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Stadt Rüdesheim 3
Bebauungsplan „Engergraben“, arten- und biotopschutzschutzrechtliche Beurteilung
1 ANLASS UND AUFGABENSTELLUNG
1.1 Kurzdarstellung des Vorhabens
Die Stadt Rüdesheim hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Engergraben“ beschlossen. Ziel des
Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) im Anschluss an die
bebaute Ortslage von Rüdesheim.
Ziel der arten- und biotopschutzrechtlichen Beurteilung des Bebauungsplanes ist es abzuschätzen, ob
dem Vorhaben naturschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Ein besonderes Augenmerk
sollte hierbei auf das Vorkommen von artenschutzrechtlich relevanten Reptilien (Schlangen und
Mauer- bzw. Zaun-Eidechsen) gelegt werden.
1.2 Gesetzliche Grundlagen
Maßgebliche gesetzliche Grundlage für das vorliegende Gutachten ist das Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG) in der Fassung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zum 1. März 2010 in Kraft
getreten ist. Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetztes sind weite Teile des hessischen
Naturschutzgesetztes aus dem Jahr 2006 zum 01.03.2010 unwirksam geworden. Das betrifft u.a. die
Eingriffsregelung und den Artenschutz. Bis zum Erlass des hessischen Ausführungsgesetzes zum
Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) gilt das BNatSchG unmittelbar.
Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden
im § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gesetzlich geschützt. Die Verbote gelten auch für die
von den Ländern gesetzlich geschützten Biotope. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer
sonstigen erheblichen Beeinträchtigung dieser Biotope führen können, sind verboten. In § 30 Absatz 3
BNatSchG wird festgelegt, dass von den Verboten auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden
kann, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
Wenn es bei Vorhaben, Planungen oder Projekten begründete Hinweise gibt, dass nach nationalem 1
oder europäischem Recht besonders geschützte Tier- oder Pflanzenarten betroffen sein können, ist
außerdem das Artenschutzrecht und einige europäische Rechtsnormen (u.a. die FFH- und die
Vogelschutz-Richtlinie) beachtlich.
Grundsätzlich sind nach § 1 BNatSchG (3) zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts insbesondere wild lebende Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften sowie ihre Biotope und Lebensstätten auch im Hinblick auf ihre jeweiligen
Funktionen im Naturhaushalt zu erhalten.
Allgemeine artenschutzrechtliche Vorgaben finden sich im Kapitel 3 des BNatSchG zum "Allgemeinen
Schutz von Natur und Landschaft" im Rahmen der Eingriffsregelung (§ 13 – 19 BNatSchG) und
speziell im Kapitel 5 in den Abschnitten 1 – 3 "Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer
Lebensstätten und Biotope" (§ 37 – 45 BNatSchG).
Das Erfordernis für die Artenschutzprüfung im Rahmen von Genehmigungsverfahren ergibt sich im
Wesentlichen aus § 44 BNatSchG. Dort werden im Hinblick auf die Realisierung von Vorhaben für die
besonders und streng geschützten Arten die Zugriffsverbote definiert. Die Verbote gelten
grundsätzlich für alle besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten, alle streng geschützten
Tierarten und die europäischen Vogelarten. Außerdem nach der Umwelthaftungsrichtlinie nach § 21
BNatSchG alle Arten des Anhang II der FFH-RL.
§ 44 Abs (5) führt aus, dass wenn in Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie 92/43/EWG
aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder in ihrem Bestand gefährdete Arten, für die die
Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist, betroffen sind, ein Verstoß gegen das
Zugriffsverbot (...) im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebender
Tiere (...) nicht vorliegt, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben
1 Die Liste der nach § 54 (1) 2 zu betrachtenden Arten wird noch in einer Rechtsverordnung des BMU festgelegt. Die
artenschutzrechtliche Prüfung erfolgt deshalb nur für Anhang IV Arten und europäische Vogelarten.
Planungsbüro Holger Fischer, 35440 Linden 09/2010