Regierungsrat Dr. Markus Reipen, München Übungsklausur – Arbeits

Regierungsrat Dr. Markus Reipen, München
Übungsklausur – Arbeits- und Sozialrecht: Haftungsprivileg des Arbeitgebers
Die B betreibt mehrere Kliniken. Bei B sind N und M beschäftigt. Entgegen den Sicherheitsvorschriften der B hat der als zuverlässig
bekannte Krankenpfleger M eine offene Injektionsnadel in einen Müllsack statt in einen Spezialcontainer geworfen.
Der für nachlässiges Arbeiten bekannte Reinigungsmitarbeiter N sticht sich an der Injektionsnadel, als er den Müllsack abholt. Aus
Faulheit und in der Erwartung, es werde anderen schon nichts passieren, belässt N die Nadel aber im Müllsack.
Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens E – unter Ihnen O – holen den Müll von den einzelnen Stationen der Klinik ab. Dabei
wirken Mitarbeiter B´s mit. Als N dem O den Müllsack übergibt, verletzt O sich ebenfalls an der Injektionsnadel.
N und O ziehen sich – ohne eigenes Verschulden – ernste, schmerzhafte Hepatitis-Infektionen zu. N und O verlangen nun von B
ein angemessenes Schmerzensgeld.
Wiss. Angestellter Rechtsreferendar Ali B. Norouzi, Tübingen
Übungsklausur – Strafrecht: Die Welt zu Gast bei „Freunden“
In ganz Fußball-Deutschland herrscht Tristesse nach der sang- und klanglosen 1:4-Niederlage der Nationalelf gegen Italien. Nur
bei den Mitgliedern eines kleinstädtischen Skinhead-Haufens herrscht nicht (nur) Tristesse, sondern blanker Hass. Ihr Anführer A,
ein brutaler Charakter, fasst den Entschluss, ein paar „Spaghettifresser zu vermöbeln“. Vor einer Pizzeria lauert A auf italienisch
aussehendes Personal. Als nach kurzer Zeit der zufriedene Gast O – kein Italiener, aber mit dunkler Lockenpracht gesegnet – das
Lokal verlässt, glaubt der in Völkerkunde nicht sonderlich bewanderte A, endlich das gewünschte Opfer gefunden zu haben. Sofort
stürzt er sich (ohne Tötungsvorsatz) mit den Worten: „Jetzt gibt’s auf die Fresse, Makkaroni!“ auf O. Der bemerkt sofort, dass er
Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs werden soll, gerät in Todesangst und ergreift panisch die Flucht. A rennt ihm zunächst
nach, merkt aber bald, dass er, zumal alkoholisiert, gegen den konditionell überlegenen O chancenlos ist, und bricht frustriert die
Verfolgung ab. A geht davon aus, dass O entkommen sei. O wiederum bemerkt in seiner Panik nicht, dass er nicht mehr verfolgt
wird, und will sich in einem alten Haus verstecken. Da alles verschlossen ist, tritt O in Todesangst die untere Glasscheibe der Tür
ein, um sich so hineinzuzwängen. Beim Durchsteigen zieht O sich an den Glasresten am Türrahmen eine 8,5 cm tiefe Wunde am
Bein und eine Verletzung einer Schlagader zu. Hieran verblutet er binnen kurzer Zeit und wird erst am nächsten Morgen tot aufgefunden.
Aufgabe: Strafbarkeit des A nach dem StGB?
Hinweis: Beleidigungsdelikte sind nicht zu prüfen; A war voll schuldfähig.
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Wiss. Mitarbeiter Alexander Thiele, Göttingen
Fortgeschrittenenhausarbeit – Öffentliches Recht: – Probleme mit dem Zivi...
Zivi Z leistet seinen Zivildienst in einer rechtsfähigen Privatschule (S) für geistig behinderte Kinder ab. Die S ist anerkannte Beschäftigungsstelle
für Zivildienstleistende gem. § 4 ZDG. Z hat dabei u. a. die Aufgabe, einige weiter entfernt wohnende Kinder
morgens mit einem im Eigentum der S stehenden Kleinbus von zu Hause abzuholen und zur Schule zu bringen. Nach der Schule
bringt Z die Kinder ebenfalls per Kleinbus wieder nach Hause. Einen entsprechenden Führerschein besitzt Z.
Eines Nachmittags im August 2002 war Z auf der Rückfahrt von der harten Arbeit des Tages ziemlich geschafft – auch weil abends
zuvor die Ziviparty etwas länger ging. Er übersah dadurch eine rote Ampel und verursachte einen Verkehrsunfall. Dabei kam es zu
keinen Personenschäden. Allerdings entstand am Dienstfahrzeug ein Schaden von 6000 Euro. Die S teilte den Schaden sofort
dem für die Bundesrepublik handelnden Bundesamt für den Zivildienst (B) mit. Die B bemühte sich (über den zuständigen Sachbearbeiter)
anschließend um eine mögliche Schadensregulierung mit Z. Als es im Sommer 2005 noch immer zu keiner Einigung
gekommen war, machte die B im September 2005 den Anspruch gegen Z gerichtlich geltend und stützte diesen auf § 34 ZDG.
Vom Gericht wurde der Anspruch jedoch abgewiesen, da dieser nach § 34 II 1 ZDG bereits verjährt war.
