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14 FINANZMARKT Georg Gerdes Wirtschaftskanzlei Förderkredite • Bankfinanzierungen - ohne Sicherheiten keine Sicherheit Banken verlangen von ihren Firmenkunden heute eine Vielzahl von Informationen wie z. B. Bilanzen, betriebswirtschaftlichen Auswertungen, Planzahlen, etc. um sich ein Bild über die Bonität der Kunden zu verschaffen und zu prüfen, ob die Unternehmen in der Lage sind, die gewährten Kredite auch zurück zu zahlen. Sind diese Prüfungen positiv ausgefallen, kommt für die Banken der nächste Schritt, die Vereinbarung einer adäquaten Absicherung der angefragten Kredite durch Kredit-Sicherheiten. Beim Thema Kredit-Sicherheiten gehen dann in der Regel die Sichtweisen der Kunden und der Banken oftmals auseinander. Während Banken den Sicherungsobjekten durch teilweise hohe Risikoabschläge einen deutlich niedrigeren Wert beimessen (müssen), sehen die Kunden die Sicherheiten als viel werthaltiger an. Zum Beispiel bei gewerblichen Immobilien oder der Sicherungsübereignung von Maschinen, Einrichtungen, Fahrzeugen etc. liegen die von den Banken ermittelten Sicherungswerte teilweise nur bei 50 % der Verkehrswerte. Hierdurch klafft dann oftmals eine Sicherungslücke, die je nach Bonität des Kunden durch zusätzliche Sicherheiten geschlossen werden muss. Über Sinn oder Unsinn der Bewertungsmaßstäbe zu diskutieren ist aus meiner Sicht müßig. Die Bewertungsansätze werden den Banken in der Regel von den Aufsichtsbehörden vorgegeben und sind damit bindend. Es bestehen bei den Banken nur geringe eigene Handlungsspielräume bei den Bewertungen. Auf der Suche nach Lösungen für Sicherheiten-Defizite müssen Kunden andere Wege gehen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Und solche Lösungen gibt es. Bei fehlenden Sicherheiten können für Investitionen oder Betriebsmittelfinanzierungen beispielsweise haftungsfreie Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank (NBB) beantragt werden. Für größere Projekte kommen darüber hinaus auch Landesbürgschaften in Betracht. Die Antragstellung für Standardfälle ist unbürokratischer als so mancher Kunde (und auch manche Bank) denkt und die Erfolgschancen sind bei grundsätzlich ausreichender Bonität des Kunden und einem wirtschaftlich sinnvollen Vorhaben sehr gut. Unsere Kanzlei hat mit diesen Instrumentarien gute Erfahrungen gemacht und bislang alle Projekte realisieren können. Desweiteren könnte eine Umstrukturierung des Kreditengagements eines Kunden Sinn ergeben. Bürgschaftsrahmen die bei den Banken bestehen, könnten beispielsweise durch Versicherer abgebildet werden. Die so frei werdenden Kreditressourcen können dann fehlende Sicherheiten kompensieren. Zur Reduzierung des Kreditengagements kann auch über die Finanzierung der Forderungen über eine Factoring-Lösung nachgedacht werden. Wenn die Bank zwar eine Forderungsabtretung (Globalzession) besitzt, diese aber nicht als werthaltige Sicherheit berücksichtigt, kann durch eine Factoring-Lösung in Verbindung mit einer (Teil-)Reduzierung des Betriebsmittelrahmens eine ganz neue Betrachtungsweise für das Gesamt- Kreditengagement entstehen. Auch eine Neubewertung von Sicherheiten, beispielsweise durch Gutachten kann veraltete Wertansätze aktualisieren und die Sicherheitenbasis erhöhen. Grundlage der Überlegungen die Firmen sich im Hinblick auf ihre Kredit-Sicherheiten machen sollten, ist aber zunächst einmal eine Bestandsaufnahme, welche Sicherheiten den Finanzierungspartnern bereitgestellt wurden und wie die Banken diese Sicherheiten bewerten. Erst nach einer sorgfältigen Ist-Aufnahme kann dann eine Sicherheitenstrategie erarbeitet werden, die bestenfalls in einem permanenten Sicherheiten-Management mündet. Ohne Kreditsicherheiten wird es in den seltensten Fällen in der Zusammenarbeit mit Banken gehen und derjenige der sich mit dieser Thematik professionell auseinander setzt, wird durch einen gezielten Einsatz von Sicherheiten auch die Sicherheit für eine stabile Bankfinanzierung seines Unternehmens erlangen. Informationen erhalten Sie bei der Wirtschaftskanzlei Georg Gerdes in Papenburg unter Telefon 04961/942450 und unter www.georg-gerdes.de Von Dieter Nannen Vorschläge zur Überwindung der Finanzkrise Die Währungsunion steckt in der Krise. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten haben hohe Schuldenberge aufgebaut. Ihre Zinsbelastungen engen ihren finanz- und sozialpolitischen Spielraum erheblich ein. Zudem haben große Banken in mehreren Ländern extrem hohe Verluste erlitten, die sie nur mit staatlichen Hilfen ausgleichen können. Nachdem es für eine kurze Zeit so schien, als sei der Höhepunkt der Krise überschritten, verursachte die Entwicklung in Zypern einen Rückschlag. Zwar spielt Zypern wirtschaftlich mit einem Anteil von 0,2 % am Bruttoinlandsprodukts innerhalb der Währungsunion nur eine unbedeutende Rolle, dennoch hat sich die Krise erheblich verschärft, weil die Auswirkungen für die Bevölkerung, für den Staat und für die Banken in keinem anderen Land der Währungsunion so gravierend wie in Zypern sind. In dieser Situation stellen manche Politiker und Wirtschaftsfachleute die resignierende Frage, ob Versuche zu einer weiteren Integration Europas überhaupt sinnvoll sind. Andere legen dagegen weitreichende Vorschläge für die Überwindung der Krise vor. Sie gehen davon aus, dass ein sehr hohes Maß an Solidarität zwischen den Ländern der Währungsunion eine dauerhafte Krisenbewältigung ermöglicht. Der weitestgehende Vorschlag betrifft die Bildung einer Fiskalunion. Sie bedeutet, dass die Staaten der Währungsgemeinschaft einen Haftungsverbund bilden, in dem jeder für die Schulden des anderen in vollem Umfang haftet. Diese Haftung könnte entweder alle oder die nach einem zu bestimmenden Stichtag neu aufzunehmenden Schulden betreffen. Dieser Vorschlag ist auf sehr unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Finanzpolitisch stabile Staaten lehnen ihn ab, weil sie nicht bereit sind, den Erfolg ihrer Stabilitätspolitik aufs Spiel zu setzen und weil die rechtlichen Möglichkeiten, auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der übrigen Länder Einfluss zu nehmen, sehr begrenzt sind. Von Dieter Nannen Schon seit einigen Jahren haben wir sehr niedrige Zinsen. Für sichere Geldanlagen haben sie sich der Null-Prozent-Grenze genähert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins wegen der schwachen Konjunktur und zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise auf ein extrem niedriges Niveau gesenkt und zudem den Banken riesige Geldmengen zur Verfügung gestellt. Die Äußerungen von EZB-Chef Draghi deuten darauf hin, dass die Notenbank die niedrigen Zinsen noch über einen längeren Zeitraum beibehalten möchte. Über diese Aussicht freuen sich die Kreditnehmer natürlich sehr. Aber ein länger anhaltendes niedriges Zinsniveau kann auch Nachteile für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. Mehr als die Hälfte des Geldvermögens in Deutschland ist in Form von Sparguthaben und Bundesanleihen angelegt. Die gegenwärtigen Zinssätze für diese konservativen Geldanlagen liegen unterhalb der Inflationsrate, so dass diese Anlagen real an Wert verlieren. Das Ausmaß dieses Verlustes ist schwer erkennbar und findet deshalb in der Regel keine genügende Aufmerksamkeit. Für viele Bundesbürger hat die Verzinsung von Bankguthaben neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine große Bedeutung für ihre Altersversorgung. Wenn der Zinsertrag zurückgeht und das Kapital nicht angegriffen werden soll, müssen die Ausgaben gesenkt werden, was zu einer konjunkturschädlichen Reduzierung der Nachfrage führt. Die niedrigen Zinsen verschieben die Schwerpunkte bei der Vermögensanlage. Die Nachfrage nach Immobilien steigt, weil die Investoren sich April 2013 Eine ähnliche Konstruktion wird für die Banken vorgeschlagen. Sie könnten einen länderübergreifenden Sicherungsfonds bilden, in den alle Banken einzahlen und aus dem Kredite oder Zuschüsse an kriselnde Banken gezahlt werden. Auf diese Weise würden die Banken in ihrer Gesamtheit ihre Probleme ohne staatliche Hilfen