Frau Dr. Sabine Machhausen Bundesanstalt für ... - IdW

Seite 11/12 zum Schreiben vom 30.10.2013 an die BaFin, Frankfurt am Main
der jeweiligen nichtfinanziellen Gegenpartei von seiner Verschwiegenheitspflicht
gegenüber der BaFin entbunden worden ist. § 18 Abs. 4 Satz 2 WpHG bestimmt
ausdrücklich, dass durch das Auskunftsrecht nach § 18 Abs. 4 Satz 1
WpHG gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche
Verschwiegenheitspflichten unberührt bleiben. Eine Aufhebung der gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht durch eine Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 6
WpHG kommt daher nicht in Betracht. Abs. 3 Satz 2 ist daher zu streichen.
Nach § 18 Abs. 4 Satz 1 WpHG darf die BaFin von Unternehmen Auskünfte, die
Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies
für die Überwachung der Einhaltung der in § 18 Abs. 1 WpHG aufgeführten
Vorschriften erforderlich ist (diese Vorschriften umfassen auch die in § 20
Abs. 1 WpHG in Bezug genommenen EMIR-Vorschriften). Im Falle des
Wunschs der Einsichtnahme kann die BaFin daher Geschäftsunterlagen oder
Kopien von Geschäftsunterlagen der geprüften nichtfinanziellen Gegenpartei
unmittelbar von der nichtfinanziellen Gegenpartei selbst als primärer Informationsquelle
anfordern.
Abschließend möchten wir noch auf Folgendes hinweisen: In der Begründung
zum Entwurf der GPrüfbV wird die Ermittlung des Erfüllungsaufwands für die
Wirtschaft insgesamt i.H.v. 14,4 Mio. € aufgeschlüsselt. Dem liegt die Annahme
zugrunde, dass die Erteilung der Bescheinigung und die hierfür vom Prüfer vorzunehmenden
Prüfungshandlungen innerhalb von 960 Minuten (d.h. zwei
Manntage à acht Stunden) erfolgen können. Dabei wurde für die Dokumentation
kein Zeitbedarf angesetzt. In Anbetracht dessen, dass sowohl das Gesetz (§ 20
Abs. 1 Satz 1 WpHG) als auch, dem folgend, der Entwurf der GPrüfbV (§ 6)
vom Prüfer die Erteilung einer Bescheinigung mit einem positiven Prüfungsurteil
(sog. positive assurance) verlangt (d.h. ein Prüfungsurteil mit hinreichender Sicherheit)
und der Prüfer ausweislich des § 3 Abs. 1 GPrüfbV-E neben der Angemessenheit
auch die Wirksamkeit der Systeme („Die Prüfung umfasst das
Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit geeigneter Vorkehrungen oder Systeme
[...]“) prüfen muss, ist diese Annahme sehr unrealistisch. Nach unserer
Einschätzung wird es im Regelfall nicht möglich sein, innerhalb der unterstellten
zwei Manntage ausreichende und angemessene Prüfungsnachweise für ein Urteil
mit hinreichender Prüfungssicherheit zu erlangen und die erforderliche Prüfungsdokumentation
zu erstellen. Dies gilt in besonderer Weise für solche Prüfer,
die nicht gleichzeitig Abschlussprüfer der nichtfinanziellen Gegenpartei sind
und daher bei Beginn der Prüfung keinerlei Kenntnisse über die zu prüfenden
Systeme haben.