Die Rede von Richard Roßmanith - Ulm

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Illusion oder Wirklichkeit?
Rede des Befehlshabers
Multinationales Kommando Operative Führung
Generalleutnant Richard Roßmanith
am 19. November 2013 in Ulm
- Es gilt das gesprochene Wort –

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für die Einladung und die damit
verbundene Möglichkeit, einen Beitrag in der Reihe „Ulmer
Reden für Europa“ zu halten. Herzlichen Dank auch für die
Einführung.
Illustre Reihe von Rednern: Erhard Busek, Edzard Reuter,
Kommissar Johannes Hahn. Große Ehre in einer Reihe
solcher Redner zu stehen. Besonderheit: es spricht ein
Ulmer.
Konkreter Bezug: Europäische Dimension meines
Kommandos als Element der GSVP.
Es ist daher auch folgerichtig, über diese Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Bewusst
provozierend habe ich dazu den Untertitel „Illusion oder
Wirklichkeit“ gewählt.
Aktueller Bezug: Das Jahr 2013 stellt für die GSVP einen
Meilenstein dar. Im Dezember dieses Jahres wird das Thema
GSVP in Brüssel erstmals seit längerer Zeit wieder auf der
Tagesordnung eines Gipfeltreffens des Europäischen Rats
stehen. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen werden über
die künftige Relevanz der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik entscheiden.
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Ich möchte heute Abend mit Ihnen einige Überlegungen
anstellen im Hinblick auf die Frage von Sicherheit und
Frieden in und für Europa. Dabei werde ich nicht umhin
können, auf einige grundlegende strategische und
strukturelle Rahmenbedingungen und Regeln einzugehen,
mit Hilfe derer die EU sich dem Thema Sicherheit und
Verteidigung nähert. Ich will es dabei aber nicht bei der
reinen Darstellung von politischen Prozessen, Strukturen
und Organisationen belassen, sondern vielmehr die Frage
nach deren Relevanz und deren Zukunftsfähigkeit in den
Vordergrund stellen.
Dabei werde ich mir auch erlauben, kritische Punkte
anzusprechen, Defizite aufzuzeigen und Hinweise für
erforderliche Entwicklungen und Verbesserungen zu
machen.
Sehen wir uns heute im eigenen Land und in den Staaten
Europas um, stellen wir fest, dass die Menschen allgemein
ein Gefühl der Unsicherheit, hauptsächlich aus
wirtschaftlichen Gründen und/oder aus Angst vor sozialem
Abstieg im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise
wahrnehmen. Fachleute vergleichen die Lage zumindest in
einigen europäischen Staaten mit der zu Beginn der 30er
Jahre des letzten Jahrhunderts. Als ein Indiz hierfür wird u.a.
die Zunahme des Populismus in der Politik genannt.
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Dazu kommen, wenngleich weniger intensiv, weitere
Unsicherheitsgefühle durch die Risiken u.a. einer
zunehmend durch Informationstechnologie geprägten Welt
(Stichwort Cyber-Angriffe), Auswirkungen des Klimawandels
ggf. in Form von Ressourcenverknappung oder
Migrationsbewegungen und unverändert Bedrohungen
durch den transnationalen Terrorismus.
Zumindest in Deutschland aber auch in vielen europäischen
Nachbarstaaten gibt es hingegen kaum das Gefühl von
Unsicherheit im Sinne klassischer militärischer Risiken und
Bedrohungen.
Im Umfeld der EU stellen wir fest, dass der „Arabische
Frühling“ nicht die erhofften Ergebnisse im Hinblick auf
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand
erbracht hat – eher das Gegenteil ist der Fall.
Eine ähnliche wenn auch nicht so drastische Feststellung
kann im Hinblick auf andere Staaten im europäischasiatischen
Raum getroffen werden.
Neue oder wiedererstarkte Akteure wie z.B. Saudi-Arabien,
Qatar oder Russland treten außenpolitisch in verstärkte
Konkurrenz zur EU. Wobei viele bei uns immer noch
annehmen, dass in dieser Konkurrenzsituation „alle so sein
wollen wie wir“. Dies ist womöglich ein Trugschluss, der
auch dazu führt, dass wir in der EU zu sehr auf uns selbst
konzentriert sind. Europa ist aber immer weniger der Nabel
der Welt!
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Das internationale System ist somit zunehmend
gekennzeichnet von dynamischen Instabilitäten,
wachsenden Abhängigkeiten, steigender Globalisierung und
einer aus der Balance geratenden Multipolarität. Für die EU
gilt daher: Bedrohungen und Risiken sind zunehmend
komplex, unvorhersehbar und volatil.
Aber: „EU still matters!“ Mit der GSVP verfügt die EU
prinzipiell auch über ein Instrument zur Bewältigung dieser
Herausforderungen.
Meine Damen und Herren!
