Die Rede von Richard Roßmanith - Ulm

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Für die tägliche Arbeit aber auch in Krisensituationen ist das
Politische und Sicherheitspolitische Komitee der „Dreh- und
Angelpunkt“ der militärischen und zivilen Komponente der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das
Komitee ist aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf
Botschafterebene zusammengesetzt und übernimmt unter
der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die
politische Kontrolle und strategische Leitung der EU
Aktionen im Rahmen des Krisenmanagements.
Der EU-Militärausschuss ist das höchste militärische
Gremium innerhalb der EU-Struktur. Er setzt sich aus den
Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammen, die durch
„Militärischen Vertreter“ ständig in Brüssel repräsentiert
werden.
So ist mein Vorgänger, Generalleutnant Bentler, derzeit der
deutsche militärische Vertreter in Brüssel. Die Hauptaufgabe
des EU-Militärausschuss ist die Beratung des Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitees in allen militärpolitischen
Fragen der GSVP.
Für die rein militärischen Belange ist der Militärstab der EU
zuständig. Zu den Aufgaben des Stabes gehören die
Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung
operativer militärischer Maßnahmen der EU. Der Militärstab
der EU arbeitet an dem „Wie“, das „Ob“ liegt auf der
politischen Ebene.
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