Amtsblatt Nr. 05-03-09 vom 27.02.2009 - Landkreis Jerichower Land

Amtsblatt des Landkreises Jerichower Land, 3. Jahrgang, Nr. : 05 vom 27.02.2009 Seite 178
- Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber und ihre Reihenfolge
- Bei Wahlvorschlägen von Parteien, Bescheinigung über die Parteizugehörigkeit bzw. eine Erklärung,
dass der Bewerber keiner Partei angehört, ggf. eine Erklärung des zuständigen Parteiorgans, dass
in der Gemeinde keine Parteiorganisation vorhanden ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei muss von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan,
der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe oder von
der Vertrauensperson, der Einzelvorschlag vom Einzelbewerber oder von der Vertrauensperson unterzeichnet
sein.
Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutschen geltenden
Voraussetzungen wählbar und wahlberechtigt. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen
oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter verloren haben.
gez. Fritsch
Wahlleiterin
______________________________________________________________________________________
91
Bekanntmachung des Beschlusses Nr. 374/ 2008 über die Jahresrechnung 2005 der Stadt
Gommern, Ortschaft Prödel und Entlastung des Bürgermeisters
gemäß § 108 a (1) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Stadtrat der Stadt Gommern hat auf seiner Sitzung am 18. Februar 2009 die vom Rechnungsprüfungsamt
des Landkreises Anhalt-Zerbst geprüfte Jahresrechnung der Stadt Gommern, Ortschaft Prödel für das
Haushaltsjahr 2005 gemäß § 108 a (1) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober
1993 in der jeweils geltenden Fassung (GO LSA) beschlossen und dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr
2005 Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2005 mit dem Rechenschaftsbericht werden gemäß § 108 a (3) GO LSA in der Zeit vom
02. März 2009 bis zum 10. März 2009 während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt
Gommern, Finanzverwaltung, Walther-Rathenau-Straße 4, Zimmer 5 öffentlich ausgelegt.
Gommern, den 19. Februar 2009
gez. Rauls
Bürgermeister
______________________________________________________________________________________
92
Bekanntmachung des Beschlusses Nr. 375/ 2008 über die Jahresrechnung 2006 der Stadt
Gommern, Ortschaft Prödel und Entlastung des Bürgermeisters
gemäß § 108 a (1) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Stadtrat der Stadt Gommern hat auf seiner Sitzung am 18. Februar 2009 die vom Rechnungsprüfungsamt
des Landkreises Jerichower Land geprüfte Jahresrechnung der Stadt Gommern, Ortschaft Prödel für
das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 108 a (1) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.
Oktober 1993 in der jeweils geltenden Fassung (GO LSA) beschlossen und dem Bürgermeister für das
Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung 2006 mit dem Rechenschaftsbericht werden gemäß § 108 a (3) GO LSA in der Zeit vom
02. März 2009 bis zum 10. März 2009 während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt
Gommern, Finanzverwaltung, Walther-Rathenau-Straße 4, Zimmer 5 öffentlich ausgelegt.