Generell stehen wir vor der schwierigen Aufgabe - nicht nur
für die Fragen von Sicherheit und Verteidigung - eine Vision
für die EU zu entwerfen, die Anspruch und Wirklichkeit
sinnvoll verbindet. Es zeichnet sich nicht nur ab, dass die EU
einen Teil ihrer global wirksamen wirtschaftlichen Stärke
einbüßen wird, sondern auch, dass sie den Aufwand für ihre
Sicherheit in höherem Maß selbst tragen müssen wird.
Es muss die Frage beantwortet werden, was die EU braucht,
um auch künftigen Generationen ein hohes Maß an
persönlicher Sicherheit, individueller Entwicklungsaussicht
und Wohlstand geben zu können.
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Die Herausforderungen für die GSVP sind mit der
Notwendigkeit einer strategischen Vision für die EU eng
verbunden. Nur aus dem künftigen Handlungsanspruch der
EU lässt sich ableiten, wie die zivilen und militärischen
Instrumente zur Unterstützung des außenpolitischen
Handelns gestaltet werden sollen.
Der Vertrag von Lissabon sieht – was nur wenigen bekannt
sein dürfte - eine Beistandsklausel vor, die allerdings bis
jetzt nicht wirklich aufgegriffen wurde. Dennoch werden
über den Aspekt der Verteidigung Aussagen getroffen
werden müssen, gerade weil die Ressourcen schrumpfen
und die Ansprüche größer werden.
Der Wahrung der technologischen und industriellen
Fähigkeiten kommt hier in einem ungewissen Umfeld große
Bedeutung zu.
Der Bedarf an einer strategischen Diskussion über die
künftige Position der EU in allen angesprochenen Feldern
wird immer drängender artikuliert. Diese Elemente müssen
zusammengeführt werden, um die Außen- und
Sicherheitspolitik für das Europa von morgen definieren zu
können. Der Ratsgipfel 2013 bietet genau diese Möglichkeit.
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Entstehung der GSVP
Der Entstehung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik liegen mehrere Entwicklungen zu
Grunde, die mit dem Ende des Kalten Krieges ihren Anfang
nahmen.
Durch den Wegfall der sowjetischen Bedrohung verringerte
sich die Anlehnung der europäischen Länder an die USA im
Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Darüber
hinaus war mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die
Wandlung von kollektiver territorialer Verteidigung als
Grundprinzip europäischer Verteidigung hin zu kollektiver
Sicherheit und Aktionen außerhalb des eigenen Territoriums
verbunden.
Den zweiten wesentlichen Faktor für die Entwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bildete
die Dynamik des europäischen Integrationsprozesses.
Nachdem die wirtschaftliche Integration in den 1990er
Jahren bereits weit fortgeschritten war, rückte die politische
Integration vermehrt ins Blickfeld. Während hierzu der 1993
in Kraft getretene Vertrag von Maastricht im Bereich der
Außenpolitik einen Durchbruch darstellte, wurden
Verteidigungsfragen allerdings auf unbestimmte Zeit
zurückgestellt.
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Die mangelnde Handlungsfähigkeit in den Balkankriegen
der 1990er-Jahre führte der EU drastisch vor Augen, dass sie
bei all ihrem wirtschaftlichen Gewicht den sicherheits- und
verteidigungspolitischen Problemen selbst in ihrer
unmittelbaren Nachbarschaft hilflos gegenüber stand.
Auf dem Europäischen Rat 1999 in Köln wurde daher die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben
gerufen.
Durch sie sollte die Handlungsfähigkeit der EU in der
internationalen Konfliktverhütung und im
Krisenmanagement sowohl im militärischen wie auch im
zivilen Bereich gestärkt werden. Im Rahmen der
Krisenbewältigung wurden die Aufgaben, welche in einem
Einsatz durch militärische Kräfte erfüllt werden sollten – die
sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ – präzisiert. Diese
„Petersberg-Aufgaben“ umfassen humanitäre Aufgaben,
Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie
Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich
friedensschaffender Maßnahmen.
Durch den Vertrag von Lissabon von 2009 wurden diese
Aufgaben erweitert und die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik erhielt zudem ihren heutigen Namen
der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.
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Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist
seit ihrer Entstehung intergouvernemental organisiert. Die
Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidungskompetenz also
nicht an die gemeinsamen Brüsseler Institutionen
übertragen. Stattdessen werden die wesentlichen
Entscheidungen durch den Rat der Europäischen Union
einstimmig gefällt, wodurch den einzelnen Staaten ein
Vetorecht garantiert wird.
Im Zusammenhang mit den Anstrengungen für und um die
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss
man sich also immer vor Augen halten: Bei all den
Verpflichtungen im Rahmen der Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten handelt es sich nicht um
rechtsverbindliche Vorgaben, sondern um autonome
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.
Strukturen, Organisation
Zur Erreichung der gesetzten Ziele wurden eine Reihe von
ständigen politischen Gremien und Institutionen sowie
Arbeitsstrukturen geschaffen. Im Folgenden möchte ich auf
einige dieser Akteure in aller Kürze eingehen.
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Die Institutionen, denen die politische und operative Leitung
des militärischen und zivilen Krisenmanagements obliegt,
sind im Europäischen Auswärtigen Dienst integriert. Der
Europäischen Auswärtigen Dienst wurde im Vertrag von
Lissabon eingeführt und ist der Hohen Vertreterin für
Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, und
dem Rat der EU – also letztlich den Staats- und
Regierungschefs - nachgeordnet. Das Funktionieren der
Brüsseler Strukturen kann trotz berechtigter Kritik als
hinlänglich zufriedenstellend bezeichnet werden.
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist
zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
Vorsitzende des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und
Außenbeauftragte des Europäischen Rates. Die Position der
Hohen Vertreterin umfasst damit wichtige Posten in gleich
zwei bedeutenden EU-Institutionen, nämlich der
Europäischen Kommission und dem Rat der EU. Sie vertritt
die EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (quasi Außenministerin) und trägt durch
ihre Vorschläge zu deren Weiterentwicklung bei.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik möchte ich noch ganz kurz einige
weitere Kernbereiche ansprechen:
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Für die tägliche Arbeit aber auch in Krisensituationen ist das
Politische und Sicherheitspolitische Komitee der „Dreh- und
Angelpunkt“ der militärischen und zivilen Komponente der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das
Komitee ist aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf
Botschafterebene zusammengesetzt und übernimmt unter
der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die
politische Kontrolle und strategische Leitung der EU
Aktionen im Rahmen des Krisenmanagements.
Der EU-Militärausschuss ist das höchste militärische
Gremium innerhalb der EU-Struktur. Er setzt sich aus den
Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammen, die durch
„Militärischen Vertreter“ ständig in Brüssel repräsentiert
werden.
So ist mein Vorgänger, Generalleutnant Bentler, derzeit der
deutsche militärische Vertreter in Brüssel. Die Hauptaufgabe
des EU-Militärausschuss ist die Beratung des Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitees in allen militärpolitischen
Fragen der GSVP.
Für die rein militärischen Belange ist der Militärstab der EU
zuständig. Zu den Aufgaben des Stabes gehören die
Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung
operativer militärischer Maßnahmen der EU. Der Militärstab
der EU arbeitet an dem „Wie“, das „Ob“ liegt auf der
politischen Ebene.
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Eine Anmerkung, um ihnen Relationen und
Größenordnungen zu verdeutlichen: der Militärstab der EU
umfasst derzeit 230 Experten. Demgegenüber steht die
zivile Domäne der Brüsseler Strukturen, insbesondere die
Kommission, mit ca. 23.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern. Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass Fragen
der Sicherheit und Verteidigung weniger von Brüssel als
vielmehr von den Mitgliedsstaaten getrieben werden.
Neben den angeführten Institutionen möchte ich auf die
Europäische Verteidigungsagentur hinweisen. Diese dient
unter anderem der Koordination und Förderung der
nationalstaatlichen Rüstungsvorhaben und Transformation
der jeweiligen Streitkräfte.
Die Agentur basiert auf der Erkenntnis, dass eine
Kooperation der nationalen Rüstungsindustrien und ein
gemeinsamer Markt notwendig sind. So können zum einen
Synergien geschaffen werden, welche die schrumpfenden
Verteidigungsbudgets entlasten. Zum andern können durch
die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von
Rüstungsgütern auch die steigenden Ansprüche an die
Interoperabilität erfüllt werden.
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Vertrag von Lissabon
In dem bereits mehrfach angesprochenen Vertrag von
Lissabon - ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -
Reformvertrag genannt - ist unter anderem ein Bekenntnis
der EU zu einer intensivierten und stärker auf Kooperation
beruhenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So
wurde aus der „europäischen“ eine „gemeinsame“ Politik
und aus der ESVP die GSVP.
Die traditionellen „Petersberger Aufgaben“, welche die
Kompetenzen der ESVP definierten, wurden für die GSVP um
die Handlungsfelder „Entwaffnung und Demilitarisierung“,
„militärische Beratung“ sowie „Unterstützung von
Drittländern in der Terrorismusbekämpfung“ erweitert.
Zudem wurde die Position des „Hohen Vertreters der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik“ geschaffen.
Mit der im Vertrag enthaltenen Solidaritätsklausel wird die
gegenseitige Hilfe der Mitgliedstaaten im Falle von
Katastrophen und Terroranschlägen vereinbart. Art und
Ausmaß der Hilfe werden von den Mitgliedstaaten selbst
bestimmt.
Für den Fall eines militärischen Angriffs auf einen EU-
Mitgliedstaat sieht der Reformvertrag eine allgemeine
Beistandsklausel vor.
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Diese fordert im Fall einer militärischen Aggression gegen
einen Mitgliedstaat den Beistand der anderen ein und
bezieht sich explizit auf das Prinzip der kollektiven
Selbstverteidigung in der UNO Charta.
Die Beistandspflicht lässt den besonderen Charakter der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter
Mitgliedstaaten unberührt. Neutrale Staaten wie Irland,
Österreich oder Finnland haben weiterhin die Freiheit, sich
unter Verweis auf ihren Neutralitätsstatus von der
Beistandspflicht auszunehmen.
