Den öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls der letzten ... - Longuich

zukünftig nur noch wenige oder keine Fördergelder des Landes zu erwarten. Darüber
hinaus sei die Kreditaufnahme für das laufende Jahr bereits kommunalaufsichtlich um
50% reduziert worden, womit auch zukünftig zu rechnen sei. Zwar käme man in diesem
Jahr sogar ganz ohne neue Kreditaufnahme hin, um aber in den kommenden Jahren
eine gewisse freie Finanzspitze zu halten, plädiere sie für eine Verlängerung des Kredits
um 3 Jahre. Gleichzeitig solle man der Kommunalaufsicht aber den kompletten Verzicht
einer neuen Kreditaufnahme im laufenden Haushaltsjahr, wie er ursprünglich im
Haushalt mit 500.000 €uro vorgesehen war, mitteilen.
Der Fraktionsvorsitzender der FWG, Dr. Martin Schmitt versteht, dass Schuldenfreiheit
erstrebenswert ist. Gleichwohl sei der vorhandene Kredit so günstig, dass man sich den
finanziellen Spielraum in jedem Fall erhalten solle. Es sollten aber keine neuen Kredite
aufgenommen werden. Um zukünftige Investitionen innerhalb der Ortsgemeinde zu
tätigen und in Betracht der günstigen Zinsen solle die Gemeinde das Darlehen
verlängern. Aus der Mitte der FWG-Fraktion wird angemerkt, dass in drei Jahren damit
zu rechnen ist, dass die Zinsen steigen werden. Es sei nicht vorteilhaft, sich einer
gewissen Liquidität zu berauben. Es habe auch in der Vergangenheit schwankende
Einnahmen gegeben, bei einem Zinssatz von 1,4 % sei ein Polster sinnvoll.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Thul hält dagegen, dass als Signalwirkung zunächst
die Schulden abzubauen seien, um die öffentliche Verschuldung zurückzufahren. Da die
Ortsgemeinde liquide sei, wäre sie immer kreditwürdig. Der Kredit solle nach Meinung
der CDU-Fraktion sofort und in voller Höhe zurückgezahlt werden.
Aus der Mitte der CDU-Fraktion wird festgestellt, dass auch bei günstiger Zinslage die
Kapitalkosten relevant seien. Das Darlehen solle abgelöst werden und der Zins gespart
werden. Damit könne sich die Ortsgemeinde auch in den nächsten Jahren bei erneuter
Darlehensaufnahme einen höheren Zinssatz leisten.
Gerd Krewer, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellt fest, dass das Darlehen von
500.000,00 € in diesem Jahr nicht benötigt wird. Jedoch sei es fraglich, ob die Zinsen
weiterhin so niedrig blieben. Die Ortsgemeinde benötige eine gewisse Liquidität um
Investitionen zu tätigen. Auch die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das Darlehen
verlängert werden soll.
Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, das oben genannte
Darlehen zum 07.11.2013 nicht zurückzuzahlen, sondern mit einer
Zinsbindungsfrist von 3 Jahren zu verlängern. Der Neukredit von 500.000,00 € wird
nicht in Anspruch genommen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen.