensteuer) betroffen sind, 

lediglich auf die Person des Steuerschuldners abzustellen (wie in der Literatur vertreten) und 

damit noch eine Selbstanzeige für die persönliche Einkommensteuererklärung des 

Betriebsinhabers möglich ist, ist bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt. 

Vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen der Abgabe einer Selbstanzeige massiv 

verschärft wurden, sollte die Abgabe einer Selbstanzeige jedoch niemals ohne Einholung 

eines fachlichen Rats erfolgen. 

Weitere Informationen erhalten Sie von den Betriebswirtschaftsberater/-innen 

Stephanie Bretschneider Tel. 03771 23651, E-Mail s.bretschneider@hwk-chemnitz.de 

Gabi Hilbert Tel. 0375 787056, E-Mail g.hilbert@hwk-chemnitz.de 

Dr. Regina Hübsch Tel. 03731 34967, E-Mail r.huebsch@hwk-chemnitz.de 

Mario Knüpfer Tel. 03741 1605-16, E-Mail m.knuepfer@hwk-chemnitz.de 

Sören Ruppik Tel. 0371 5364-205, E-Mail s.ruppik@hwk-chemnitz.de 

Anita Vogel Tel. 0371 5364-207, E-Mail a.vogel@hwk-chemnitz.de 

8. Fachveranstaltung der SAENA in der Handwerkskammer Chemnitz 

„Energetische Sanierung - Erfahrungen aus der Praxis“ 

Auf Grund der großen Nachfrage wird im September die Schulungsveranstaltung 

„Energetische Sanierung - Erfahrungen aus der Praxis“ fortgesetzt. 

Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) wird derzeit überarbeitet und soll in naher 

Zukunft novelliert werden. Dabei sind weitere Anpassungen hinsichtlich der energetischen 

Anforderungsniveaus im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden zu erwarten. Die 

Baupraxis kann mit dieser Entwicklung kaum Schritt halten. Vor allem bei Änderung, 

Erweiterung und Ausbau von Gebäuden sind aktuelle gesetzliche Bestimmungen zu 

beachten und zusätzlich muss die Bauschadensfreiheit der Gebäude im Blick behalten 

werden. Selbst für erfahrene Architekten, Ingenieure und ausführende Handwerksbetriebe ist


die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben eine große Herausforderung geworden. Das 

Seminar informiert über die aktuellen und kommenden gesetzlichen Anforderungen. Neben 

den Grundlagen zur Bauphysik und Qualitätssicherung, werden auch Konzepte und 

Techniken aufgezeigt, welche sich bislang bei der Sanierung von Wohngebäuden bewährt 

haben. 

Termin: 03.09.2013, 16:30 – 19:30 Uhr 

Veranstaltungsort: Bildungs- und Technologiezentrum, Limbacher Str. 195, 09116 

Chemnitz, Raum 310 

Anmeldung: 

Internet:http://www.hwk-chemnitz.de/Termine-Veranstaltungen.178.0.html 

E-Mail: u.seifert@hwk-chemnitz.de 

Fax: 0371 5364-210 

Fachliche Informationen zur Veranstaltung erhalten Sie bei Steffi Schönherr, 

Abteilungsleiterin Umwelt- und Technologieberatung, Tel. 0371 5364-240, E-Mail 

s.schoenherr@hwk-chemnitz.de 

9. Lohnt sich der Einsatz eines erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerks (BHKW) in 

meinem Betrieb? 

Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, wie Umfragen zeigen. Die Energieagentur NRW 

hat nun ein Onlinetool zur Verfügung gestellt, mit dem Betriebe selbst eine erste 

Abschätzung vornehmen können. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit ist insbesondere 

die Anzahl der Betriebsstunden. Sie sollte mindestens bei 4.000 liegen. Den BHKW-Rechner 

finden Sie unter 

http://www.energieagentur.nrw.de/tools/bhkwu/default.asp?site=ea&TopCatID=13272&Rubri 

kID=13272 

Bei der Entscheidungsfindung für geeignete Energieeffizienzmaßnahmen im Betrieb ist 

oftmals externe Beratung sinnvoll. Das Förderprogramm „Energieberatung Mittelstand“ der 

KfW kann dabei hilfreich sein. 

Eine kostenfreie Energie-Erstberatung vor Ort in Ihrem Unternehmen und nähere 

Informationen zu Fördermöglichkeiten erhalten Sie bei Steffi Schönherr, 

Abteilungsleiterin Umwelt- und Technologieberatung, Tel. 0371 5364-240, E-Mail 

s.schoenherr@hwk-chemnitz.de 

10. Beitragsschulden in der Krankenversicherung 

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der 

Krankenversicherung“ ist am 01.08.2013 in Kraft getreten. 

In der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch für freiwillig Versicherte sowie für 

nachrangig Versicherungspflichtige künftig wieder der reguläre Säumniszuschlag in Höhe 

von 1 % pro Monat des rückständigen Betrages erhoben. Der 2007 eingeführte erhöhte 

Säumniszuschlag für diese Personengruppen in Höhe von 5 % pro Monat entfällt.


