Die Rede von Richard Roßmanith - Ulm

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Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist
seit ihrer Entstehung intergouvernemental organisiert. Die
Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidungskompetenz also
nicht an die gemeinsamen Brüsseler Institutionen
übertragen. Stattdessen werden die wesentlichen
Entscheidungen durch den Rat der Europäischen Union
einstimmig gefällt, wodurch den einzelnen Staaten ein
Vetorecht garantiert wird.
Im Zusammenhang mit den Anstrengungen für und um die
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss
man sich also immer vor Augen halten: Bei all den
Verpflichtungen im Rahmen der Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten handelt es sich nicht um
rechtsverbindliche Vorgaben, sondern um autonome
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.
Strukturen, Organisation
Zur Erreichung der gesetzten Ziele wurden eine Reihe von
ständigen politischen Gremien und Institutionen sowie
Arbeitsstrukturen geschaffen. Im Folgenden möchte ich auf
einige dieser Akteure in aller Kürze eingehen.
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