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Die nach der Ausbaubeitragssatzung beitragsfähigen Investitionsaufwendungen werden satzungsgemäß auf alle beitragspflichtigen Grundstücke in dem Straßenzug Hetzerothsgarten (von dem neuen Dorfplatz bis zur Einmündung Trierer Straße) verteilt. Beschluss: Nach eingehender Beratung stimmten 16 Ratsmitglieder für den vorgenannten Beschlussvorschlag. Ratsmitglied Dr. Schmitt nahm nach § 22 GemO wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und nahm im Zuschauerraum Platz. 3.2 Bei dem Hetzerothsgarten handelt es sich um eine Straße mit erhöhtem Durchfahrtsverkehr. Der Anteil des Verkehrs, der dem reinen Ziel- und Quellverkehr zugeordnet werden kann, ist etwa gleich hoch einzustufen. Der Gemeindeanteil wird gem. § 5 ABS auf 50 % festgesetzt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Krewer merkt an, dass aus Sicht der SPD Fraktion der Durchgangsverkehr hier deutlich überwiege und deshalb über einen höheren Gemeindeanteil nachzudenken sei. Fraktionsvorsitzender Krewer stellt auch hier fest, dass er über den verspäteten Baubeginn in 2014 überrascht sei. Der Bauauftrag sei nicht so hoch und in der beginnenden kalten Jahreszeit die Verzögerung der Straßenbauarbeiten für die Anlieger nicht zumutbar. Beschluss: Dem Beschlussvorschlag von 50 % Gemeindeanteil wird mit 14 Ja- Stimmen und einer Nein-Stimme zugestimmt. Ratsmitglied Lieser hat bei der Abstimmung den Raum verlassen. Ratsmitglied Dr. Schmitt nahm nach § 22 GemO wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und nahm im Zuschauerraum Platz. 3.3 Für den Ausbau des Hetzerothsgarten wird eine Vorausleistung auf den nach Fertigstellung der Bauarbeiten endgültig festzusetzenden Ausbaubeitrag in Höhe von 1,70 € pro qm gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche vorgeschlagen. Frau Ortsbürgermeisterin Schlöder wird ermächtigt, die Fälligkeit der Vorausleistung in Abhängigkeit des Zeitpunktes des tatsächlichen Baubeginns im Hetzerothsgarten festzusetzen. Die erhobenen Vorausleistungen werden bei der endgültigen Abrechnung der Ausbaubeiträge beitragsmindernd angerechnet. Die Vorsitzende schlägt vor analog zur Cerisiersstraße, 50 % des Ausbaubeitrages, demnach 1,10 € pro gewichteter beitragspflichtiger Grundstücksfläche zu erheben. Beschluss: Die Vorausleistung wird mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme auf den Betrag von 1,10 € pro gewichteter beitragspflichtiger Grundstücksfläche erhoben. Der Betrag wird nach ¾ der Fertigstellung der Maßnahme fällig. Frau Ortsbürgermeisterin Schlöder wird beauftragt, den Zeitpunkt der Fälligkeit je nach Fortschritt der Bauarbeiten festzulegen. Ratsmitglied Dr. Martin Schmitt nahm nach § 22 GemO wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und nahm im Zuschauerraum Platz.
3. Erschließung des Baugebietes „Zwischen den Ortsteilen“, hier: Festsetzung und Erhebung einer Vorausleistung auf die Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Straße „Hinter Michelshaus“ Die im Bebauungsplanbereich „Zwischen den Ortsteilen“ gelegene Straße „Hinter Michelshaus“ wird zurzeit erstmals plangerecht hergestellt. Vorliegend handelt es sich um eine beitragspflichtige Erschließungsmaßnahme im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Longuich vom 11.03.2005 (EBS). Zur teilweisen Deckung der Baukosten sind insoweit Erschließungsbeiträge zu erheben. Im Interesse einer möglichst zeitnahen Beitragserhebung und rechtzeitigen Einnahmebeschaffung schlagen wir vor, eine Vorausleistung auf die Erschließungsbeiträge zu erheben. Die Vorausleistungserhebung ist gem. § 10 EBS zulässig. Vor diesem Hintergrund soll folgender Beschluss gefasst werden: Für die Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der erstmaligen Herstellung der Straße „Hinter Michelshaus“ wird eine Vorausleistung auf den endgültig festzusetzenden Erschließungsbeitrag erhoben. Die Höhe der Vorausleistung wird auf 17,00 €uro pro qm beitragspflichtige Grundstücksfläche festgesetzt. Die Fälligkeit der Vorausleistung wird zu gleichen Teilen in Höhe von je 8,50 € /qm auf den 01.12.2013 und 01.03.2014 festgesetzt. Die Vorausleistungsrate wird bei der Festsetzung und Erhebung des endgültigen Erschließungsbeitrages beitragsmindernd angerechnet. Die Vorausleistungserhebung erfolgt nach Maßgabe der Herstellungsalternative im Sinne des § 133, Abs. 3, Satz 1 BauGB. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Festsetzung und Erhebung der Vorausleistung vom 17,00 € auf die Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Straße „ Hinter Michelshaus“ pro qm beitragspflichtiger Grundstücksfläche. Die Ratsmitglieder Norbert Schlöder und Heinen nehmen an der Beschlussfassung und Abstimmung wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil und nahmen im Zuschauerraum Platz.
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