Den öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls der letzten ... - Longuich

Verteilung des beitragsfähigen Aufwands
Gemäß § 3 ABS ist der beitragsfähige Aufwand für jede einzelne Verkehrsanlage nach
den tatsächlichen Investitionsaufwendungen zu ermitteln, d.h. neben der Cerisiersstraße
ergeben sich beitragspflichtige Maßnahmen im „Kirchenweg“, in der „Maiwiese“ sowie im
„Hetzerothsgarten“. Der Beitragspflicht unterliegen jeweils alle Grundstücke, für die die
rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu der
ausgebauten Verkehrsanlage besteht.
1. Ausbau der Cerisiersstraße
1.1 Die Cerisiersstraße wird entsprechend dem vorliegenden Ausbauprogramm
ausgebaut. Die nach der Ausbaubeitragssatzung beitragsfähigen
Investitionsaufwendungen werden satzungsgemäß auf alle beitragspflichtigen
Grundstücke in dem Straßenzug Cerisiersstraße (vom Kreisel Ortseingang bis zur
Einmündung Kirchenweg) verteilt. Die Cerisiersstraße bildet insofern von dem Kreisel
Ortseingang bis zur Einmündung Kirchenweg einen Ausbauabschnitt im Sinne des §
3 Absatz 1 ABS. Die Abschnittsbildung ist zulässig, da dem Straßenabschnitt
äußerlich eine selbständige Bedeutung zukommt und sich sowohl optisch als auch
funktional von dem Bereich des Dorfplatzes abhebt.
Die notwendigen Kosten für die Angleichungsarbeiten im
Straßeneinmündungsbereich „Im Hospitalsfeld“ werden der Cerisiersstraße
zugeschlagen.
Des Weiteren wird für den Teilbereich der Cerisiersstraße von der Einmündung
Kirchenweg bis zum Übergang Maximinstraße/Einmündung Hetzerothsgarten, also
für den Bereich der Verschwenkung auf dem neuen Dorfplatz, ebenfalls ein
Ausbauabschnitt im Sinne des § 3 Absatz 1 ABS gebildet. Auch hier ist die
Abschnittsbildung zulässig, da dem Dorfplatz eine selbständige Bedeutung zukommt,
die sich sowohl optisch als auch funktional von dem Straßenabschnitt in Richtung
Kreisel abhebt.
Beschluss: Nach eingehender Beratung stimmten alle Ratsmitglieder für den
vorgenannten Beschlussvorschlag.
1.2 Bei der Cerisiersstraße handelt es sich um eine Straße mit erhöhtem
Durchfahrtsverkehr. Der Anteil des Verkehrs, der dem reinen Ziel- und Quellverkehr
zugeordnet werden kann, ist etwa gleich hoch einzustufen. Der Gemeindeanteil wird
gem. § 5 ABS auf 50 % festgesetzt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Krewer merkt an, dass bei nicht überwiegendem
Anliegerverkehr die Einstufung des Gemeindeanteils zu überdenken,ggf. zu erhöhen
wäre. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Verteilung des Verkehrs ab dem Dorfplatz
in verschiedene Wege verläuft. Zudem seien zwei Betriebe mit starkem Zu- und
Abfahrtsverkehr angesiedelt. Ein um 5 % erhöhter Gemeindeanteil wird
kommunalrechtlich nicht möglich sein.
Fraktionssprecher Dr. Schmitt (FWG) erörtert, der Grundsatzbeschluss mit der
Aufteilung in zwei Abrechungseinheiten sei eine gute Lösung und entlaste die
Beitragszahler der Cerisiersstraße richtigerweise. Seitens der FWG-Fraktion werden
aber kaum Chancen auf einen Gemeindeanteil von 55 % gesehen. Die
Maximinstraße, als direkt vergleichbare Straße, habe seinerzeit ebenso einen
Gemeindeanteil von 50 % erhalten.