Europäische Sicherheitsstrategie
Unterschiede in grundlegenden Auffassungen im Bereich
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
resultierten in der Vergangenheit und auch heute noch in
weitreichende Probleme. Mangelnder Konsens führte zu
wiederholtem Defiziten und Versagen der Außen- und
Sicherheitspolitik in Krisensituationen. Man benötigte daher
eine konzeptionelle Basis für eine koordinierte europäische
Sicherheitspolitik.
Im Sommer 2003 erhielt der damalige Hohe Vertreter für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier
Solana, die Aufgabe, eine Europäische Sicherheitsstrategie
zu formulieren. Das Dokument „A Secure Europe in a Better
World“ analysiert erstmalig das Sicherheitsumfeld der EU.
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Die Europäische Sicherheitsstrategie zeigt die globalen
Herausforderungen und Hauptbedrohungen für die
Sicherheit der Union auf. Das Dokument verdeutlicht die
strategischen Ziele der EU bei der Abwehr dieser
Bedrohungen. Diese bestehen insbesondere darin, die
Sicherheit in den Nachbarländern der Union zu stärken und
eine auf wirksamen Multilateralismus gegründete
Weltordnung zu unterstützen. Daneben werden die
Auswirkungen dieser Ziele auf die europäische Politik
behandelt.
Die Europäische Sicherheitsstrategie ist ein innovativer
Rahmen für das gesamte außenpolitische Handeln der EU,
welcher die Basis für eine neue und bessere europäische
Sicherheitspolitik schafft. Auf der anderen Seite weist sie
allerdings Unzulänglichkeiten auf, da sie oft nur das
Selbstverständliche festhält und selten ins Konkrete geht.
Die Strategie stellt aber einen Referenzrahmen mit
politischen Absichtserklärungen im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik dar. Sie kann als „kleinster gemeinsamer
Nenner“ sicherheitspolitischer Interessen der 28 EU-
Mitgliedsstaaten“ gesehen werden. Die europäische
Sicherheitsstrategie ist somit ein noch nicht
abgeschlossener Entwicklungsprozess. Sie bedarf der
regelmäßigen Evaluierung und Anpassung.
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Zielvorstellungen (Headline Goal) 2010
Die Europäische Sicherheitsstrategie bildete - gemeinsam
mit der Weiterentwicklung des strategischen Umfeldes
sowie den technologischen Entwicklungen und Erfahrungen
aus den ersten EU-geführten Operationen - die Grundlage
zur Definition eines neuen militärischen Planzieles: das
Planziel 2010 (Headline Goal 2010 - HLG 2010).
Im Rahmen des Planzieles 2010 legten die EU-
Mitgliedstaaten ein kollektives Anspruchsniveau fest. Die
Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, ab 2010 jene
militärischen Fähigkeiten aufzubringen, die notwendig sind,
um rasch und entschieden das gesamte Spektrum an
Aufgaben – die bereits dargestellten Petersberg-Aufgaben –
abzudecken.
Im Rahmen des European Headline Goal beabsichtigte die
EU, binnen 60 Tagen für einen Zeitraum von bis zu einem
Jahr 50.000-60.000 Soldaten für die gesamte Bandbreite der
Petersberg-Aufgaben als schnelle EU-Eingreiftruppe zur
Verfügung stellen zu können.
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EU Battle Groups
Als Schritt zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit in sich
schnell entwickelnden Krisenlagen beschloss der Rat 2004
die Aufstellung der EU Battle Groups. Diese hochflexiblen
Verbände mit einer Stärke von etwa 1.500 bis 2000 Soldaten
können innerhalb von 10–15 Tagen in einem Radius von
6.000 km um Brüssel für eine Dauer von bis zu vier Monaten
zur raschen Krisenreaktion eingesetzt werden.
2005 waren die ersten Verbände verfügbar, die volle
Einsatzfähigkeit wurde 2007 erreicht. Seitdem stehen
jeweils zwei dieser in der Regel multinational
zusammengesetzten Verbände für jeweils sechs Monate
einsatzbereit zur Verfügung. Das Ulmer Kommando war im
vergangenen Jahr mehrfach mit der Aufstellung einer EU
Battle Group beauftragt. Derzeit unterstützen wir Belgien
bei der Vorbereitung eines solchen Einsatzverbandes und
werden dessen strategische Führung im 2. Halbjahr 2014
übernehmen.
Zivile Krisenbewältigung
Die Erfahrungen auf dem Balkan, in Afghanistan und
anderen Krisenregionen haben gezeigt, dass zivile
Instrumente unverzichtbarer Teil des Krisenmanagements
sind, in den meisten Fällen sogar die bevorzugten.
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Zivile Kräfte sind sowohl für die Verhinderung von Konflikten
(Prävention) als für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen
entscheidend.
Markenzeichen und besondere Stärke der GSVP ist der
parallele und ausgewogene Aufbau von zivilen und
militärischen Fähigkeiten. Die EU kann somit auf das
gesamte Spektrum an Krisenmanagementinstrumenten
zurückgreifen, die von diplomatischen
Vermittlungsanstrengungen, über die Verhängung von
Sanktionen, der Entsendung von Polizei- oder
Rechtsstaatsmissionen bis hin zum Einsatz militärischer
Mittel reichen.