S möchte nun selbst sowohl gegen Z als auch gegen B wegen des beschädigten Kleinbusses vorgehen. Es könne schließlich nicht
angehen, dass sie wegen der Schlampigkeit der B auf ihrem Schaden sitzen bleibe. Z weist alle Forderungen von sich. Er habe als
Zivildienstleistender gehandelt. Als solcher könne er doch nicht gegenüber jedem haften. Die B weist zutreffend darauf hin, dass
nach einer internen Einziehungsrichtlinie ein auf § 34 ZDG gestützter Anspruch gegen Z ohnehin nur in einer Höhe von 100 Euro
hätte geltend gemacht werden können. Nach der Richtlinie dürften Zivildienstleistende nur insoweit herangezogen werden, als dies
angemessen, verhältnismäßig und billig sei. Bisher sei B immer nach dieser Richtlinie verfahren. S meint hingegen, dass eine solche
Richtlinie allein das Verhältnis zwischen B und Z betreffen könne, für Ansprüche der S gegen B hingegen keine Bedeutung
habe.
Welche Ansprüche hat S gegen Z und B?
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Professor Dr. Ulrich Häde, Frankfurt/Oder
(Original-)Referendarexamensklausur – Europarecht: Grundfreiheiten und Werbeverbot
In den skandinavischen Ländern ist Alkoholismus ein besonderes Problem. Ein schwedisches Gesetz verbietet daher jegliche
Werbung für Alkohol. Pierre Eau-de-vie (E) ein französischer Hersteller von Spirituosen, die nach den in Frankreich geltenden Vorschriften
rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden dürfen, möchte seine Waren in Schweden verkaufen. Er gibt einer französischen
Werbeagentur den Auftrag, in der in Schweden erscheinenden Zeitschrift „Gourmand“, die vor allem von Gastwirten abonniert
wird, Annoncen aufzugeben. Die Zeitschrift antwortet jedoch, ihr sei das Anbieten von Anzeigenraum auf Grund der gesetzlichen
Regelung nicht gestattet. Daher müsse sie den Auftrag leider ablehnen.
E wendet sich daraufhin 2002 an die Kommission und beantragt, gegen Schweden vorzugehen. Die Kommission beschäftigt sich
mit dem Fall, sieht dann aber keine Veranlassung, tätig zu werden. Eine Mitteilung an den Antragsteller unterbleibt. E gibt sich
damit nicht zufrieden, sondern fordert die Kommission förmlich auf, wegen des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht rechtliche
Schritte gegen Schweden zu ergreifen. Als die Kommission drei Monate später immer noch nicht geantwortet hat, erhebt er Klage
zum EuGH und beantragt festzustellen, dass die Kommission durch ihre Untätigkeit Gemeinschaftsrecht verletzt habe.
Noch vor der Entscheidung des Gerichts reagiert die Kommission. Sie lehnt in einem Schreiben an den Franzosen, das ihm Anfang
2005 zugeht, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ausdrücklich ab. Sie teilt mit, dem Kläger fehle für seine ohnehin
nicht zulässige Klage nunmehr auch das Interesse. Davon lässt sich der Spirituosenhersteller jedoch nicht beeindrucken.
Nun schaltet sich die französische Regierung ein. Sie wendet sich an die Kommission und ersucht sie ordnungsgemäß, gegen
Schweden tätig zu werden. Die Kommission fordert die schwedische und die französische Regierung deshalb im Hinblick auf das
Werbeverbot zur Stellungnahme auf. Die schwedische Regierung teilt daraufhin mit, das Werbeverbot falle gar nicht in den Anwendungsbereich
der Warenverkehrsfreiheit. Es sei zudem aus Gründen des Gesundheitsschutzes dringend erforderlich. Außerdem
gelte in Schweden das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Regierung könne daher nicht für das Handeln der Legislative verantwortlich
gemacht werden. Die französische Regierung sieht demgegenüber in dem Werbeverbot eine Verletzung sowohl der Warenverkehrsfreiheit
als auch der Dienstleistungsfreiheit. Auch eine mündliche Aussprache bringt keine Annäherung der
Standpunkte.
Die Kommission möchte die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Sie gibt deshalb eine mit Gründen versehene Stellungnahme
ab, in der sie die Ansicht vertritt, es liege keine Vertragsverletzung vor. Sechs Monate später wendet sich Frankreich an den EuGH
und beantragt festzustellen, dass Schweden durch das Werbeverbot gegen die Grundfreiheiten im Bereich des Waren- und des
Dienstleistungsverkehrs und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen habe.
Schweden wendet dagegen ein, die Klage sei unzulässig. Der Klagegegenstand werde beim Vertragsverletzungsverfahren nämlich
bereits im Vorverfahren und zwar durch die Stellungnahme der Kommission festgelegt. Frankreich könne deshalb nicht in Abweichung
von dieser Stellungnahme eine Vertragsverletzung rügen. Außerdem sei die Klage aus den bereits im Vorverfahren genannten
Gründen auch unbegründet.
Aufgabe: Wie ist die Rechtslage?
Bearbeitervermerk: Bitte prüfen Sie in einem Rechtsgutachten – gegebenenfalls auch hilfsgutachtlich – alle Fragen, die der Sachverhalt
aufwirft. Es ist zu unterstellen, dass es auf Grund der speziellen Situation in Schweden keine weniger beeinträchtigende
Maßnahme im Kampf gegen den Alkoholismus gibt.
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