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Aufklärung über die Marge bei Festpreisgeschäften aus. Denn bei der Marge handelt es sich nicht um eine förmliche „Zuwendung von dritter Seite“. Die Emittentin des Finanzinstruments liefert der Sparkasse oder Bank das zu vertreibende Finanzprodukt vielmehr zu einem vereinbarten Preis und die Käuferin veräußert es mit einem Aufschlag weiter an die Kunden. Dieser Aufschlag oder die Marge zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis ist dann also durchaus als „weiteres Interesse im Spiel“, um es mit den Worten der Sparkassen zu formulieren. Ob die Sparkassen darüber informieren, bleibt im Dunkeln. Die privaten Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank haben ähnlich ausweichend geantwortet: Beispiel: Deutsch Bank (Privat- und Geschäftskunden AG) Beispiel: Commerzbank AG Beide Banken ziehen sich auf die „gesetzlichen Informationspflichten“ beziehungsweise „Anforderungen der Rechtsprechung“ zurück. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob und wie die beiden Banken über Margen bei Festpreisgeschäften aufklären. Die Commerzbank hat auf Nachfrage im Oktober allerdings mitgeteilt, dass sie zumindest bei Investment-Anteilen, die im Wege des Festpreisgeschäftes veräußert werden, darüber aufklärt, dass der im Verkaufspreis enthaltene Ausgabenaufschlag der Bank zufließe. Ob dies auch für andere Wertpapiere gilt, wurde jedoch auch im zweiten Anlauf nicht geklärt. 5.3. Festpreisgeschäft oder Kommissionsgeschäft Ein zentrales Ziel der Abfrage war, Informationen darüber zu erhalten, welche Finanzinstrumente im Rahmen eines Festpreisgeschäftes vertrieben werden. Von den 25 im Detail antwortenden Unternehmen gaben 20 an, Schuldverschreibungen und darunter Zertifikate sowohl im Wege von Kommissions- als auch Festpreisgeschäften zu vertreiben. 11 dieser 20 Institute boten zugleich bei Anteilen an Investmentfonds beide Durchführungswege an. Die Volksbank Düsseldorf Neuss eG und die Erfurter Bank eG teilten mit, dass sie Investmentfonds nur im Wege des Festpreisgeschäfts vertreiben. Aus den Antworten der Münchner Bank eG und Volksbank Düsseldorf Neuss eG lässt sich entnehmen, dass bei ihnen Zertifikate nur im Festpreisgeschäft vertrieben werden. Bei der ING 10
DiBa beschränken sich die Festpreisgeschäfte nach ihren Angaben auf Neuemissionen von Zertifikaten. Keine Festpreisgeschäfte betreiben danach: Bankhaus J. Faisst OHG, Gabler-Saliter Bankgeschäft KG, Max Heinr. Sutor OHG, AWD Allgemeiner Wirtschaftsdienst und MLP AG. Die Sutor Bank führt Festpreisgeschäfte allerdings durch, wenn der Kunde das ausdrücklich wünscht und dies nach Einschätzung der Bank auch sinnvoll ist. Die Commerzbank stellte erst auf Nachfrage zusätzliche Informationen bereit. Diese legen den Schluss nahe, dass Investmentanteile ausschließlich im Wege des Festpreisgeschäftes veräußert werden. Insgesamt deuten die Antworten darauf hin, dass Festpreisgeschäfte insbesondere bei Schuldverschreibungen und damit auch bei Zertifikaten weit verbreitet sind. Lediglich bei kleineren Banken und Nichtbank-Finanzvertrieben scheinen sie kaum vorzukommen. Wenn Festpreisgeschäfte durchgeführt werden, werden diese überwiegend auch für die Gattung der Investmentfondsanteile angeboten. 5.4. Wahl der Ausführungsart 13 Banken und Sparkassen teilten mit, dass die Entscheidung für die etwaige Wahl eines Festpreisgeschäftes auf Wunsch des Kunden getroffen werde oder der Kundenwunsch zumindest ein Grund für die Wahl eines Festpreisgeschäftes sei. Acht dieser Institute führten zugleich weitere Gründe an: die Handelbarkeit und Verfügbarkeit der Produkte, die Preisund Kostenstruktur, die Gattung und Art der Finanzprodukte, den Emittenten oder allgemein die Grundsätze der bestmöglichen Ausführung (Best Execution). Inwieweit diese Gründe auch anstelle des ausdrücklichen Kundenwunsches treten können, blieb dabei offen. In den übrigen Fällen wurde der Kundenwunsch nicht explizit als (ein) Grund für die Ausführungsart angegeben. Als ausschlaggebend genannt wurden die Größenordnung des Auftrages (Bankhaus C. L. Seeliger KG), die für den Kunden günstigere Wahl (Wiesbadener Volksbank eG), die eigenen Ausführungsgrundsätze (Volksbank Leipzig eG), das verfügbare Volumen, die Liquidität und der Kurs des Wertpapiers sowie die Dringlichkeit des Auftrages (Volksbank Koblenz Mittelrhein eG), keine Börsenverfügbarkeit oder günstigerer Festpreis für den Kunden (M.M. Warburg & CO KG auf Aktien), Neuemissionen (ING DiBa AG) oder der Umstand, dass es sich um eigene Schuldverschreibungen handele (Erfurter Bank eG). Sofern die Beschaffung eines Finanzproduktes sowohl als Kommissions- als auch als Festpreisgeschäft durchgeführt werden kann, verwiesen alle Institute auf die freie Entscheidung des Kunden. Klärungsbedürftig blieb dabei allerdings, ob dies nur als eine grundsätzliche Wahlmöglichkeit betrachtet oder dem Kunden aktiv angeboten und erläutert wird. 5.5. Information und Aufklärung Angesichts der schwächeren Rechtsposition der Verbraucher bei Festpreisgeschäften stellt sich die Frage, ob die Banken ihre Kunden über die Abwicklungsform informieren und ob sie über die rechtlichen Unterschiede von Festpreis- und Kommissionsgeschäften insbesondere hinsichtlich der Offenlegung des Eigeninteresses der Bank aufklären. 11
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