Die Rede von Richard Roßmanith - Ulm

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Zusammenfassung
Fragt man sicherheitspolitische Experten, welches
Arbeitsgebiet sie besonders frustrierend finden, nennen sie
nichts so oft wie die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.
Die Mitgliedsstaaten der EU betreiben die GSVP mit einer
gewissen Lustlosigkeit. Es mangelt ihnen an Ideen und vor
allem Durchsetzungsbereitschaft. Auch wenn man die
Trägheit Brüsseler Prozesse und die besonders heikle Natur
sicherheitspolitischer Fragen in Rechnung stellt, ist diese
Zurückhaltung erstaunlich.
Denn Anlässe für eine ernsthafte Weiterentwicklung der
europäischen Sicherheitspolitik gab es gerade in den
vergangenen zwei, drei Jahren zu Genüge.
Erstens führt die Haushalts- und Schuldenkrise dazu, dass
rein nationale Verteidigung für keinen europäischen Staat
mehr erschwinglich ist.
Die drastischen Einschnitte im französischen und britischen
Verteidigungshaushalt sind handfeste Beispiele; sie sorgen
schon jetzt dafür, dass die beiden Nationen mittelfristig
keine eigenständige, globale Projektion ihrer militärischen
Macht mehr durchführen können werden.
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