Den öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls der letzten ... - Longuich

7. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung für die
Ortsgemeinde obliegen ausschließlich der Bürgermeisterin sowie den Beigeordneten.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Ortsgemeinderat. Dem
Ortsgemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für die Entscheidung
maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges
Beziehungsverhältnis zwischen der Ortsgemeinde Longuich und dem
Zuwendungsgeber. Im Rahmen der 1. Landesverordnung zur Änderung der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 06.04.2010 (GVBl. vom 29.04.2010)
wurde eine Wertgrenze in Höhe von 100 € eingeführt, unter der die Einholung eines
Beschlusses des kommunalen Vertretungsorgans wie auch das Anzeigeverfahren
gegenüber der Aufsichtsbehörde entbehrlich ist, sofern nicht innerhalb eines
Haushaltsjahres derartige Einzelzuwendungen diese Wertgrenze übersteigen.
Die Entscheidung über die Annahme der Spenden erfolgt projektbezogen in öffentlicher
Sitzung. Da im Einzelfall nicht bekannt ist, ob die Geber mit der Bekanntgabe der
Zuwendungsdaten in öffentlicher Sitzung einverstanden sind, wird dem Ortsgemeinderat
die Einzelliste als nichtöffentliche Liste in Anlage beigefügt.
Sofern sich Einzelfragen zu den Spendern ergeben, wird die Nichtöffentlichkeit
hergestellt.
Bis zum 09.09.2013 hat die Ortsgemeinde für folgende Projekte Zuwendungen erhalten:
Projekt/Verwendungszweck
Zahl der
Zuwendungsgeber
Zuwendungssumme
und
Zuwendungsspanne
Spende für kulturelle Zwecke
1 500,00
(Weinkirmes)
Spende für kulturelle Zwecke
1 500,00
(Weinkirmes)
Spende für kulturelle Zwecke
(Weinkirmes)
1 250,00
Die Spende in Höhe von 1.250,00 € ist von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg
genehmigt.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der
vorgenannten Zuwendungen.