Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter zum Verkauf ... - vzbv

sind, ihren Kunden auch nachträglich - nach dem Erwerb von Wertpapieren - Auskunft über
erhaltene Vermittlungs- und Bestandsprovisionen zu geben. Die Untersuchung belegte, dass
die Banken Provisionen in der Regel selbst auf konkrete Nachfrage nicht in umfassender,
zutreffender und verständlicher Weise offenlegen. Insbesondere das Gebot der Verständlichkeit
wird zumeist grob verletzt. Die Angaben zu Provisionen erfolgen in der Regel in
Prozent und sind über ausführliche Produktinformationen hinweg verstreut. Die Verbraucher
erhalten keine Rechnung, aus der sie auf einen Blick erkennen können, was sie für die Beratung
und Vermittlung zahlen sollen. Verletzt wird aber regelmäßig auch das Gebot der Vollständigkeit,
da die Verbraucher keine klaren Informationen über volumenabhängige Extraprovisionen
oder Sachzuwendungen erhalten.
Neben diesen Erkenntnissen wurde festgestellt, dass Banken und Sparkassen einen Auskunftsanspruch
vielfach mit dem Hinweis verneinen, die angesprochenen Wertpapiere seien
nicht in Form eines Kommissions-, sondern in Form eines Festpreisgeschäfts verkauft
worden. Anders als bei einem Kommissionsgeschäft erhalte die Bank bei einem Festpreisgeschäft
keinerlei Provisionen oder Zuwendungen von dritter Seite. Sie kaufe vielmehr ein
Finanzprodukt auf eigene Rechnung und veräußere es zu einem vereinbarten Preis an den
Kunden weiter. Über die dabei erzielten Gewinnmargen müsse nach ihrer Ansicht - anders
als bei Provisionen in einem Kommissionsgeschäft - nicht aufgeklärt werden.
Diese Praxis unterläuft den Zweck der gesetzlichen Offenlegungspflicht und ist nicht akzeptabel.
In beiden Fällen empfiehlt die Bank Finanzprodukte und nennt diese Dienstleistung
Finanzberatung. Für den Kunden macht es dabei keinen Unterschied, ob die Bank die empfohlenen
Produkte als Kommissionär von einem Dritten besorgt oder sie aus dem eigenen
Handelsbestand entnimmt. Um die Empfehlung der Bank beurteilen zu können, muss er in
beiden Fällen erfahren, welches Eigeninteresse der Bank mit der Produktempfehlung verbunden
ist. Es ist somit widersinnig, dass die Bank nur im Kommissionsgeschäft ihr Eigeninteresse
offen legen muss und sich dieser ungeliebten Pflicht durch einen bloßen Wechsel in
die Rolle des Verkäufers auf eigene Rechnung einfach entziehen kann. Denn damit wird einer
Praxis Tür und Tor geöffnet, bei der die bisherigen Ansätze zur Transparenz im Wertpapierhandelsgesetz
und in der Rechtsprechung sehr schnell gänzlich unterlaufen werden.
Mit der vorliegenden Untersuchung ist die Initiative Finanzmarktwächter deshalb der Frage
nachgegangen, wie weit diese Umgehungstaktik bereits unter den Finanzdienstleistern verbreitet
ist.
3. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch
Wertpapiergeschäfte können grundsätzlich sowohl im Wege des Kommissionsgeschäftes als
auch im Wege des Festpreisgeschäftes durchgeführt werden.
Im Falle des Kommissionsgeschäftes erwirbt die Bank die Wertpapiere im eigenen Namen,
aber auf Rechnung des Kunden. Die Bank kann dabei zusätzlich anfallende Kosten in Rechnung
stellen und erhält für ihre Dienstleistung zusätzlich eine Provision oder Vertriebsvergütung,
die vom Verkäufer des Produktes gezahlt wird. Nach den Vorschriften für den Geschäftsbesorgungsvertrag
des BGB (§§ 675, 666, 667 BGB) und den handelsrechtlichen
Vorschriften für den Kommissionsvertrag (§§ 388, 384 Abs. 2 HGB) ist die Bank verpflichtet,
über erlangte Provisionen und Vertriebsvergütungen Auskunft zu erteilen.
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