Für privat versicherte Beitragsschuldner gibt es künftig einen eigenen Notlagentarif, der 

sowohl die Beitragszahler als auch die Versichertengemeinschaft entlastet. Der neue Tarif 

ermöglicht es vorübergehend finanziell schwachen PKV-Versicherten, gegen Zahlung einer 

einheitlichen geringen Prämie weiterhin Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen 

und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu behalten. 

Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie in der beigefügten Pressemitteilung des 

Bundesministeriums für Gesundheit. 

Ihre Ansprechpartnerin dazu ist Bettina Gogolla Tel. 0371 5364-244, E-Mail 

b.gogolla@hwk-chemnitz.de 

11. Steuerbonus: Der Bundesfinanzhof weitet die Anwendung des Steuerbonus für 

Handwerkerleistungen aus 

Bisher haben Finanzgerichte den Steuerabzug für Erweiterungs- oder Umbauten etwa für 

eine geringfügige Wohnflächenerweiterung oder den Umbau einer Terrasse zu einem 

Wintergarten verneint. 

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes – BFH Urteil v. 13.07.2013; AZ. VI R 61/10 - 

können nun auch Aufwendungen für Erweiterungs- oder Umbauten am Gebäude gemäß 

35a Abs.2 S.2 EStG (Steuerbonus für Handwerkerleistungen) geltend gemacht werden. Auf 

die bisherige Unterscheidung zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand wird 

verzichtet. 

Die Entscheidung des BFH hat umfassende Geltung und verpflichtet zur Anwendung durch 

die Untergerichte. 

An den übrigen Voraussetzungen für den Steuerbonus hat sich sonst nichts geändert: 

Der Steuerpflichtige muss auf Nachfrage des Finanzamtes einreichen: 

eine vom Handwerker ausgestellte Rechnung mit ausgewiesener 

– Mehrwertsteuer (nicht beim Kleinunternehmer, der keine Mehrwertsteuer ausweist) 

– Arbeitskosten der Aufwendungen im privaten Haushalt 

– Zahlung auf das Konto des Handwerksbetriebes 

Dann gibt es wie bisher 20% von maximal 6.000 € der Handwerkerkosten – somit also bis zu 

1.200 Euro pro Jahr und Haushalt. 

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen ist Harald Kleinhempel, Tel. 0371 5364- 

245, E-Mail h.kleinhempel@hwk-chemnitz.de 

12. BAFA bezuschusst Maßnahmen zur Einrichtung von Energiemanagementsystemen 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zahlt künftig im Auftrag des 

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Zuschüsse für die 

Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 und eines 

Energiecontrollings sowie für den Erwerb von Messtechnik und Energiemanagement- 

Software.


Grundlage ist die Richtlinie des BMWi für die Förderung von Energiemanagementsystemen. 

Sie richtet sich vordringlich an Unternehmen, die nicht bereits Anreize für die Einführung 

eines Energiemanagementsystems durch beispielsweise den Spitzenausgleich im Energieund 

Stromsteuergesetz oder die "besondere Ausgleichsregelung" (§ 41 EEG) erhalten. In 

diesem Zusammenhang erhalten KMU, die den Spitzenausgleich beantragen lediglich eine 

Förderung, falls sie sich entscheiden kein alternatives System, sondern ein zu zertifiziertes 

Energiemanagementsystem nach DIN ISO 50001, einzuführen. 

Antragsberechtigte Unternehmen können seit dem 15. August 2013 über das elektronische 

Antragsformular auf der Internetseite des BAFA einen Antrag auf Förderung stellen. Gezielte 

Nachfragen zum Programm können direkt dorthin gerichtet werden: 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 

Referat 422 

Frankfurter Str. 29-35 

65760 Eschborn 

Tel. 06196 908-503 

Die Höhe der Zuwendung beträgt 

• für die Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems maximal 80 % der 

zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 8.000 Euro 

• für die Erstzertifizierung eines Energiecontrollings maximal 80 % der 

zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 1.500 Euro 

• für den Erwerb von Messtechnik maximal 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben 

und maximal 8.000 Euro und 

• für den Erwerb von Software maximal 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und 

maximal 4.000 Euro. 

Die Gesamtsumme der Zuwendungen ist auf maximal 20.000 Euro pro Unternehmen und 

innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten beschränkt. 

Weitere Details zur Förderung und zum Antragsverfahren sowie das Online-Antragsformular 

finden sie im Internet unter 

http://www.bafa.de/bafa/de/energie/energiemanagementsysteme/index.html. 

Ihre Fragen zu den Themen Energiemanagement und Spitzensteuerausgleich 

beantwortet Steffi Schönherr, Abteilungsleiterin Umwelt- und Technologieberatung, 

Tel. 0371 5364-240, E-Mail s.schoenherr@hwk-chemnitz.de 

Das nächste Rundschreiben erhalten Sie Ende September 2013.

Rundschreiben IV/2013 - Handwerkskammer Chemnitz

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