Dazu wurden entsprechende Ziele für das zivile
Krisenmanagement formuliert. Der Europäische Rat
beschloss, Fähigkeiten in den Schwerpunktbereichen
Polizei, Rechtsstaat, Zivilverwaltung und
Katastrophenschutz aufzubauen. Die mit dem zivilen
Planziel beabsichtigte qualitative und quantitative
Verbesserung im Bereich der zivilen Krisenbewältigung soll
unter anderem durch die Mobilisierung ausreichender
Ressourcen für ziviles Krisenmanagement erreicht werden.
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Absicht dabei ist, die zeitgleiche Abdeckung mehrerer ziviler
Missionen, die Verbesserung der schnellen
Reaktionsfähigkeit und eine engere Verzahnung von zivilem
und militärischem Krisenmanagement zu ermöglichen.
Das neue Anspruchsniveau (Ambition)
Im Jahre 2008 hat sich der Europäische Rat letztmalig mit
dem Thema GSVP auseinandergesetzt und quantitativ und
qualitativ definiert, welche Ambitionen der GSVP planerisch
zugrunde gelegt werden:
• Zwei umfangreiche Stabilisierungs- und
Wiederaufbauoperationen mit einer entsprechenden zivilen
Komponente, die mindestens zwei Jahre lang mit bis zu
10.000 Mann und Frau im Einsatz gehalten werden können.
• Zwei zeitlich befristete Operationen, u.a. unter Einsatz
der „EU-Battle Groups“.
• Eine Operation zur Evakuierung europäischer
Staatsbürger in weniger als zehn Tagen.
• Eine Mission zur Überwachung/Abriegelung eines
Seegebiets oder Luftraums.
• Ein bis zu 90 Tage dauernder zivil-militärischer Einsatz
zur Leistung humanitärer Hilfe.
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• Ein dutzend ziviler Missionen unterschiedlichen
Formats, wie Polizei- oder Katastrophenschutzmissionen;
einschließlich einer größeren Mission mit bis zu 3.000
Experten, die mehrere Jahre andauern könnte.
Betrachtet man diese Ambition kritisch und vor allem unter
Berücksichtigung der Gleichzeitigkeitserfordernisse aber
auch der qualitativen Ansprüche, wird man erkennen, dass
die „Soll-Ist-Schere“ in mehreren Segmenten und damit
letztendlich in der Gesamtambition weit auseinanderklafft.
Wo stehen wir?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit ihrem Bestehen wurden zweifellos Fortschritte im
Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik erzielt. Dennoch muss eine Reihe von
Defiziten beseitigt werden, damit die EU auch in der Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutendes
internationales Gewicht erlangen kann. Die Lücke zwischen
den gesetzten Zielen und ihren tatsächlichen Möglichkeiten
muss dazu geschlossen werden.
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21
Zu den bisher wichtigsten Ergebnissen der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik zählen ohne Zweifel die
hohe Anzahl und Vielfältigkeit an Einsätzen im Bereich der
internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung. Seit Anfang
2003 wurden zahlreiche Operationen und Missionen,
insbesondere auf dem Westbalkan und in Afrika,
durchgeführt; einige recht erfolgreich, andere vielleicht auch
weniger erfolgreich.
Wie sieht es mit der Zielerreichung aus?
In Bezug auf die Vorgaben aus dem Planziel 2010 ist aus
militärischer Sicht festzuhalten, dass die Mehrzahl der
Zielvorgaben zumindest annähernd erreicht wurde.
2007 wurde in einem Fortschrittskatalog durch alle
Mitgliedstaaten festgestellt, dass die EU grundsätzlich in der
Lage ist, die definierten Aufgaben zu erfüllen, wenn auch mit
unterschiedlichen Risiken für verschiedene Arten von
möglichen EU-Operationen.
• Seit dem 1. Januar 2007 sind die „EU Battle Groups“
einsatzbereit und verfügbar. Bis heute kam allerdings noch
keine „Battle Group“ zum Einsatz. Bisherige Missionen – wie
„Artemis“, EUFOR RD Congo oder EUFOR Tchad/RCA –
setzten sich immer aus einer Gruppe von Mitgliedsstaaten
zusammen, die ein besonderes Interesse an der Teilnahme
an einem Einsatz hatten.
21

22
• Die EU hat im Rahmen der GSVP bis dato mehr als 10
militärische und zivile Operationen erfolgreich geführt und
beendet. Dazu zählen unter anderem die Militärmission im
Tschad zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der
Vereinten Nationen in den Jahren 2008 und 2009; die
Militäroperation in der Demokratischen Republik Kongo im
Jahr 2006; sowie diverse Polizeimissionen in Afrika oder
auch Überwachungsmissionen auf dem Balkan.
• Aktuell finden etwa 20 EU-geführte Operationen statt.
