Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013

Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013
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2.3 Energiewende und Klimaschutz international
Die Energiewende in Deutschland ist eingebettet in die europäische Energie- und Klimapolitik. Doch
der europäische Klimaschutz steckt in einer tiefen Krise. Das Reduktionsziel der EU – 20 Prozent weniger
CO 2
-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 – ist ein schwaches Ziel, das faktisch schon erreicht wurde.
Der EU-Emissionshandel, das zentrale Instrument des EU-Klimaschutzes, steht vor dem Kollaps: der
CO 2
-Preis erreicht historische Tiefststände und bietet keinen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche
Technologien. Damit steht auch eine wichtige Finanzierungsquelle für die deutsche Energiewende,
der Energie- und Klimafonds (EKF), in Frage, da die erwarteten Einnahmen aus der Auktionierung von
Emissionszertifikaten ausbleiben.
Zugleich ist die EU über Ziele und Wege in der Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 zerstritten:
Länder mit hohem Kohleanteil wie Polen lehnen neue Ziele rundweg ab, andere Mitgliedsstaaten
wie Großbritannien wollen von der EU Beihilfen für den Bau neuer Atomkraftwerke erhalten. Die dringend
nötige politische Einigung auf rechtsverbindliche Ziele für 2030 in den Bereichen CO 2
-Reduktion,
Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeinsparung scheint derzeit in weiter Ferne. Damit läuft die
deutsche Energiewende Gefahr, isoliert und auf europäischer Ebene konterkariert zu werden.
Doch Deutschland selbst spielt bei dieser Klimakrise der EU eine unrühmliche Rolle: insbesondere das
Bundeswirtschaftsministerium unter verschiedenen Ministern blockiert seit Jahren Fortschritte beim
EU-Klimaschutz. Zugleich fehlt es der Bundesregierung an einer kohärenten Klimaaußenpolitik, die
die Aktivitäten aller Ministerien für den Klimaschutz bündelt. Wenn die Energiewende erfolgreich sein
soll, muss Deutschland auf EU-Ebene und international eine Führungsrolle übernehmen.
Für das Ziel, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert unterhalb von 2 Grad zu halten, ist der geplante
Abschluss eines Weltklimavertrages bis 2015 eine zentrale politische Etappe. Deutschland ist gefordert,
eine Koalition von Vorreiterstaaten zu bilden und anzuführen, um einen Vertrag mit bindenden
Verpflichtungen für alle Emittenten zu erreichen. Dazu muss die Bundesregierung auch angemessene
Finanzhilfen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereit stellen und sich für den
weltweiten Schutz der Wälder als eine der wichtigsten Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen. Neben
der Klimapolitik muss sich die Bundesregierung für ein Ende riskanter Öl- und Gasprojekte wie in der
Tiefsee oder in der Arktis einsetzen, die nicht nur enorme Umweltzerstörungen verursachen, sondern
auch das Klimaproblem weiter verschärfen.
Greenpeace fordert daher von einer neuen Bundesregierung:
Europäischen Klimaschutz stärken
• Aktiver Einsatz für eine Erhöhung der EU-Klimaziele: mindestens 30 % Reduktion innerhalb der EU
bis 2020, 55 % bis 2030 und 95 % in 2050 (Basisjahr 1990). Im Ausland erbrachte CO 2
-Reduktionen
(sog. CDM-Emissionsrechte), die hauptverantwortlich für den massiven Überschuss an Emissionsrechten
im Europäischen Emissionshandel sind, dürfen nicht mehr angerechnet werden.
• Aktiver Einsatz für eine Reform des Europäischen Emissionshandels-Systems (ETS), die zu einem
CO 2
-Preis von mindestens 30 Euro pro Tonne führen sollte, wie er den Szenarien der EU-Klimagesetzgebung
zugrunde gelegt wird. 12 Hierbei ist auch die Festlegung eines Mindestpreises für
CO 2
zu prüfen.
• Unterstützung für die Festlegung ehrgeiziger EU-Energieziele für 2030: mindestens 55 % CO 2
-Reduktion
(gegenüber 1990) und mindestens 45 % Anteil Erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch
sowie eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz (45 % gegenüber 2005).
12
Zu Details einer ETS-Reform siehe die Studie von Greenpeace und WWF (2012): http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/20120610-Studie-Emissionshandel-englisch.pdf
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/2012-11-06_Deutsche_Zusammenfassung_ETS_Studie.pdf