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Seite 8/12 zum Schreiben vom 30.10.2013 an die BaFin, Frankfurt am Main Zu § 5 GPrüfbV-E: Unseres Erachtens bedarf es der in Abs. 1 vorgesehenen Regelung des Prüfungszeitraums nicht. Entweder ist der Regelungsinhalt selbstverständlich (Satz 1 und 2) oder er ergibt sich bereits aus dem Gesetz (Satz 3; siehe § 20 Abs. 1 Satz 1 WpHG). Auch können wir nicht erkennen, welchen Informationsnutzen sich die BaFin aus der Berichtsvorgabe nach Satz 4 verspricht. Sollte ungeachtet dessen an der Definition des Prüfungszeitraums festgehalten werden, sollte dessen Ende nicht auf den Tag der letzten Prüfungshandlung vor Ort, sondern – entsprechend dem Abstellen auf das Datum des Bestätigungsvermerks bei einer (gesetzlichen Jahres-)Abschlussprüfung – auf das Datum der Bescheinigung festgelegt werden. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung materiell abgeschlossen ist. Interpretiert man den Begriff „Stichtag einer Prüfung“ als den Abschlussstichtag des zu prüfenden Geschäftsjahres (prüfungspflichtiger Zeitraum), dann zielt Satz 5 darauf ab, dass der Prüfer in der Bescheinigung auch über solche Vorgänge oder Ereignisse von besonderer Bedeutung berichten muss, die nach Ablauf des prüfungspflichtigen Zeitraums, aber vor dem Ende des Prüfungszeitraums stattfinden. Durch die vorgesehene Formulierung bleibt unklar, wie intensiv der Prüfer diesen Zeitraum prüfen muss. Wir schlagen die Verwendung folgender Formulierung vor: „Dem Prüfer im Rahmen der Prüfung bekannt gewordene Vorgänge von besonderer Bedeutung im Zeitraum zwischen dem Ablauf des prüfungspflichtigen Zeitraums und dem Datum der Bescheinigung sind in der Bescheinigung darzustellen.“ Die Bedeutung des Abs. 2 ist u.E. unklar: Wenn in Satz 1 die Worte „in der Regel“ verwendet werden, zeigt dies an, dass es auch Ausnahmefälle geben muss, in denen der prüfungspflichtige Zeitraum kein Geschäftsjahr umfasst. Da auch ein weniger als zwölf Monate umfassendes Geschäftsjahr (Rumpfgeschäftsjahr) ein Geschäftsjahr ist, kommen als Ausnahmefälle nur die Geschäftsjahre in Betracht, innerhalb derer die in § 7 GPrüfbV-E genannten Zeitpunkte liegen. Daher regen wir an, eine entsprechende Regelung systematisch korrekt innerhalb der Übergangsvorschriften zu verorten. Zu § 6 GPrüfbV-E: Die vor allem in § 6 GPrüfbV-E vorgesehenen Inhalte der Bescheinigung gehen weit über die Inhalte hinaus, die üblicherweise in einer Bescheinigung enthalten sind (Überschrift, Adressat, Prüfungsauftrag bzw. prüfungspflichtiger Zeitraum, Auftragsdurchführung, Nennung festgestellter Mängel, Gesamtprüfungsurteil).
Seite 9/12 zum Schreiben vom 30.10.2013 an die BaFin, Frankfurt am Main Eine darüber hinausgehende Berichterstattung sollte innerhalb eines neben die Bescheinigung tretenden Prüfungsberichts erfolgen. In diesem könnten die nach § 3 GPrüfbV-E vom Prüfer zu treffenden Einzelfeststellungen, die ausführliche Darstellung festgestellter Mängel, die Art und Weise der Ermittlung von Stichproben, der Stichprobenumfang und das Ergebnis der Stichprobenprüfung sowie die erteilte Bescheinigung selbst wiedergegeben werden. Ein solcher Prüfungsbericht könnte nach dem Vorbild der Berichterstattung des unabhängigen Wirtschaftsprüfers bei einer Wirksamkeitsprüfung eines Compliance Management Systems ausgestaltet werden (vgl. Anlage 3. des diesem Schreiben als Anlage beigefügten IDW Prüfungsstandards: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen (IDW PS 980)). Da in der Begründung zu § 6 (zu Abs. 1 und Abs. 3) von einem Prüfungsbericht die Rede ist, wurde bei der Erarbeitung des Rechtsverordnungsentwurfs (zwischenzeitlich) offenbar auch auf Seiten der BaFin selbst in Erwägung gezogen, neben die im Gesetz nach § 20 WpHG vorgesehene Bescheinigung einen Prüfungsbericht treten zu lassen. Gemäß Abs. 1 Satz 1 soll der Prüfer in der Bescheinigung darstellen, ob bzw. inwieweit die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen eingehalten wurden. Da ein Fehler nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GPrüfbV-E jede einzelne Abweichung von den gesetzlichen Anforderungen ist, müsste auch über Fehler in der Bescheinigung berichtet werden. Dies steht indes in Widerspruch zur Begründung zu Abs. 1, wonach sich die Bescheinigung nach Abs. 1 Satz 1 und 2 nur auf festgestellte Mängel (i.S.d. § 2 Abs. 2 GPrüfbV-E) bei der Systemprüfung beziehen soll. Da u.E. die gesetzlichen Anforderungen entweder eingehalten werden oder nicht, erschließt sich uns nicht, warum die Worte „beziehungsweise inwieweit“ verwendet werden. In der GPrüfbV sollte geregelt werden, ob dem Prüfer bei der Prüfung bekanntgewordene schwerwiegende Verstöße gegen die Anforderungen des § 20 Abs. 1 WpHG (§ 20 Abs. 3 Satz 4 WpHG) auch in den Fällen in der Bescheinigung darzustellen sind, in denen ein solcher Verstoß nicht gleichzeitig ein Mangel i.S.v. § 2 Abs. 2 GPrüfbV-E ist. Sollte unserem o.g. Vorschlag folgend, neben der Bescheinigung ein Prüfungsbericht vorgesehen werden, halten wir eine Darstellung schwerwiegender Verstöße allein im Prüfungsbericht <strong>für</strong> ausreichend. Die in Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Nennung des Prüfungszeitraums ist u.E. entbehrlich (vgl. unsere Anmerkungen zu § 5 Abs. 1 Satz 1 bis 3 GPrüfbV-E). Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, Abs. 1 Satz 1 und 2 wie folgt zu fassen: „Der Prüfer hat in seiner Bescheinigung auf die in § 3 genannten Prüfungs-
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Seite 3 und 4: Seite 3/12 zum Schreiben vom 30.10.
Seite 5 und 6: Seite 5/12 zum Schreiben vom 30.10.
Seite 7: Seite 7/12 zum Schreiben vom 30.10.
Seite 11 und 12: Seite 11/12 zum Schreiben vom 30.10

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