Amtsblatt Nr. 05-03-09 vom 27.02.2009 - Landkreis Jerichower Land

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 3. Jahrgang, Nr. : 05 vom 27.02.2009 Seite 176
zu wählen.
Gemäß § 2 Abs. 3 KWG LSA ist bei der Wahl der Ortschaftsräte das Wahlgebiet das Gebiet der Ortschaft.
Die Ortschaften bilden dementsprechend
1 Wahlbereich Ortschaft Karith/Pöthen,
1 Wahlbereich Ortschaft Vehlitz,
1 Wahlbereich Ortschaft Dannigkow/Kressow,
1 Wahlbereich Ortschaft Wahlitz,
1 Wahlbereich Ortschaft Menz,
1 Wahlbereich Ortschaft Nedlitz,
1 Wahlbereich Ortschaft Leitzkau,
1 Wahlbereich Ortschaft Ladeburg,
1 Wahlbereich Ortschaft Dornburg,
1 Wahlbereich Ortschaft Prödel,
1 Wahlbereich Ortschaft Lübs.
Wahlvorschläge hierfür können gemäß § 21 Abs. 1 KWG LSA von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerber)
eingereicht werden. Die eingereichten Wahlvorschläge können für das Wahlgebiet miteinander verbunden
werden. Entsprechende Erklärungen der Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber sind bis
zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter schriftlich und übereinstimmend abzugeben. Sie
müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen
oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein.
Wahlvorschläge sind bei der Wahlleiterin in der Stadtverwaltung Gommern, Walther-Rathenau-Straße 4,
Haupt- und Ordnungsamt, bis zum
einzureichen.
13. April, 18.00 Uhr
Ein Wahlvorschlag gilt nur für das gesamte Wahlgebiet, wenn dieses nur aus einem einzigen Wahlbereich
besteht.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der
auf ihm zu benennenden Bewerber liegt in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich
um fünf höher als die Zahl der zu wählenden Vertreter.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen des Bewerbers enthalten.
Ein Wahlvorschlag muss enthalten:
- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung eines jeden Bewerbers;
- Namen der Partei, wenn der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird; der im Wahlvorschlag
angegebene Name der Partei muss mit den Namen übereinstimmen, den die Partei im Lande führt;
- Kennwort der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht; aus dem
Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe im Wahlgebiet handelt; das
Kennwort darf nicht den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder deren
Kurzbezeichnung enthalten;
- Wahlgebiet und Wahlbereich.
Die Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.
Der Wahlvorschlag für die Wahl zu den Vertretungen muss mindestens ein vom Hundert der am Wahltage
Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein. Dabei bleiben Zahlenbruchteile außer Betracht. Es dürfen nur solche Unterstützungserklärungen
berücksichtigt werden, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 15