Beispielhaft seien hier die Polizeimissionen in Afghanistan
und im Kongo, die Militärische Operation der EUFOR seit
Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina, die
Ausbildungsmissionen in Somalia und Mali oder die
besonders erfolgreiche maritime Operation ATALANTA zur
Piratenbekämpfung am Horn von Afrika erwähnt.
• In institutioneller Hinsicht sind die wesentlichen
permanenten GSVP-Strukturen nunmehr in den
Europäischen Auswärtigen Dienst eingebettet. Die
Arbeitsabläufe funktionieren und man kann den Prozess der
Umgestaltung als gelungen bezeichnen.
Eine ganze Reihe dieser erreichten Meilensteine stehen
allerdings vor allem auf dem Papier und sind eher
theoretischer Natur. Ich würde daher das Glas als halbvoll
bezeichnen. Es gilt nun, diese konzeptionellen Ansätze in die
Praxis umzusetzen und damit sozusagen das Glas weiter zu
befüllen.
22

23
Fähigkeitslücken
Wie bereits festgestellt ist der Begriff der nationalen
Sicherheit nicht mehr vom Begriff der internationalen
Sicherheit zu trennen. Auch ist unbestritten, dass von den
28 EU-Mitgliedstaaten keiner in der Lage ist, größeren
Sicherheitsherausforderungen allein mit nationalen Mitteln
zu begegnen. Renationalisierungstendenzen im
militärischen Bereich könnten, polemisch ausgedrückt, zu
einer Anzahl von „Bonsai-Armeen“ bei gleichzeitig
voranschreitender Marginalisierung der gesamteuropäisch
zur Verfügung stehenden Fähigkeiten führen.
Die Operation UNIFIED PROTECTOR in Libyen 2011 war nicht
nur für die NATO ein Lackmustest, sondern auch für die
militärischen Fähigkeiten der EU. Der Libyen-Einsatz ist
militärisch zum Symbol europäischer Handlungsunfähigkeit
geworden: Weder ein Staat Europas allein noch die EU
insgesamt kann sicherheitspolitische Interessen mittels
militärischer Macht über eine Entfernung von nicht einmal
1000 Kilometern und damit direkt vor unserer Haustür
durchsetzen.
23

24
Die teilnehmenden Europäer konnten den Einsatz nur
schwer durchhalten und steuern. Die beiden größten
europäischen Militärmächte Frankreich und Großbritannien
hatten zwar die politische und militärische Führung der
Operation übernommen, waren aber nicht imstande, die
militärische Entscheidung zu erzwingen. Dazu fehlten ihnen
die Kräfte und Reserven, nachdem sich die USA nach drei
Tagen aus den unmittelbaren Operationen zurückgezogen
hatten.
Aus strategischer Sicht sollte es spätestens seit der
verstärkten Orientierung der USA in den pazifischen Raum
im Interesse der EU-Mitgliedstaaten liegen, eine zumindest
teilweise von den USA unabhängige Einsatzfähigkeit
sicherzustellen.
Allgemein kann gesagt werden, dass für die GSVP insgesamt
unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Nur etwa 0,2
Prozent des über 140 Mrd. umfassenden EU-Haushalts
fließen in die GSVP. Die Verteidigungsausgaben der EU-
Mitgliedsstaaten sind mit 200 Mrd. Euro bedeutend geringer
als jene der USA mit mehr als 460 Mrd. Euro. Eine
Veränderung dieser Situation ist, wenn man die Tendenz in
europäischen Verteidigungshaushalten betrachtet, nicht zu
erwarten.
24

25
Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel effizienter
und klüger einzusetzen. Nach wie vor wird zu viel Geld in die
Erhaltung bestehender militärischer Infrastruktur und durch
hohe Personalkosten ausgegeben und zu wenig Geld in
moderne Ausrüstung und Forschung investiert. So geben
die EU-Staaten im Verhältnis zu den USA prozentuell nur
etwa halb so viel für die Modernisierung ihrer Streitkräfte,
aber 2,5-mal so viel für Personalkosten aus.
Ein möglicher Lösungsansatz zur effizienteren Nutzung
vorhandener knapper Mittel liegt im Konzept des „Pooling
und Sharing“. Dies bedeutet, dass die Staaten militärische
Fähigkeiten bündeln oder Aufgaben und Ausrüstung teilen.
Dahinter steht die plausibel klingende Annahme, dass die
Staaten vom geplanten Zusammenlegen militärischer
Fähigkeiten ökonomisch profitieren. Allerdings blockiert
vielfach der Vorrang nationaler Entscheidungsfähigkeit das
geplante Zusammenlegen militärischer Fähigkeiten und
damit eine erhöhte Wirtschaftlichkeit nach wie vor.
Schließlich liegt ein wesentlicher Mangel darin, dass es der
der Europäischen Union an einer zukunftsorientierten
Vision fehlt. So ist offen, was Europa selbständig oder mit
Unterstützung anderer Partner fähig sein soll zu leisten.
25

26
Zusammenfassung
Fragt man sicherheitspolitische Experten, welches
Arbeitsgebiet sie besonders frustrierend finden, nennen sie
nichts so oft wie die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.
