Die Rede von Richard Roßmanith - Ulm

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Vertrag von Lissabon
In dem bereits mehrfach angesprochenen Vertrag von
Lissabon - ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -
Reformvertrag genannt - ist unter anderem ein Bekenntnis
der EU zu einer intensivierten und stärker auf Kooperation
beruhenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So
wurde aus der „europäischen“ eine „gemeinsame“ Politik
und aus der ESVP die GSVP.
Die traditionellen „Petersberger Aufgaben“, welche die
Kompetenzen der ESVP definierten, wurden für die GSVP um
die Handlungsfelder „Entwaffnung und Demilitarisierung“,
„militärische Beratung“ sowie „Unterstützung von
Drittländern in der Terrorismusbekämpfung“ erweitert.
Zudem wurde die Position des „Hohen Vertreters der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik“ geschaffen.
Mit der im Vertrag enthaltenen Solidaritätsklausel wird die
gegenseitige Hilfe der Mitgliedstaaten im Falle von
Katastrophen und Terroranschlägen vereinbart. Art und
Ausmaß der Hilfe werden von den Mitgliedstaaten selbst
bestimmt.
Für den Fall eines militärischen Angriffs auf einen EU-
Mitgliedstaat sieht der Reformvertrag eine allgemeine
Beistandsklausel vor.
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