lösen. Diese Konstruktion soll mit einer einheitlichen Bankenaufsicht für alle Banken gekoppelt werden, um Schwachstellen und Fehlentwicklungen nach einem einheitlichen Schema zu beurteilen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einführung von Eurobonds. Das sind Staatsanleihen eines einzelnen Landes, für die auch die übrigen Länder haften. Diese Gestaltungsform würde das Zinsniveau für die Anleihen der beteiligten Länder allmählich angleichen, weil die Bonität der jetzt stabilen Länder aufgrund ihres hohen Haftungsumfangs sinken und die der jetzt schwachen Länder aufgrund der Mithaftung der übrigen Länder dagegen steigen würde. Eine Abwandlung der Eurobonds bilden die Eurobills. In ihren Haftungsgrundsätzen unterscheiden sie sich nicht von den Eurobonds, jedoch würden sie nur eine kurze Laufzeit haben, so dass dadurch das Haftungsrisiko der Partnerländer überschaubar bliebe. Schließlich gibt es noch die Überlegung, einen Schuldentilgungsfonds zu gründen. In ihm sollen alle Schulden der Euro-Länder zusammengefasst werden, die über die erlaubte Grenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Für die Tilgung dieser Schulden sollen die Euro-Länder gemeinsam haften. Die Realisierung dieser Vorschläge setzt ein sehr hohes Maß an Solidarität der beteiligten Staaten voraus. Sie ist derzeit keineswegs vorhanden, weil niemand gern bereit ist, für Versäumnisse oder Fehlleistungen anderer zu haften. Es wird also bis auf weiteres dabei bleiben, dass die Länder der Währungsunion, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zwar Kredite und Garantien zur Verfügung stellen, dass jedoch im Grundsatz jeder Staat seine Probleme selbst lösen muss. Erst wenn die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Währungsgebiet so weit wie möglich angeglichen worden ist, geeignete Kontrollmechanismen zur Verfügung sehen und sich eine längere Phase des gegenseitigen Vertrauens entwickelt hat, haben die Vorschläge eine Chance zur Verwirklichung. Wer die Vision von einem vereinten Europa hat, wird die Vorschläge zwar zunächst, nicht aber auf lange Sicht ablehnen. Europa gleicht einem Wanderer, der bei dem Versuch, einen Bach zu Fuß zu überqueren, in der Mitte auf Hindernisse stößt. Er kann enttäuscht zurückkehren, so dass er sein Ziel nicht erreicht. Er kann aber auch mit Kreativität, Mut und Entschlossenheit versuchen, das gegenüberliegende Ufer zu erreichen. Die Nachteile der niedrigen Zinsen von den Immobilien eine hohe Rendite versprechen. Manche Bürger kaufen oder bauen eine Immobilie, die sie sich bei höheren Zinsen nicht leisten könnten und die sie im schlimmsten Fall bei einem Steigen der Zinsen verkaufen müssen. Da das eine Vielzahl von Personen treffen kann, wird das Angebot an Immobilien steigen. Das führt wiederum dazu, dass die Immobilie mit Verlust verkauft werden muss. Eine weitere Gefahr geht von einer höheren Risikobereitschaft der Anleger aus. Wer bei herkömmlichen seriösen Anlagen wie einem Sparkonto oder Bundesanleihen kaum noch nennenswerte Zinsen erhält, sieht sich nach höherverzinslichen Anlageformen um, die zwangsläufig mit höheren Risiken verbunden sind. Die Folge kann der Verlust eines Teils der Anlage sein. Nicht nur Private, sondern auch institutionelle Anleger geraten in die Versuchung, höhere Risiken einzugehen. Wenn dieser Trend längere Zeit anhält, kann die Stabilität des Finanzsystems gefährdet werden. Die niedrigen Zinsen stellen die Lebensversicherungsgesellschaften vor besondere Probleme. Sie erschweren die Einhaltung der den Versicherungsnehmern zugesagten Mindestrenditen. Eine Senkung der Renditegarantie für Neuverträge beeinträchtigt die Attraktivität der Lebensversicherungen und damit die Möglichkeit für den Abschluss neuer Verträge. Die Kunst der Geldpolitik besteht darin, zum richtigen Zeitpunkt und in dem richtigen Umfang auf konjunkturelle Veränderungen zu reagieren. Nach der Beendigung der Krise und einer Belebung der Konjunktur wird die EZB die Zinsen erhöhen müssen, damit sie die Geldwertstabilität nicht gefährdet.