Die Mitgliedsstaaten der EU betreiben die GSVP mit einer
gewissen Lustlosigkeit. Es mangelt ihnen an Ideen und vor
allem Durchsetzungsbereitschaft. Auch wenn man die
Trägheit Brüsseler Prozesse und die besonders heikle Natur
sicherheitspolitischer Fragen in Rechnung stellt, ist diese
Zurückhaltung erstaunlich.
Denn Anlässe für eine ernsthafte Weiterentwicklung der
europäischen Sicherheitspolitik gab es gerade in den
vergangenen zwei, drei Jahren zu Genüge.
Erstens führt die Haushalts- und Schuldenkrise dazu, dass
rein nationale Verteidigung für keinen europäischen Staat
mehr erschwinglich ist.
Die drastischen Einschnitte im französischen und britischen
Verteidigungshaushalt sind handfeste Beispiele; sie sorgen
schon jetzt dafür, dass die beiden Nationen mittelfristig
keine eigenständige, globale Projektion ihrer militärischen
Macht mehr durchführen können werden.
26

27
Zweitens treiben die Vereinigten Staaten von Amerika ihre
strategische Neuorientierung voran. Vorläufiger Höhepunkt
dieser Entwicklung ist die von Präsident Obama verkündete
strategische Neuausrichtung der USA auf die Asien-Pazifik-
Region. Aus europäischer Sicht ist dies eigentlich eine
glückliche Entwicklung, denn sie zeigt, dass Europa seit dem
Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum globaler
Konflikte steht.
Andererseits erfüllt dies die politisch Verantwortlichen in
Europa mit Unbehagen, denn schließlich war die
amerikanische Beistandsgarantie über Jahrzehnte das
Fundament europäischer Sicherheit. Und auch wenn die
Beistandsgarantie durch den NATO- Vertrag bestehen bleibt,
wird sie doch mehr und mehr auf den Extremfall beschränkt
werden. Um ein gleiches Maß an Sicherheit zu bewahren,
müssen die Europäer also mehr eigene Stärke aufbringen,
sowohl im Hinblick auf militärische Mittel als auch auf die
politische Handlungsfähigkeit.
Und drittens ist in den vergangenen Jahren deutlich
geworden, dass Europa mit Bedrohungen und Instabilitäten
in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu kämpfen hat. Die
Umwälzungen im arabischen Raum und in Nordafrika
bergen nicht nur Chancen, sondern auch Risiken für die
Sicherheit Europas.
27

28
Zusammengefasst ergibt sich somit ein eindeutiges Plädoyer
für eine Stärkung der GSVP. Es ist ein Gebot der Vernunft
und der politischen Verantwortung, durch intensivere
Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik den europäischen Gedanken zu stärken
und die einzelnen Mitgliedsstaaten effizienter vor
Bedrohungen zu schützen.
Was ist also zu tun?
Erstens: „Pooling & Sharing“ ist im Grundsatz richtig und
sogar unvermeidbar, wenn die Staaten Europas
sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben wollen. Um auf
dem jetzigen Ausgabenniveau ein gleichbleibendes Maß an
Sicherheit gewährleisten zu können, müssen die Staaten ihre
Zusammenarbeit intensivieren.
Dem steht der Einwand entgegen, dass die dafür
erforderliche Einschränkung nationaler Souveränität gerade
mit großen, unverzichtbaren Mitgliedsstaaten wie
Frankreich und Großbritannien nicht zu machen sein wird.
Dabei wird aber übersehen, dass die krisenhaften
Entwicklungen in praktisch allen EU-Staaten sowie die
dramatischen Veränderungen im globalstrategischen
Umfeld zu einer sehr viel gravierenderen Einschränkung des
politischen Einflusses der europäischen Nationen führen
werden, wenn diese ihre Kräfte nicht bündeln.
28

29
Pointiert gesagt: Der Souveränitätsverzicht ist zugunsten
der sicherheitspolitischen Gemeinschaftslösung die wirklich
souveräne Entscheidung. Solch eine Entscheidung erfordert
von allen Staaten Europas mehr Mut, mehr Vertrauen und,
vor allem, mehr Verlässlichkeit.
Zweitens: In der Sicherheitspolitik sollte Pragmatismus
einen höheren Stellenwert haben als das
Gemeinschaftsprinzip. Initiativen zur Verbesserung der
sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit müssen nicht
zwangsläufig alle 28 Mitgliedsstaaten einbinden und im
Rahmen bestehender Instrumente erfolgen. Noch wichtiger
als die Bemühungen um einen solchen „großen Wurf “ ist die
konsequente Vernetzung bestehender Potenziale auch im
kleineren Rahmen.
Deutschland kommt aufgrund seiner Größe, seiner Lage und
seiner politischen Bedeutung dabei eine besondere Rolle zu.
Es sollte sich als Anlehnungsmacht für andere Partner
anbieten – zum Beispiel wie wir dies hier in Ulm mit
meinem Kommando anbieten und tun.
