Die Rede von Richard Roßmanith - Ulm

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Die Institutionen, denen die politische und operative Leitung
des militärischen und zivilen Krisenmanagements obliegt,
sind im Europäischen Auswärtigen Dienst integriert. Der
Europäischen Auswärtigen Dienst wurde im Vertrag von
Lissabon eingeführt und ist der Hohen Vertreterin für
Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, und
dem Rat der EU – also letztlich den Staats- und
Regierungschefs - nachgeordnet. Das Funktionieren der
Brüsseler Strukturen kann trotz berechtigter Kritik als
hinlänglich zufriedenstellend bezeichnet werden.
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist
zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
Vorsitzende des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und
Außenbeauftragte des Europäischen Rates. Die Position der
Hohen Vertreterin umfasst damit wichtige Posten in gleich
zwei bedeutenden EU-Institutionen, nämlich der
Europäischen Kommission und dem Rat der EU. Sie vertritt
die EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (quasi Außenministerin) und trägt durch
ihre Vorschläge zu deren Weiterentwicklung bei.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik möchte ich noch ganz kurz einige
weitere Kernbereiche ansprechen:
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