Den öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls der letzten ... - Longuich

2.2 Bei dem Kirchenweg handelt es sich um eine Straße mit erhöhtem
Durchfahrtsverkehr. Der Anteil des Verkehrs, der dem reinen Ziel- und Quellverkehr
zugeordnet werden kann, ist etwa gleich hoch einzustufen. Der Gemeindeanteil wird
gem. § 5 ABS auf 50 % festgesetzt.
Die Ratsmitglieder Zeltinger und Lieser nehmen an der Beschlussfassung und
Abstimmung wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und nahmen im
Zuschauerraum Platz.
Beschluss: Nach eingehender Beratung stimmten alle Ratsmitglieder für den
vorgenannten Beschlussvorschlag.
2.3 Für den Ausbau des Kirchenweges wird eine Vorausleistung auf den nach
Fertigstellung der Bauarbeiten endgültig festzusetzenden Ausbaubeitrag in Höhe von
1,00 pro qm gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche vorgeschlagen. Frau
Ortsbürgermeisterin Schlöder wird ermächtigt, die Fälligkeit der Vorausleistung in
Abhängigkeit des Zeitpunktes des tatsächlichen Baubeginns im Kirchenweg
festzusetzen. Die erhobenen Vorausleistungen werden bei der endgültigen
Abrechnung der Ausbaubeiträge beitragsmindernd angerechnet.
Fraktionsvorsitzender Krewer stellt fest, dass er über den verspäteten Baubeginn in
2014 überrascht sei. Der Bauauftrag sei nicht so hoch und in der beginnenden kalten
Jahreszeit die Verzögerung der Straßenbauarbeiten den Anliegern nicht zumutbar.
Die Vorsitzende will bei einem Termin mit dem Planungsbüro den Bauverlauf
besprechen und im Rahmen einer Bauausschussitzung den Weitergang der
Maßnahme beraten.
Seitens der FWG wird klargestellt, dass eine Fertigstellung der Cerisiersstraße
vorrangig sei. Da im Winter aufgrund der Witterung kein Baufortschritt erwartet
werden kann sollen die Arbeiten in den Frühling verlegt werden. Ein Gespräch mit
der Firma Lehnen soll unmittelbar geführt werden.
Der Sprecher der CDU-Fraktion Thul bestätigt, dass die Arbeiten im oberen Bereich
(Cerisiersstraße) vorrangig durchgeführt werden sollten. Der Bauausschuss soll die
Baustelle besichtigen. Seitens der CDU-Fraktion wird einer Vorausleistung von 50 %
zugestimmt um eine gleichmäßige Belastung der Bürger zu gewährleisten.
Die Ratsmitglieder Zeltinger und Lieser nehmen an der Beschlussfassung und
Abstimmung wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und nahmen
im Zuschauerraum Platz.
Beschluss: Die Vorausleistung wird gemäß des Beschlussvorschlages
einstimmig auf 1,00 € pro qm gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche
erhoben. Dieser Betrag soll nach ¾ Abschluss der Maßnahme fällig werden.
Die Vorsitzende wird beauftragt, je nach Fortschritt der Bauarbeiten die
Fälligkeit festzulegen.
3. Ausbau Hetzerothsgarten
3.1 Der Hetzerothsgarten wird entsprechend dem vorliegenden Ausbauprogramm vom
Einmündungsbereich Cerisiersstraße bis zur Einmündung „In der Träf“ ausgebaut.