Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013

Greenpeace-Forderungen zur Bundestagswahl 2013
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Auf einen Blick: Kernforderungen von
Greenpeace an eine neue Bundesregierung
1. Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen und starke Nachhaltigkeit
durchsetzen.
• Die Bundesregierung muss der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeingüter
neue Priorität einräumen und absolute Ziele für den Energie- und Ressourcenverbrauch setzen.
• Umfassende Informationspflichten und Haftungsregeln für Unternehmen einführen.
• Umweltschädliche Subventionen und Privilegien abbauen und Unternehmen an den ökologischen
und sozialen Kosten ihrer Aktivitäten beteiligen.
• Öffentlichen Beschaffung an ökologisch-sozialen Kriterien ausrichten.
• Gesellschaftliche Debatte über die Grenzen von Wachstum und Ressourcenverbrauch anstoßen
und neue Maßstäbe für gesellschaftliche Wohlfahrt neben dem Bruttosozialprodukt entwickeln
und einführen.
2. Eine echte Energiewende einleiten – ohne Atom und Kohle.
• Die Bundesregierung muss den Energieverbrauch und Treibhausgas-Emissionen stärker senken –
durch ein Klimaschutzgesetz und konkrete Einsparziele.
• Rahmenbedingungen für die Energiewende als dezentrales Bürgerprojekt schaffen.
• Kohleausstieg gesetzlich verankern.
• Atomausstieg beschleunigen (bis 2015) und Endlagersuche neu gestalten.
• Erneuerbare Energien verstärkt, aber naturverträglich ausbauen.
• Umweltschädliche Subventionen im Strommarkt abbauen – vor allem bei energieintensiven
Industrien und Energieversorgern.
• Versorgungssicherheit garantieren durch Reform des Energiemarktes.
• Energieverschwendung eindämmen – durch gesetzliche Energieeinsparziele, Gebäudesanierung und
Top Runner-Ziele.
• Netzausbau begrenzen und Speicherforschung verstärken.
3. Klima- und menschenfreundliche Mobilität statt Autochaos und Billigflüge.
• Die Bundesregierung muss die CO 2
-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich senken – u.a. durch
ehrgeizige CO 2
-Ziele, eine ökolo-gische Kfz-Steuer und ein Tempolimit auf Autobahnen.
• Städte vom Autoverkehr entlasten und Alternativen zum Autoverkehr umsetzen.
• Flugticketsteuer stufenweise erhöhen.
• Umweltschädliche Subventionen im Verkehrsbereich abschaffen – vor allem bei Dienstwagen, Kraftstoffen
und im Flugverkehr.
4. Vorreiter im internationalen Klimaschutz werden und Ölkonzerne stoppen.
• Die Bundesregierung muss ehrgeizige Zwischenziele der EU für CO 2
-Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer
Energien und Energieeinsparung für 2030 unterstützen auf dem Weg zu einer vollständigen
Dekarbonisierung Europas bis 2050.
• Weltweiten Klimaschutz voran bringen – durch Koalitionen mit progressiven Staaten und kontinuierliche
Finanzhilfen für ärmere Länder.
• Einsatz gegen die Ausweitung der Öl- und Gasförderung national und weltweit – bei Ölbohrungen
im deutschen Wattenmeer ebenso wie in Tiefseegebieten.
• Einsatz für ein Schutzgebiet in der Hohen Arktis, um Ölbohrungen in diesem Gebiet auszuschließen.
5. Industrielle Landwirtschaft eindämmen und Ökolandbau ausweiten.
• Die Bundesregierung muss die Emissionen und Schadstoffeinträge der Landwirtschaft reduzieren –
durch ein CO 2
-Reduktionsziel und Verminderung der Überdüngung von Böden und Gewässern.