April 2013 RATGEBER RECHT 15 Dipl.-Kaufmann Enno Gembler Steuerberater Johann Grensemann Dr. jur. Katrin Stoye, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Steuerrecht Arbeitsrecht • Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses • Versuch es doch mal mit Mediation! Setzt ein Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steuerlich voraus, dass die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden muss? Zahnarzt Z erzielt seit 1985 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er schloss am 27.2.1985 einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau F. Ihr Aufgabenbereich umfasst die Mitwirkung bei verwaltungstechnischen Arbeiten in der Zahnarztpraxis, insbesondere die Vorbereitung der Buchhaltung, des Zahlungsverkehrs und der zahnärztlichen Kassen- und Privatabrechnung. Die Arbeitszeit beträgt 45 Stunden monatlich, wobei die Arbeitszeit in Abhängigkeit von den betrieblichen Notwendigkeiten frei gestaltet werden kann. Das Gehalt der F wurde in den Jahren 2007 bis 2010 versteuert, Sozialversicherungsbeiträge wurden abgeführt; die Nettobeträge wurden auf ein persönliches Konto der F überwiesen. Aufzeichnungen über die erbrachten Arbeitsleistungen und die geleisteten Arbeitsstunden wurden nicht geführt. Im Jahr 2011 fand bei Z eine Betriebsprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 statt, bei der Z die Tätigkeit der F wie folgt schilderte: „F bereitet ausschließlich von zu Hause die Buchführung vor, holt Angebote für den Praxisbedarf ein, ist telefonische Ansprechpartnerin für den Steuerberater, die Kreditinstitute und das Finanzamt. Es sind keine festen Arbeitszeiten festgelegt. F arbeitet auch tatsächlich nicht zu regelmäßigen festen Arbeitszeiten. Die Tätigkeit erfolgt unregelmäßig, je nach Bedarf und Arbeitsanfall.“ Der Prüfer erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an, da weder die Arbeitszeit festgelegt noch Stundenzettel erstellt worden seien. Zudem habe F Tätigkeiten entfaltet, die üblicherweise von Ehegatten im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft erledigt würden. Das Finanzamt änderte die Einkommensteuerbescheide für 2007 bis 2009 und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid für 2010. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht dem Finanzamt Recht. FG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012, Az. 9 K 2351/12 E: Die gezahlten Arbeitslöhne sowie die hierauf entrichteten Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuern und Kirchensteuern sowie die gezahlten Solidaritätszuschläge sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das Arbeitsverhältnis des Zahnarztes mit seiner Ehefrau ist nämlich steuerlich nicht anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des BFH muss ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis zivilrechtlich wirksam vereinbart und der Vereinbarung entsprechend tatsächlich durchgeführt werden; es muss inhaltlich sowohl in Vereinbarung als auch Durchführung dem entsprechen, was bei Arbeitsverträgen unter Fremden üblich ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1989, GrS 1/88, BStBl II 1990, 160). Die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass die Arbeitsleistung – sofern sie sich nicht aus der Art der Tätigkeit ergibt – durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen wird. Die Vereinbarung der monatlichen 45-stündigen Mitwirkung bei verwaltungstechnischen Arbeiten in einer Zahnarztpraxis in Abhängigkeit von der betrieblichen Notwendigkeit reicht hierfür jedenfalls dann nicht aus, wenn keine Anschreibungen über die geleisteten Arbeitsstunden erstellt worden sind. Quelle: Taxmail • Kreativraum eines Künstlers Können die Kosten für einen sog. Kreativraum eines Künstlers, der atypisch eingerichtet ist und nicht vorwiegend durch den Steuerpflichtigen selbst genutzt wird, in voller Höhe abgezogen werden? Der Künstler K ist als selbständiger Musiker, Arrangeur und Produzent tätig. Er wurde u. a. mit seinem Künstlernamen bekannt. Zum Zwecke der Berufsausübung unterhält K in seinem ansonsten privat genutzten Einfamilienhaus in A ein volleingerichtetes Tonstudio, einen