Drittens: Eine bessere Abstimmung der jeweiligen
Streitkräftereformen der EU-Mitgliedsstaaten ist eine
Voraussetzung für alle Fortschritte in der GSVP. Zu oft
planen die Nationalstaaten ohne Rücksprache mit ihren
Nachbarn. Zu oft wird nach Abschluss der Veränderungen
festgestellt, dass eine rechtzeitige Abstimmung
Reibungsverluste vermieden und in der Summe
schlagkräftigere Fähigkeiten produziert hätte.
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Aus diesem Grund muss die europäische Ebene ebenfalls
gestärkt werden, denn nur dort kann eine wirklich
übergreifende Koordination der europäischen Politik
erfolgen.
Mehr noch als auf anderen Politikfeldern der EU sind Erfolge
in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
nur in mühsamen, kleinen Schritten zu erreichen. Allerdings
hat sich die strategische Lage der Staaten Europas in den
vergangenen Jahren spürbar verschärft!
Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ist geboten, will
Europa auch in Zukunft seine Interessen und Werte im
weltweiten Umfeld wahren und durchsetzen.
Eine Europäische Union, die sich auf ihre Qualitäten als Zivilund
Handelsmacht beschränkt, riskiert die Grundlagen
ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit. Sie riskiert damit auch
die zentrale Errungenschaft für die sie einst als
Friedensprojekt nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist!
Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die geduldige Aufmerksamkeit.
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Operationen der EU im Rahmen der ESVP bzw. GSVP
Abgeschlossene Operationen
• AMM – Beobachtungsmission zur Demilitarisierung in Aceh,
Indonesien (beendet am 15. Dezember 2006 unmittelbar nach den
Wahlen in Aceh am 11. Dezember 2006)
• Concordia – Militärische Operation der EU in Mazedonien (31. März
2003 bis 15. Dezember 2003)
• Operation Artemis – Krisenintervention in der DR Kongo (beendet
am 1. September 2003)
• EUPOL Proxima – Polizeimission der Europäischen Union in
Mazedonien (15. Dezember 2003 bis 14. Dezember 2005)
• EUPAT - Nachfolgemission von EUPOL Proxima in Mazedonien
(15. Dezember 2005 bis 15. Juni 2006)
• EUJUST Themis – Mission der EU zur Stützung der
Rechtsstaatlichkeit in Georgien (beendet am 15. Juli 2005)
• EUFOR RD Congo – Europäische Militäroperation in der
Demokratischen Republik Kongo (beendet am 30. November 2006)
• Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Sudan
(beendet am 31. Dezember 2007)
• EUPOL Kinshasa – Polizeimission der EU in Kinshasa, DR Kongo
(April 2005 bis Juni 2007)
• EUMM - Überwachungsmission im ehemaligen Jugoslawien (1991
bis Dezember 2007)
• EUFOR Tchad/RCA - Militärmission im Tschad zur Unterstützung
humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen (März 2008 bis
März 2009)
• EU SSR Guinea-Bissau – Mission zur Unterstützung der Reform
des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau (Frühjahr 2008 bis 30.
September 2010)
Laufende Operationen
• EUMM Georgia - Überwachungsmission seit 1991 in Georgien
• EUSEC RD Congo – Mission zur Unterstützung der
Sicherheitssektor Reform in der DR Kongo
• EUPM – EU-Polizeimission seit dem 1. Januar 2003 in Bosnien und
Herzegowina
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• Operation Althea – Militärische Operation der EUFOR seit
Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina (Übernahme der
Aufgaben der NATO-geführten SFOR)
• EUBAM Rafah (European Union Border Assistance Mission Rafah)
– Unterstützende Kontrollmission seit dem 25. November 2005 am
palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang in Rafah
• EUPOL COPPS – Integrierte Polizeiunterstützungsmission in
Palästina
• EUBAM Moldawien/Ukraine – Seit 30. November 2005
Grenzkontrollmission der EU an der moldauisch-ukrainischen
Grenze zur Unterbindung des Waffen-, Menschen- und
Drogenschmuggels von und nach Transnistrien. [4]
• EUJUST LEX – Integrierte Rechtsstaatsmission der EU im Irak
• EULEX Kosovo – Rechtsstaatlichkeitsmission seit Frühjahr 2008
der EU im Kosovo
• EUPOL Afghanistan - Polizeimission in Afghanistan
• EUPOL RD CONGO - Polizeimission in der DR Kongo
• Operation Atalanta - Militärmission seit Ende 2008 durch
Marinekräfte vor der Küste Somalias.
• EUTM Somalia - Militärische Ausbildung seit April 2010 von
somalischen Soldaten in Uganda. [5]
• EUCAP Nestor - Ausbildungsmission seit September 2012 zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
• EUAVSEC South Sudan - Unterstützung seit September 2012 am
Flughafen Juba [6]
• EUCAP SAHEL Niger - Sicherheit und Entwicklung seit August
2012 in der Sahelzone [6]
• EUTM Mali - militärische Grundlagenausbildung und Beratung der
malischen Forces Armées et de Sécurité du Mali
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