Büro- und einen Archivraum. Daneben hat er seinem Betriebsvermögen einen Raum in einem ebenfalls ansonsten privat genutzten weiteren Gebäude in B zugeordnet (sog. Kreativraum). Die Grundfläche des Kreativraums macht mit 82,45 qm 42,2 % der Gesamtfläche des Erdgeschosses mit 195,21 qm aus. Der Raum befindet sich im Erdgeschoss des Gebäudes und nimmt annähernd den gesamten linken Flügel des Hauses ein. Im Kreativraum befinden sich ca. 25 bis 30 Sitzgelegenheiten, überwiegend bequeme Sessel. Im vorderen Bereich stehen ein Sofa und verschiedene Stühle um einen Tisch herum. Ein mit schwarzem Leder bezogener Bürostuhl des K befindet sich in der linken hinteren Ecke des Raumes hinter dem Keyboard und dem Laptop, die auf einem niedrigen Schreibtisch stehen. Hinter dem Bürostuhl steht ein altes Klavier an der Wand. Voraussetzung für die Arbeit des K, für die er grundsätzlich Ideen und Kreativität brauche, sei absolute Ruhe, Atmosphäre und ein Platz, um auch mit Kollegen Konzepte zu entwickeln und Ideen festzuhalten. Diese Voraussetzungen lägen in seinem Tonstudio nicht vor. Das Tonstudio sei durch Technik und Musikinstrumente nahezu ausgefüllt. Dort könne er nur allein arbeiten. Mit seinem Kreativstudio biete er seit vielen Jahren statt kalter Studioatmosphäre eine spezielle Umgebung mit absoluter Ruhe, Platz und einem besonderen Ambiente an. Hier würden Konzepte mit Produzenten und Leuten aus Plattenfirmen entwickelt, es gebe gemeinsame Autorentätigkeiten mit Kollegen und K könne in Ruhe seine Arrangements und Produktionen vorbereiten. In seiner Gewinnermittlung 2008 hatte K die auf den Kreativraum entfallenden Kosten als Betriebsausgaben angesetzt, das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen indes nicht an. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht K Recht. Niedersächsisches FG, Urteil vom 31.5.2012, Az. 1 K 272/10: Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht dem Typus eines Arbeitszimmers entsprechen, sind nach Ansicht der Hannoveraner Finanzrichter auch nicht deshalb als solches anzusehen, weil sie ihrer Lage nach mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen verbunden und damit in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind. Ist ein sog. Kreativraum eines Künstlers für ein Arbeitszimmer atypisch eingerichtet und dient er nicht vorwiegend der Arbeitsnutzung durch den Steuerpflichtigen selbst, so können die Kosten hierfür in voller Höhe abgezogen werden. Quelle: Taxmail Steuerrecht präsentiert von der Steuerberaterkanzlei Gembler & Grensemann, www.gembler-grensemann.de – Die Tel.-Nr. der Kanzlei ist 0 49 41 / 92 98 - 0. Mit dem Jahreswechsel gab es wieder einige Änderungen im Arbeitsrecht. Da diese diversen Änderungen im Trubel um den Jahreswechsel nicht selten unbemerkt bleiben gibt es hier noch einmal eine Zusammenfassung. Gesetz zur Familienpflegezeit Viele Arbeitnehmer kümmern sich neben ihrer Berufstätigkeit im privaten Umfeld um pflegebedürftige Personen. Dies führt nicht selten zu Konflikten da diese Doppelbelastung nicht immer mit den Anforderungen der Arbeitgeber vereinbar ist. Da aufgrund der demografischen Entwicklung mit einem deutlichen Anstieg von Pflegebedürftigen zu rechnen ist, war eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege notwendig. Zum 1. Januar 2012 ist daher das Familienpflegezeitgesetz (FpfZG) in Kraft getreten. Arbeitnehmer können nun eine staatlich geförderte zweijährige Familienpflegezeit beantragen, in der sie ihre wöchentliche Arbeitszeit reduzieren. Das Gesetz soll eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewährleisten. Auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber kann die wöchentliche Arbeitszeit um bis zu 15 Stunden für die Dauer von zwei Jahren verringert werden. Einen unmittelbaren Rechtsanspruch des Arbeitnehmers sieht das Gesetz nicht vor. Ob sich ein mittelbarer Rechtsanspruch aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, tarifvertraglichen Regelungen oder gar dem Pflegezeitgesetz durch eine Einschränkung des billigen Ermessens ergibt, ist unter Fachleuten derzeit noch umstritten Gesetz zur Förderung der Mediation Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern müssen nicht immer zwangsläufig vor Gericht landen. Bereits heute wenden viele Arbeitgeber Mediationsverfahren an, um Konflikte zu lösen. Bislang gab es dafür aber keine verbindlichen Regelungen. Das soll das neue Mediationsgesetz künftig ändern. Es regelt erstmals die verschiedenen Formen von Mediation im deutschen Recht und tritt voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft. Künftig sollen sämtliche Klageschriften Angaben darüber enthalten, ob der Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung vor Klageerhebung unternommen wurde bzw. warum ein außergerichtlicher Einigungsversuch nicht stattgefunden hat. Ist die Klage erhoben, kann das Gericht nach den mehr oder weniger gleichlautenden Neuregelungen der Prozessordnungen den Parteien künftig „eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ vorschlagen. Damit will der Gesetzgeber Verfahren außergerichtlicher Konfliktbeilegung in sämtlichen Bereichen der Rechtsordnung stärken. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber sich von der besonders umstrittenen gerichtsinternen Mediation verabschiedet. Diese wird in ein erweitertes Güterichtermodell überführt. Der Güterichter darf im Gegensatz zum Mediator rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Konfliktes unterbreiten. Er kann auch ohne Zustimmung der Parteien Einsicht in Gerichtsakten nehmen und einen Vergleich protokollieren. Das Güterichtermodell soll eine klare Abgrenzung der unterschiedlichen Rollen von Richtern einerseits und Mediatoren andererseits schaffen. Es ermöglicht denjenigen Richtern, die bisher als richterliche Mediatoren tätig waren, die auf diesem Gebiet erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in ihrer Rolle als Güterichter weiterhin einzusetzen. • Arbeitnehmerüberlassung Die Arbeitnehmerüberlassung (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit) ist für Unternehmen eine kostengünstige Möglichkeit, temporäre Arbeitsaufkommen zu überbrücken oder auch potenzielle neue Mitarbeiter kennen zu lernen. Allerdings gerät die Arbeitnehmerüberlassung auch immer wieder durch Missbrauchsfälle in die Kritik, was letztlich 2011 zu einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geführt hat. So müssen Arbeitgeber seit dem 1. Dezember 2011 Leiharbeitskräfte über freie Stellen im Unternehmen informieren (§ 13a AÜG) sowie ihnen (wie ihren eigenen Arbeitnehmern auch) Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten (z. B. Betriebskantine, Betriebskindergarten) gewähren (§ 13b AÜG). Ferner gilt ab dem 1. Januar 2012 für die Leiharbeit ein Mindestlohn von 7,89 Euro in den alten Bundesländern und von 7,01 Euro in den neuen Bundesländern, der ab dem 1. November 2012 auf 8,19 Euro (alte Bundesländer) und auf 7,50 Euro (neue Bundesländer) angehoben wird. Auch für das Dachdecker- und Gebäudereinigungshandwerk gelten ab 2012 neue Mindestlöhne von bundesweit einheitlich 11 Euro im Dachdeckerhandwerk und 8,82 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7,33 Euro (neue Bundesländer) in der Gebäudereinigung. • Erleichterung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien Zum 01.01.2012 ist die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften (ArbRGenÄndV) in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014 aufgehoben. Die Befreiung der Saisonkräfte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt für Beschäftigungen von bis zu sechs Monaten im Jahr in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken. Für Beschäftigungen in den Berufen, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis bulgarischen und rumänischen Facharbeiterinnen und Facharbeitern künftig ohne Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen. Recht präsentiert von der Kanzlei Dr. Hapig & Kollegen - Rechtsanwälte und Notare www.hapig.net – Die Tel.-Nr. der Kanzlei in Leer-Weener ist 04 91 / 9 28 33 - 0.
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Seite 13: April 2013 25 JAHRE MARITIME SERVIC
Seite 17 und 18: April 2013 SEEHAFENSTADT EMDEN 17 V
Seite 19 und 20: April 2013 NEUERÖFFNUNG CLUBJUGEND
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